Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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danken der Wehrbeauftragten für ihre Arbeit, aber wir appellieren an die Bundesregierung: Hören Sie endlich auf, die Bundeswehr als Experimentierfeld für Bürokratie, Ideologie und Konzernlogik zu missbrauchen! Eine AfD-geführte Bundesregierung wird aus unserer Bundeswehr wieder eine verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst will ich festhalten, dass es einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung gibt: Die Bundesregierung hat mit der Schaffung eines Digitalministeriums endlich den Anforderungen unserer Zeit Rechnung getragen. Die AfD-Fraktion hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass … Fortschritte waren allenfalls nur in Ansätzen zu erkennen. Von der Ampel, genauso wie zuvor von der Union, wurde wertvolle Zeit vertan. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, dem digitalpolitisch rückständigen Deutschland endlich effektive Entwicklungshilfe zu geben
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
verstanden werden. Der Zweifel, dass es mit der Schuldenkoalition besser wird, hat wenig mit Ihnen persönlich, sondern mehr mit den Inhalten Ihrer Bundesregierung zu tun. So möchte die Schuldenkoalition zwar den Flächenverbrauch verringern, hält aber am Bau und Betrieb von Anlagen für Flächenverbrauchsenergien fest … Bepreisung fest. Die Zielkonflikte zwischen Naturschutz auf der einen und Klimaschutz auf der anderen Seite kann und will die Bundesregierung nicht auflösen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Bundesregierung hat von Tag eins an losgelegt – engagiert, mit frischem Wind, mit neuen Namen. Und damit meine ich nicht nur das Personal, sondern ich meine auch die Namen der unterschiedlichen Häuser. Man muss sich an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch an neue Abkürzungen … für diejenigen, die des Englischen mächtig sind, „Future“. Also, wer sich die Abkürzung BMFTR nicht merken kann: Es ist das Zukunftsministerium dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
kann mutig Neues wagen mit aller Kraft, Lust auf Aufbruch, Lust auf unsere Zukunft haben. Ich glaube und hoffe, dass die ganze Bundesregierung und auch die die Bundesregierung tragenden Fraktionen sehr viel Lust auf die Zukunft haben
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisungen von asylsuchenden Personen im Einklang mit geltendem Europarecht handelt. Da würde mich interessieren: Können … genau darlegen, auf welcher europarechtlichen Grundlage die Bundesregierung hier handelt? Artikel 72 AEUV? Und, wenn nein, welche andere europarechtliche Grundlage
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brauchen eine europäische Regulierung. Das ist wichtig, und das ist auch die Position der Bundesregierung. Ich habe gestern in Brüssel auch klargemacht, dass es gerade in diesem historischen Moment, in dem wir uns befinden, wo wir mehr Europa denn je brauchen, darauf ankommt, dass … Polen die treibende Kraft sein müssen, um bei den europäischen Einigungs- und Vertiefungsprozessen voranzukommen. Das ist doch das klare Signal, das diese Bundesregierung sendet
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aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland über keine weiteren Ansprüche zur Altersvorsorge neben den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die private Altersvorsorge zukünftig eine gewichtigere Rolle im Altersvorsorgemix spielen sollte? Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Welt der Demokratien nicht mehr selbstverständlich – zeugt von der demokratischen Reife unseres Landes. Der Wechsel von der alten zur neuen Bundesregierung war professionell, reibungslos und kollegial. Ich möchte allen danken, die an diesen wenigen Tagen am Übergang von der alten zur neuen Bundesregierung beteiligt waren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
für ein funktionierendes Asylrecht, dafür, dass wir illegale Migration nach Europa insgesamt eindämmen. Dafür wird die deutsche Bundesregierung Führung übernehmen. Wir sind nicht mehr im Bremserhäuschen wie in den letzten Jahren, sondern diese Bundesregierung wird mithelfen, dass es in Europa eine Migrationspolitik geben kann
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung weiß, welcher Hebel umzulegen ist, um die Weichen neu zu stellen. Diese Bundesregierung will mit uns als schwarz-roter Koalition den Politikwechsel gestalten. Wir wollen ein Land gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
ohne Steuergeld kaum lebensfähig. Der „Spiegel“ interpretierte die Ernennung Weimers als „eine Verlängerung der Kleinen Anfrage“ der Union an die Bundesregierung, die unter dem Kürzel „551 Fragen“ bekannt wurde. Jetzt könnte die neue Bundesregierung sich diese Fragen selbst beantworten. Wir werden sie daran erinnern
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
eine Selbstverständlichkeit –, dass sich der Außenminister mit dem Bundeskanzler abstimmt, sondern auch, dass wir einfach Teamarbeit in der Bundesregierung machen. Deswegen ist für mich essenziell – und ich bin sehr optimistisch –, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit meinerseits mit Boris Pistorius und Reem Alabali-Radovan geben … wird. Wir brauchen eine Außenpolitik, eine Verteidigungspolitik und eine Entwicklungshilfepolitik dieser Bundesregierung aus einem Guss. Dazu sind wir gemeinsam entschlossen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Hälfte der Merz-Regierung ist überhaupt nicht neu. Der Wahlverlierer SPD steckt – mit einer kleinen Unterbrechung – seit 27 Jahren in der Bundesregierung. Wie lange brauchen Sie noch, um Erfolge vorzuweisen? 50 Jahre? Nein, sehr verehrte Kollegen, Schonzeiten gibt es in der Politik nicht. Ausreden haben … genug gehört. Die AfD gibt der neuen Bundesregierung keine Einarbeitungsphase
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Natürlich gibt es auch an dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes manches zu kritisieren. Zum Beispiel: Warum soll das eigentlich eine einmalige Möglichkeit sein? Wissen wir denn, wie viele Krisen dieser Art noch auf uns warten? Oder aber: Es sollte selbstverständlich sein … Länder unternommen haben, ihren Kommunen zu helfen, auch angerechnet werden. Nichtsdestotrotz empfinde ich den Vorschlag der jetzt aus dem Amt scheidenden Bundesregierung als ein Signal, dass wir über ein Thema reden, das wirklich ansteht, und eine Lösung herbeiführen müssen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
müssen wir Sicherheit garantieren. Und dafür ist es notwendig, dass wir in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Wir haben als Länder sehr schnell der Bundesregierung und denjenigen, die sich aufmachen, eine neue Bundesregierung zu bilden, deutlich gemacht, dass wir bereit sind, diese staatspolitische Verantwortung mitzutragen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Abschließend noch ein Wort in Richtung der künftigen Bundesregierung: Der zusätzliche Finanzierungsspielraum für die Länder wird in der aktuellen Lage der Landeshaushalte dringend benötigt, um staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Die 0,35 Prozent des BIP können daher ausdrücklich keine Gegenfinanzierung künftiger steuer- oder sozialpolitischer Ideen … Bundes sein. Niedersachsen wird auch bei zukünftigen Initiativen der Bundesregierung seine Zustimmung von der finanziellen Ausgewogenheit und wirtschaftspolitischen Zielgenauigkeit abhängig machen. Heute stimmen wir selbstverständlich zu. Lassen Sie uns zur Tat schreiten! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Daher begrüßen wir ausdrücklich die Protokollerklärung der Bundesregierung, in vier Jahren, noch bevor der Rechtsanspruch in Kraft tritt, die finanzielle Lage zu evaluieren. Sollte ein Mehrbedarf erkennbar sein, wäre es aus unserer Sicht vonseiten des Bundes angezeigt, einen finanziell angemessenen Teil beizusteuern. Wir werden … neue Bundesregierung an diese Verantwortung erinnern. Meine Damen und Herren, 2022 hat Bremen einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Wir sind entschlossen, umfassenden Schutz, weitreichende Prävention und passgenaue Hilfen zu ermöglichen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig und konsequent auf diese Entwicklung
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
fühle mich bestätigt in meinem heutigen Handeln, wenn ich auf die von der Bundesregierung veröffentlichten aktuellen Konjunkturaussichten für dieses Jahr blicke. Danach soll das Bruttoinlandsprodukt nur maximal um 0,3 Prozent steigen. Und ich frage mich, warum die Bundesregierung ihre eigenen Prognosen nicht endlich ernst