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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    sicheren Herkunftsstaaten, die fast nie schutzbedürftig sind und daher ausreisen müssen; einen schnelleren und leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, für den die Bundesregierung dann auch noch auf Arabisch im Internet wirbt

  2. kommen denn nun die Abschiebungen von Syrern und Afghanen? Auch nicht. Wieder nur für Straftäter und Gefährder. Der Vorwurf im Antrag, die Bundesregierung setze lediglich auf symbolische Maßnahmen, fällt auf die Union selbst zurück. Wir sagen: Ausreisepflichtige werden abgeschoben. Punkt

  3. Fragen zu tun haben, allen voran für die Städte und Gemeinden. Deshalb, werte Kollegen von der Union, hat die Koalition, hat die Bundesregierung ja gegengesteuert, und zwar erfolgreich. Die Zahl der Asylanträge ist im Jahresvergleich um fast 30 Prozent zurückgegangen

  4. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Reihen der Koalitionsfraktionen kam im Laufe der letzten drei Jahre kein einziger Vorschlag, keine Idee, wie man die Digitalpolitik der Bundesregierung voranbringen kann

  5. NS Nadine Schön CDU/CSU

    eigenen Vorschlägen, um unsere Regierung zu treiben. Und ehrlicherweise hätte gerade diese Bundesregierung bei der Digitalpolitik mal ordentlich Feuer unterm Hintern gebraucht

  6. NS Nadine Schön CDU/CSU

    hätten ja wenigstens das, was die Bundesregierung gemacht hat, kritisieren können, um ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren

  7. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Einzelne positive Maßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung weiterhin ohne ein übergreifendes Ziel und ohne einen verbindlichen Plan digitalpolitische Maßnahmen vorantreibt

  8. NS Nadine Schön CDU/CSU

    letzte Rede als Digitalpolitikerin hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Deshalb möchte ich bei aller Kritik, die wir als Opposition an dieser Bundesregierung haben – ich sehe viele Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre mit mir Digitalpolitik gemacht haben –, auch noch ein Wort des Dankes sagen

  9. Dieses Konzept besagt: Wir brauchen einen Digitalvorbehalt, der dem Ministerium ein Prüf- und Einspruchsrecht bei allen digitalen Maßnahmen in der Bundesregierung gibt. Wir brauchen eine zentrale Steuerung aller Digitalisierungsprojekte des Bundes. Wir brauchen einheitliche Standards für die gesamte Verwaltung. Wir brauchen einen eigenen Digitalhaushalt

  10. TR Tabea Rößner Grüne

    Herren! Ich danke der Union für den Antrag; denn für die Verwaltungsdigitalisierung sind digitale Identitäten eine Grundvoraussetzung. Leider hat die unionsgeführte Bundesregierung auch das lange verschlafen

  11. TR Tabea Rößner Grüne

    dieser Legislatur konnten wir immerhin die Nutzungszahlen bei der eID mehr als verdoppeln. Es muss aber mehr passieren. Deshalb hat die Bundesregierung die Wallet auf EU-Ebene forciert – mit den Prinzipien der Interoperabilität, Unbeobachtbarkeit und Pseudonymität. Und bei zunehmender Vernetzung muss überall auch die Cybersicherheit

  12. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Heranwachsende ihre Identität für ihre Kryptowallet nachweisen? Mit einem Klick in der Wallet. Die Ampel hat hier zu wenig getan. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird deswegen den Datenverkehr wieder zum Fließen bringen

  13. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    müssen wir endlich die staatliche Wallet umsetzen. Dafür braucht es Geld und einen klaren Auftrag, und den wollen wir in einer neuen Bundesregierung geben

  14. Asylmigration haben ausschließlich auf legalem Wege zu erfolgen. Solange die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollte die Bundesregierung das EU-Recht suspendieren, und es muss wieder nationales Recht Anwendung finden. Bisher weigern sich die Einreisestaaten an den EU-Außengrenzen, die kommenden

  15. FB Frank Bsirske Grüne

    Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist im Bundesrat beschlossen worden, die Bundesregierung aufzufordern, das Höchstgewicht von Paketen bei der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm zu begrenzen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat ihrerseits am 12. Dezember 2023 einen Antrag gestellt und gefordert – ich zitiere

  16. haben beim Verordnungsentwurf der Bundesregierung festgestellt, dass eine zweckmäßige Regelung schwierig ist. Dementsprechend haben wir als SPD und Grüne jetzt eine harte 23-Kilogramm-Grenze vorgesehen; unser Ziel ist es, dass Pakete ab 23 Kilogramm in jedem Fall von zwei Personen bewegt werden müssen

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Meine Damen und Herren, wir als Bundesregierung unterstützen diese Gesetzesinitiative ausdrücklich; denn der Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie. Deshalb möchte ich heute ausdrücklich der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und auch dem Abgeordneten Stefan Seidler für diese Initiative

  18. konnte es kaum glauben. Sie manipulieren doch seit Jahren am Bundesverfassungsgericht herum. Denken wir an die Coronazeiten! Intransparente rauschende Feste der Bundesregierung mit sämtlichen Bundesverfassungsrichtern, leckere Mehrgangmenüs vom Sternekoch mit edlen Weinen. So tafelten Sie im Bundeskanzleramt und besprachen laufende Probleme. Danach war es natürlich

  19. Weil immer die Frage kommt, was wir als Bundesregierung denn gemacht hätten

  20. sich über Northvolt! Das kann ich nun gar nicht verstehen. Denn welcher Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat das denn mit der Bundesregierung mit ausgehandelt