Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Trend fort. Und das wissen die Damen und Herren hier rechts außen sehr wohl. Das ist ein Ergebnis klarer, kluger Maßnahmen der Bundesregierung, nicht das Ergebnis eines Grenzzauns, wie ihn die AfD hier fordert. Die Regierung handelt pragmatisch. Die AfD aber ruft nach Scheinlösungen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
drei Sitzungswochen weniger geben. Warum? Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben hier keine Mehrheit mehr für die Bundesregierung. Deswegen wird es kaum noch Gesetzesvorhaben geben, und dann brauchen wir hier nicht künstlich zu tagen, wenn wir sowieso kaum Tagesordnungspunkte haben
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
denen Sie die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert haben. Also, da wollen Sie jetzt nachholen, was Sie die ganze Wahlperiode nicht gemacht haben. Tatsächlich geht es Ihnen doch einmal mehr darum, hier die parlamentarischen Abläufe verächtlich zu machen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
überweisen die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung
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wirklich ein guter Tag für Europa und auch für Deutschland. Diese Bundesregierung hat mit sehr viel Energie dafür gekämpft, dass dieses Freihandelsabkommen zustande kommt. Damit wird die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Dies ist ein wichtiges Zeichen in einer geopolitischen Situation, in der sich viele
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Wortbeiträgen oder Medien zu lesen war. Dieses Abkommen war deshalb möglich, weil es eine gemeinsame Wertebasis gibt, und auch deshalb, weil diese Bundesregierung sehr viel Wert darauf gelegt hat, starke und gute Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten aufzubauen. Als Bundeskanzler Scholz in Argentinien war, ganz
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Kommission zu ergänzenden Erklärungen und Nebenabreden mit den Mercosur-Staaten genötigt? Es war Deutschland, es waren die Ampelkoalitionäre. Es war die Bundesregierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, die nach ihrem Amtsantritt Sonderwünsche für das Klima- und Umweltkapitel des Abkommens anmeldete, die EU-Kommission
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haben von der Großen Koalition eine Situation im Energiebereich mit einer großen Abhängigkeit von Russland übernommen. Das haben wir aufgelöst mit dieser Bundesregierung. Wir haben auch erlebt, wie anfällig Handelswege sein können: Ein havariertes Schiff im Suezkanal reicht, und die Lieferketten brechen zusammen. Die Epidemie
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Mores lehren will, anstatt, was eigentlich Kern von Diplomatie sein sollte, deutsche Interessen – idealerweise Handelsinteressen – zu vertreten. Das tat und tut diese Bundesregierung hier nicht
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Deutschland stellt einmal mehr Ideologie vor Nutzen. Und jetzt, wo Frankreich gerade handlungsunfähig ist, fliegt die CDU-Ursula – auf Druck der deutschen Bundesregierung offensichtlich
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Dennoch zielt die Bundesregierung auf das Lithium. Sie braucht es für ihre selbstzerstörerische E-Auto-Doktrin, und sie braucht es aus Argentinien, weil sie aus China keines mehr bekommt und aus Russland keines mehr will. Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein
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voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben ist, hat es in ihrer Regierungszeit bislang nicht geschafft, Nägel mit Köpfen zu machen, sehr
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der geopolitischen Lage ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung eine ganze Reihe von Handelsabkommen auf den Weg gebracht hat. Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Union beschwert, dass nicht eine ausreichende
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Anstatt hier Fake News über das Handeln der Bundesregierung zu verbreiten, sollten Sie endlich mal dafür arbeiten, dass wir gesellschaftliche Akzeptanz für Handelsabkommen bekommen. Diese gesellschaftliche Akzeptanz brauchen wir aus Sicherheitsgründen und aus geostrategischen Gründen
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ELSA-Studie der Bundesregierung hat zusätzliche Daten zur Versorgungslage geliefert. Demnach leben rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland außerhalb einer angemessenen Erreichbarkeit des nächsten Angebots für einen Schwangerschaftsabbruch. Jeder fünfte Landkreis ist betroffen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
möchte im Namen des Bundesrates Sie darum bitten, das noch in dieser Wahlperiode zu entscheiden. Man braucht für diese Entscheidung auch keine Bundesregierung. Das ist eine Entscheidung, die Sie im Parlament treffen können
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Energie, Transport und Verkehr bis hin zu Ernährung und Weltraum – um nur einige wenige zu nennen. Mit dem Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Das betrifft vor allen Dingen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
muss ich sagen, dass das nicht in Einklang zu bringen ist mit dem bisherigen Verfahren. Es ist ein Trauerspiel, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Oktober vorzulegen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
scheint die Devise der Bundesregierung zu sein, wie man feststellt, wenn man sich diesen Gesetzentwurf mal anschaut
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
entspricht in keiner Weise … den verbindlichen Anforderungen der Erfüllungsaufwandsmethodik der Bundesregierung