Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Frau Ministerin, Sie haben bereits zu den Bildungsförderprogrammen Stellung genommen. Aber auch darüber hinaus macht die Bundesregierung sehr viel für junge Menschen. Ich nenne nur das Meister-BAföG, die notwendigen Sozialreformen oder die Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst. Können Sie dazu noch mal Stellung nehmen
-
Themen des Gewaltschutzes und der Gewalthilfe sind zentrale Themen, die diese Bundesregierung gemeinsam – der Bundesminister des Innern, die Bundesministerin der Justiz und ich als Frauenministerin – mit einer Vielzahl von Gesetzen, etwa durch die Einführung der elektronischen Fußfessel, aber auch durch die Arbeit mit den Tätern
-
Aufstiegs-BAföG nur noch digital gestellt werden dürfen? Könnte die Bearbeitung dadurch schneller werden? Und wann ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu rechnen
-
sondern es geht vielmehr darum, dass sich die Situation für Frauen in Deutschland verbessert. Ich bin sehr froh, dass wir in der Bundesregierung an einem Strang ziehen bei allen Fragen des Gewaltschutzes und bei allen Fragen der Gewalthilfe. Ich beteilige mich selbstverständlich konstruktiv
-
Daher frage ich Sie: Ist es nicht undemokratisch, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an Israel liefert und sich direkt am Völkermord beteiligt, obwohl sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ausspricht
-
Bundesregierung tut sehr viel dafür, die Sicherheit hier jeden Tag zu stärken, indem sie wesentliche Gesetzgebungsvorhaben
-
kann dazu nicht schweigen. Ich werde weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um die Bundesregierung an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern
-
muss eigentlich noch geschehen, bis diese Bundesregierung begreift, dass wehrhafte Demokratie nicht in wohlfeilen Sonntagsreden wie heute besteht, sondern im resoluten und sichtbaren Durchgreifen der Exekutive
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
Dingen auch in ihrem eigenen Zuhause? Indem wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das tun wir: im Parlament und in der Bundesregierung, vor allen Dingen dank unserer Ministerin Stefanie Hubig. Und wir müssen weitermachen. Wir müssen endlich tiefsitzende Rollenbilder aufbrechen, über toxische Beziehungsmuster aufklären
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Nachricht, die die Koalition von CDU, CSU und SPD an Sie hat. Das ist die Devise, mit der diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Aber nicht nur der Bundestag schlägt über die Stränge, sondern auch die Bundesregierung. Wir haben gerade durch meine Kleine Anfrage – die war in den Medien – herausgefunden: 6 Millionen Euro für Möbel, Dekoration und Einrichtungsgegenstände von Merz und Co in den letzten anderthalb Jahren
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Aber diese Bundesregierung schafft es noch nicht einmal, die Mittel, die sie selbst bereitgestellt hat, dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Von den ohnehin viel zu knapp bemessenen 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen in Bildung, Forschung und Betreuung
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
macht die Bundesregierung? Sie verweist auf komplizierte Verfahren. Na ja, das mag sein; das stimmt. Aber wer kann diese Verfahren denn ändern? Das können natürlich Sie machen
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ zu handeln. Zu Ihrem Antrag liegt seit Juli eine Beschlussempfehlung vor. In mehreren Sitzungswochen haben Sie es nicht für notwendig gehalten, ihn hier aufzurufen. „Unverzüglich“ sieht aus meiner Sicht anders
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
sind viele Frauen gerade erst einmal wach geworden. In einer Kriminalstatistik tauchen diese Taten nicht auf. Dabei zeigt die Dunkelfeldstudie der Bundesregierung: Jede 15. Frau hat schon einmal K.-o.-Mittel untergemischt bekommen
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Haushalts vor. Der Ratsgipfel dazu findet in drei Wochen statt. Doch noch immer kennen wir in zentralen Punkten nicht die Position der Bundesregierung, etwa zum Gesamtvolumen. Stand heute strebt die Regierung in den Verhandlungen keinerlei Kürzungen an, allenfalls minimal gegenüber dem indiskutablen 2-Billionen-Euro
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
deutschen EU-Ausgaben im laufenden MFR, also im jetzigen Siebenjahreszeitraum, lagen im jährlichen Schnitt bei 34 Milliarden Euro. Wenn die Bundesregierung nicht jetzt die Notbremse zieht, dann wird die deutsche Zahlung künftig über 70 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
für diesen Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg ein. Das werden wir auch in Brüssel tun und die Bundesregierung dabei unterstützen
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
muss moderner, flexibler und stärker auf gemeinsame Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden. Aber neue Aufgaben brauchen auch entsprechende Mittel. Deshalb muss sich auch die Bundesregierung bewegen, meine Damen und Herren