Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Demokratie. Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. Ich bin aber überzeugt: Es wäre fatal, aus Hochachtung vor diesem Instrument den Zeitpunkt
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Selbst aus der Mitte dieser Bundesregierung wird zum wiederholten Mal von einem Ihrer Ressortminister, Herr Bundeskanzler, die Nazikeule gegen mich geschwungen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Durch die Politik früherer Bundesregierungen haben wir es viel zu lange denjenigen schwer gemacht, zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Nach der furchtbaren Tat von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Und niemand bestreitet, dass das sinnvolle Maßnahmen sind; trotzdem wurden sie von der Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung
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unnötige Berichtspflichtenauflagen gestrichen. Und wir haben die Grundlagen für eine wirkungsvolle Gemeinsame Agrarpolitik in der EU geschaffen. Daran kann die künftige Bundesregierung anknüpfen. Leistungen unserer Landwirte für mehr Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz sollen künftig besonders gefördert werden
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stabilen Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes beitragen kann. Ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie sich vorstellen, dass die deutsche Bundesregierung Syrien beim Wiederaufbau des Landes unterstützt, insbesondere auch im Hinblick auf die große Diaspora hier in Deutschland und unter Hinzuziehung ebendieser wichtigen
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Übereinkommen von Paris, und es wurde die Entwicklungsfinanzierung vorerst gestoppt. Welche Auswirkungen wird dies global haben? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung deshalb treffen? Und welche Verantwortung haben wir im Parlament, gegen diese faschistische Politik gegen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stehen
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Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Özdemir, ich will daran erinnern, dass von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss ganz klar vorgeschlagen wurde, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanz von einem Monitoring begleitet werden müsse. Sie sind beim Thema Monitoring aber so im Unklaren geblieben, dass
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Welche Maßnahmen sind für die Bundesregierung gerade in der Entwicklungszusammenarbeit wichtig, um insbesondere progressive Akteure zu unterstützen, damit das Land einen Weg in die Stabilität finden kann
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auch Berichte, dass die aktuelle Übergangsregierung noch nicht so richtig das Thema „Transitional Justice“ angenommen hat. Deswegen frage ich Sie, inwieweit die Bundesregierung oder das BMZ hier lebende Angehörige bei der Suche nach den verschwundenen Personen unterstützen
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Vergessen Sie nicht: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bund und Länder haben das gemeinsam beschlossen. Ich will die Bundesregierung sehen, die angesichts des Zustands unserer Schulen daran vorbeigeht
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ersten Forderung erwähnt. Dann soll merkwürdigerweise der Innenausschuss federführend sein, wo Sie ja eher selten Gast sind. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Mittelansatz für den Küstenschutz in der GAK im Rahmen der verfügbaren Mittel „langfristig und systematisch zu erhöhen“. Eine gute Sache, wenn
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nutze die Gelegenheit, an die künftige Bundesregierung zu appellieren, daran anzuknüpfen und beim Küstenschutz nicht nachzulassen. Küstenschutzmaßnahmen sind essenziell, nicht nur zum Schutz von Leib, Leben und wirtschaftlichen Existenzen, sondern es geht auch um die Küstenregion insgesamt mit ihrer soziokulturellen, ökologischen und ökonomischen Bedeutung. Noch
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Streit innerhalb Bundesregierung wurde auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen. Die Folge? Eine gelähmte Wirtschaftspolitik. Wir sind ärmer geworden in Deutschland. Deutschland ist durch die Ampelregierung ärmer geworden
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Leider hat die Bundesregierung, Olaf Scholz mit SPD und Grünen, nach den furchtbaren Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg keine konsequenten Maßnahmen für mehr Sicherheit und Begrenzung der Migration beschlossen
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Bundesverfassungsgerichtsgesetzes handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben. Ein Vorhaben, bei dem Bund und Länder nach und trotz des Auseinanderbrechens der Bundesregierung jenseits aller politischen Konflikte Handlungsfähigkeit beweisen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Erhalt von Arbeitsplätzen –, sondern als Zahlungen nach Brüssel. Das kann nicht klug sein, das kann nicht sinnvoll sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung an dieser Stelle, mit einer entsprechenden Position in Brüssel aufzutreten. Die Umbauziele sollen nicht gefährdet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit gleichfalls nicht
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
vorgelegt. Die von Ihnen geplante Regelung bleibt hinter unserer Initiative zurück. Da müssen wir jetzt vorangehen. Das ist bisher nicht gelungen. Die Bundesregierung hat die Arbeiten an der Fernwärmeverordnung eingestellt, obwohl es eine regierungsinterne Angelegenheit ist. Das kommt zu spät. Wir machen jetzt Druck
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Deutschen Bundestag gestern beschlossene Fassung enthält auch eine Einigung zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Mit der vorzeitigen Berücksichtigung der neuen Zensusergebnisse setzt die Bundesregierung ihre am 18. Oktober 2024 im Bundesrat abgegebene Zusage um, diesen Wunsch der Finanzministerkonferenz der Länder zu erfüllen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Küstenländer legen deshalb diesen Entschließungsantrag zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen vor. Darin wird der Bundesregierung – der aktuellen wie der zukünftigen – der Vorschlag unterbreitet, eine neue, mit entsprechenden Mitteln hinterlegte Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes einzuführen