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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Debatte, die gehört zur Demokratie dazu. Dieses kurze Tagen miteinander, dieses effiziente Tagen miteinander macht doch deutlich, dass wir, der Bundestag, der Bundesrat, gemeinsam mit der Bundesregierung in der Lage sind, in einer sehr kurzen Zeit zu einer sehr guten Lösung zu kommen. Allein

  2. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat ein Ergebnis vorgelegt. Mit diesem Ergebnis konnten große Mehrheiten im Bundestag und können hoffentlich heute alle hier im Bundesrat zustimmen. Damit ist klar: Hartz IV geht, und das Bürgergeld kommt. Das ist gut und richtig so, denn wir haben

  3. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Deswegen will ich zuallererst gar nicht über das Bürgergeld sprechen, sondern noch mal darauf hinweisen, dass wir heute im Bundesrat genau das tun: Wir bringen weitere Verbesserungen auf den Weg, damit sich Arbeit in unserem Land lohnt. Nach der Anhebung des Mindestlohns haben wir heute

  4. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Kollegen, das stimmt nicht. Zumindest wir sollten uns nicht an dieser Debatte beteiligen, weil wir sonst das, was wir zusammen hier im Bundesrat auf den Weg bringen und was wir Länder ja auch in vielen Bereichen mitfinanzieren, selbst infrage stellen und weil es auch

  5. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    auch einige Punkte in dieser Debatte, die mich irritiert haben. Ich will zwei herausgreifen. Mich hat zum einen als Mitglied des Bundesrates irritiert, dass es manche Stimmen aus der Regierungskoalition gab, die es offenbar fast als Zumutung empfunden haben, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde

  6. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb von zwei Wochen diskutiert der Bundesrat das zweite Mal über das Bürgergeldgesetz. Ich möchte in meinen Ausführungen – ich habe wie Kollegin Hoffmeister-Kraut und wie Kollegin Schwesig am Montag der vergangenen Woche auch zu diesem Gesetz gesprochen

  7. Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Die zuständige Bundesministerin hat vorhin zur Wohngeldreform gesprochen. Es haben auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates zu diesem Gesetz gesprochen. Ich verstehe nicht, warum Menschen, die Sozialleistungen beziehen, Angst haben sollen, ihre Wohnung, das vertraute Umfeld zu verlieren

  8. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Dieses Prinzip, meine Damen und Herren, beschreibt nicht nur die bundesstaatliche Ordnung, die in diesem Bundesrat ihren Ausdruck findet, den höchsten Ausdruck, betrifft nicht nur die Tatsache, dass wir ein Rechtsstaat sind, sondern auch die Tatsache, dass wir ein sozialer Rechtsstaat sind. Das ist übrigens

  9. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    dass die Chance besteht, dass wir das mit großen Mehrheiten im Bundestag, die es heute gegeben hat, und großen Mehrheiten auch im Bundesrat schaffen können. Ich bin allen dankbar, die an diesen Kompromissen mitgewirkt haben. Und ja, es ist richtig: Unsere Verfassung ist glücklicherweise

  10. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Tatsache, dass dieses Vermittlungsverfahren, dass die große Mehrheit im Bundestag, dass möglicherweise eine große Mehrheit im Bundesrat heute die Chance schafft, mit dem Bürgergeld ein besseres System einzuführen, ist ein großer Fortschritt. Aber gerade in diesen Zeiten von Krieg und Krise und gerade in Zeiten

  11. AG Anna Gallina Hamburg

    Aber es bedarf daneben weiterer kleinerer Maßnahmen, um drohenden oder schon bestehenden Belastungssituationen entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf, den Hamburg heute hier in den Bundesrat einbringt, widmet sich deshalb dem Mietrecht. Die Entwicklung der vergangenen Monate mit explodierenden Kosten für Energie, aber auch der Lebenshaltungskosten insgesamt, bringt

  12. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Gegenzug für erhöhte Tierhaltungsstandards angemessen entlohnt werden sollen. Es ist also ein absolut richtiges Anliegen. Und was passiert? Der Agrarausschuss im Bundesrat gibt die Empfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen

  13. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    alle wissen, ist das eigentlich die härteste Kritik an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die im Bundesrat im ersten Durchgang aus einem Fachausschuss kommen kann. Die Grundaussage ist damit: Das BMEL hat seine Hausaufgaben noch nicht richtig gemacht. – Genau so ist es. Die Kritik

  14. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Kurz gesagt: Das Gesetz, das wir hier vorfinden, ist sehr mit heißer Nadel gestrickt. Oder mit den Worten des Agrarausschusses hier im Bundesrat: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Ansonsten richte ich meinen Appell auch noch an den Deutschen Bundestag: Bitte verfolgen Sie diesen Gesetzentwurf in dieser

  15. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    Namen der landwirtschaftlichen Betriebe appellieren, dass alle an einem Strang ziehen, (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Ein großer Fortschritt für den Bundesrat!) sodass wir zu guten Lösungen kommen. – Vielen Dank

  16. welcher in kurz-, mittelsowie langfristigen Kategorien konzeptioniert ist. Spätestens im Sommer 2023 sollte die Bundesregierung diesbezüglich über die konkreten Fortschritte berichten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Maßnahmen der Gigabitstrategie zur Schaffung einer gut ausgebauten, sicheren, resilienten Netzinfrastruktur mit ausreichend finanziellen Mitteln zu hinterlegen

  17. LP Lucia Puttrich Hessen

    möchte deutlich machen, dass wir als Bundesrat kaum eine effektive Möglichkeit an der Hand haben, offensichtliche Verstöße gegen die Verträge durch die EU-Kommission selbst – nämlich hier eine Verordnung ohne hinreichende Rechtsgrundlage – überprüfen zu lassen. Und auch jenseits der Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen gibt es schwerwiegende

  18. LP Lucia Puttrich Hessen

    Medienordnung zu schützen. Es gilt, sich jetzt entschieden für die dezentrale Rundfunkordnung mit unabhängiger Aufsicht mit vereinten Kräften starkzumachen. Dafür setzt der Bundesrat heute ein klares Zeichen

  19. Wohngeld-Plus-Gesetzes am 1. Januar 2023 auch nicht sein. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Anregungen des Bundesrates zu Verwaltungsvereinfachungen des Wohngeldes von der Bundesregierung weitestgehend nicht umgesetzt wurden. Das Gesetz enthält nur marginale Vereinfachungen, die bei Weitem nicht ausreichen

  20. Diese und weitere Punkte hat der Agrarausschuss des Bundesrats in seiner Stellungnahme aufgezeigt. Diese macht deutlich, dass es dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Die Vielzahl von Hinweisen betreffen beispielsweise Herkunftskennzeichnung, Anpassungen im Immissionsschutz- und Naturschutzrecht, die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungswege, den möglichen Rückgriff auf vorhandene