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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    möchte noch ein ganz wichtiges Thema ansprechen. Das erlaube ich mir jetzt mal, Frau Präsidentin. Ich bin hier zwar als Mitglied des Bundesrates, ich bin aber gleichzeitig auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Länder, zumindest noch bis Ende dieses Jahres. Ich habe als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz

  2. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    kann das für die Bundesregierung ebenfalls sagen. Sie haben den Bundesrat als Verfassungsorgan und gleichzeitig die Vielfalt der 16 Länder überparteilich und hervorragend repräsentiert. In sehr bewegten Zeiten haben Sie mit Ihrer integrierenden Art geführt und dabei das Motto der thüringischen Präsidentschaft „Zusammen wachsen

  3. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Bodo Ramelow, ganz herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass es eine besondere Freude ist, heute hier im Bundesrat erstmalig als Vertreter der Bundesregierung zu sprechen

  4. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    eine unmittelbare Verbindung zu drei der 16 Länder mit, und ich bin mir sicher, dass Sie in Ihrem Amt als Präsident des Bundesrats auch alle anderen Länder bestens repräsentieren werden. Für Ihre Präsidentschaft wünsche ich Ihnen immer eine glückliche Hand. „Horizonte öffnen“, dieses Motto

  5. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    einmal ganz praktisch zu sagen und auf den anderen Ort zu verweisen, an dem neben dem Bundesrat immer wieder die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern organisiert wird, die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler beziehungsweise der Bundeskanzlerin: Da nahmen auf der einen Seite

  6. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    nichts Ungewöhnliches. So war es ja auch 1998 bis 2005 und dann 2009 bis 2013 schon einmal in jeweils wechselnden Rollen. Im Bundesrat kennen wir das seit einigen Jahren, diese Herausforderung, Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg zu finden. Und wir erleben ja die Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft

  7. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Gemeinsam haben wir außerdem große Sozialreformen auf den Weg gebracht, nicht zuletzt mit dem Bürgergeld, das heute hier im Bundesrat nach einer konstruktiven Beratung im Vermittlungsausschuss beschlossen werden soll. Für dieses konstruktive Miteinander danke ich Ihnen sehr herzlich. Wir zeigen durch unser Handeln, dass sich

  8. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    auch gern zum EMFA, das wollte ich ohnehin. Der EMFA, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist ein sehr wichtiger europäischer Akt. Der Bundesrat hat sich entschieden, heute die Subsidiaritätsrüge zu ziehen. Das ist auch richtig so. In einer Zeit, in der Krise das neue Normal

  9. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    einigen europäischen Ländern alles andere als selbstverständlich. Deshalb müssen wir diese Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigen, auch innerhalb Europas. Der Bundesrat teilt das Ziel, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Aus einem legitimen Ziel folgt aber noch lange keine

  10. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Daher entscheiden wir heute im Bundesrat darüber, zum European Media Freedom Act gegenüber der Europäischen Kommission eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Wir tun dies ausdrücklich nicht, weil wir die mit dem Entwurf verfolgten Ziele nicht unterstützen. Ich denke, ich habe das ausführlich dargestellt

  11. Bundesrat hat deshalb frühzeitig die Bundesregierung aufgefordert, den Ländern die Verhandlungsführung im Rat zu übertragen. Die Kommission geht davon aus, dass das zentrale und im Prinzip auch einzige Instrument zur Sicherung der Medienfreiheit die Gewährleistung weitgehender Marktfreiheit für Medienunternehmen ist. Dementsprechend bestimmt die Zentralnorm

  12. nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten und in Deutschland den Ländern zugewiesen ist. Es ist daher wichtig und richtig, wenn der Bundesrat ausdrücklich, klar und unmissverständlich hervorhebt: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen

  13. OS Oliver Schenk Sachsen

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eher die Ausnahme, dass wir im Bundesrat über Medienpolitik diskutieren. Doch die Tatsache, dass wir heute gleich mehrere Debattenbeiträge zum European Media Freedom Act haben, zeigt, dass es sich dabei offensichtlich nicht um eine Randnotiz europäischer Politik

  14. OS Oliver Schenk Sachsen

    dankbar – haben bereits stattgefunden. Wir stellen fest, dass man sich mit unseren Argumenten auseinandersetzt. Zweitens bedeutet es, dass wir heute hier im Bundesrat unmissverständlich Stellung beziehen

  15. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    leider in einigen Mitgliedstaaten, so ist die Realität, keine Selbstverständlichkeit mehr. Im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht, den wir kürzlich hier am Rande des Bundesrats mit dem zuständigen EU-Kommissar beraten haben, wird das sehr deutlich herausgestellt

  16. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    sehr pragmatische und rechtssichere Lösung gefunden. Das Gesetz verspricht auch eine kurzfristige Entlastung der Mieter. Ich freue mich, wenn wir heute im Bundesrat dafür eine Zustimmung bekommen. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören

  17. Wohngeld rasch auszahlen zu können, haben sich die Länder unter anderem über den Bundesrat für massive Vereinfachungen starkgemacht. „Kraftvoll entlasten, aber richtig!“ sollte die Devise in diesen herausfordernden Zeiten lauten. Zum Beispiel gab es Forderungen zur Vereinfachung der Einkommensermittlung oder den Appell, eine Regelung für

  18. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    gemeinsam mit dem Bund für die Menschen, die ich gerade erwähnt habe. Und ja, das bedeutet auch mehr Aufwand vor Ort. Der Bundesrat hat die Bundesregierung deshalb um Vereinfachung des Wohngeldrechts gebeten. Ich freue mich, dass die Bundesregierung dieser Bitte nachgekommen

  19. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Januar 2023 nicht abgeschlossen sein werden – all das ist nichts Neues. Darüber reden wir, auch mit dem Bund, seit Monaten. Wenn der Bundesrat der Vorlage heute zustimmt, ist es aus meiner Sicht deshalb umso wichtiger, dass wir in unserer Kommunikation immer wieder auf diesen Punkt

  20. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    sage das deswegen so allgemein am Anfang meiner kurzen Ausführungen, weil ich glaube, dass unsere Entscheidung, in der Sondersitzung hier im Bundesrat dem Gesetz, das aus dem Bundestag gekommen ist, mehrheitlich nicht zuzustimmen, richtig