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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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Sprecher:innen
380
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    sondern es geht vielmehr darum, dass sich die Situation für Frauen in Deutschland verbessert. Ich bin sehr froh, dass wir in der Bundesregierung an einem Strang ziehen bei allen Fragen des Gewaltschutzes und bei allen Fragen der Gewalthilfe. Ich beteilige mich selbstverständlich konstruktiv

  2. CK Cansin Köktürk Linke

    Daher frage ich Sie: Ist es nicht undemokratisch, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an Israel liefert und sich direkt am Völkermord beteiligt, obwohl sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ausspricht

  3. Bundesregierung tut sehr viel dafür, die Sicherheit hier jeden Tag zu stärken, indem sie wesentliche Gesetzgebungsvorhaben

  4. LP Luigi Pantisano Linke

    kann dazu nicht schweigen. Ich werde weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um die Bundesregierung an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern

  5. muss eigentlich noch geschehen, bis diese Bundesregierung begreift, dass wehrhafte Demokratie nicht in wohlfeilen Sonntagsreden wie heute besteht, sondern im resoluten und sichtbaren Durchgreifen der Exekutive

  6. US Ulle Schauws Grüne

    Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung

  7. Dingen auch in ihrem eigenen Zuhause? Indem wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das tun wir: im Parlament und in der Bundesregierung, vor allen Dingen dank unserer Ministerin Stefanie Hubig. Und wir müssen weitermachen. Wir müssen endlich tiefsitzende Rollenbilder aufbrechen, über toxische Beziehungsmuster aufklären

  8. Nachricht, die die Koalition von CDU, CSU und SPD an Sie hat. Das ist die Devise, mit der diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen

  9. Aber nicht nur der Bundestag schlägt über die Stränge, sondern auch die Bundesregierung. Wir haben gerade durch meine Kleine Anfrage – die war in den Medien – herausgefunden: 6 Millionen Euro für Möbel, Dekoration und Einrichtungsgegenstände von Merz und Co in den letzten anderthalb Jahren

  10. Aber diese Bundesregierung schafft es noch nicht einmal, die Mittel, die sie selbst bereitgestellt hat, dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Von den ohnehin viel zu knapp bemessenen 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen in Bildung, Forschung und Betreuung

  11. macht die Bundesregierung? Sie verweist auf komplizierte Verfahren. Na ja, das mag sein; das stimmt. Aber wer kann diese Verfahren denn ändern? Das können natürlich Sie machen

  12. MH Michael Hose CDU/CSU

    Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ zu handeln. Zu Ihrem Antrag liegt seit Juli eine Beschlussempfehlung vor. In mehreren Sitzungswochen haben Sie es nicht für notwendig gehalten, ihn hier aufzurufen. „Unverzüglich“ sieht aus meiner Sicht anders

  13. CB Clara Bünger Linke

    sind viele Frauen gerade erst einmal wach geworden. In einer Kriminalstatistik tauchen diese Taten nicht auf. Dabei zeigt die Dunkelfeldstudie der Bundesregierung: Jede 15. Frau hat schon einmal K.-o.-Mittel untergemischt bekommen

  14. Haushalts vor. Der Ratsgipfel dazu findet in drei Wochen statt. Doch noch immer kennen wir in zentralen Punkten nicht die Position der Bundesregierung, etwa zum Gesamtvolumen. Stand heute strebt die Regierung in den Verhandlungen keinerlei Kürzungen an, allenfalls minimal gegenüber dem indiskutablen 2-Billionen-Euro

  15. deutschen EU-Ausgaben im laufenden MFR, also im jetzigen Siebenjahreszeitraum, lagen im jährlichen Schnitt bei 34 Milliarden Euro. Wenn die Bundesregierung nicht jetzt die Notbremse zieht, dann wird die deutsche Zahlung künftig über 70 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam

  16. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    für diesen Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg ein. Das werden wir auch in Brüssel tun und die Bundesregierung dabei unterstützen

  17. JJ Julian Joswig Grüne

    muss moderner, flexibler und stärker auf gemeinsame Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden. Aber neue Aufgaben brauchen auch entsprechende Mittel. Deshalb muss sich auch die Bundesregierung bewegen, meine Damen und Herren

  18. JJ Julian Joswig Grüne

    legt heute eine Wunschliste ohne Preisschild vor. Währenddessen will die Bundesregierung am Fundament des MFR sparen. Beides macht Europa nicht stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern im Gegenteil: Wer Europa starkmachen will, muss investieren – in unsere Wettbewerbsfähigkeit, in unsere Souveränität und in den Zusammenhalt unserer

  19. MT Markus Töns SPD

    Einordnungen, keine Kenntnis der Verträge, keine Kenntnis der Haushaltsklarheit im europäischen Zusammenhang, kein Wissen darüber, was die deutsche Politik tut, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang tut und wie verhandelt wird. Es ist schon erstaunlich. Ihre Anträge widersprechen sich übrigens auch. Der Kollege Joswig

  20. würde jetzt gerne noch die Zahlen korrigieren. Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung – das können Sie nachlesen – zum laufenden MFR 2021 bis 2025 – die 26er-Zahlen haben wir noch nicht – bewegen sich zwischen 30,6 und 36,9 Milliarden Euro. Da sind die Mehrwertsteuer