Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Erleichterung darüber, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen, und weitere Hilfen werden möglich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Umsetzung der Reform zu ermöglichen. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Die Länder sind es, die den Bund formen. Und wir hier im Bundesrat bilden den institutionellen Ort, der die Mitsprache der Länder im Bund absichert. Es ist eben keine Frage der Höflichkeit, die Bundesländer einzubeziehen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
einer eiligen Aktion quasi als ausgelagerter Bestandteil von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eine tiefgreifende Reform des Grundgesetzes verhandelt. Und wir können im Bundesrat heute nur dem ausverhandelten Paket zustimmen, ohne dass wir uns konstruktiv hätten einbringen können. Drei Punkte möchte ich nennen, die meines Erachtens
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
gebracht. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag das Gesetz noch Ende Januar einstimmig beschlossen hat und der Bundesrat es hier heute abschließend behandelt. Dieses Gesetz ist für mich mehr als nur ein rein rechtlicher Rahmen. Dieses Gesetz ist Ausdruck politischer Verantwortung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Damit folgen wir einer Anregung des Bundesrates aus dem Jahr 2022, entsprechende Änderungen im SGB VIII zu verankern. Wir folgen damit auch den Anregungen von Expertenkommissionen aus den Ländern. Damit stellen wir sicher, dass wir endlich bundesweit eine Fehlerkultur etablieren – eine Fehlerkultur
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
meiner Sicht angesichts der dramatischen sicherheitspolitischen Lage viel zu zaghaft. Aber klar ist: Mit dem Antrag aus Sachsen-Anhalt lässt der Bundesrat keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
notwendig, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich auch der Bundesrat zu diesen aktuellen Entwicklungen klar positionieren und einbringen muss. Wir sind aufgerufen, uns gesamtstaatlich den Herausforderungen unserer Verteidigungsfähigkeit zu stellen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
dann können sie auch die nötigen Planungen, Investitionen und Beschaffungen vornehmen sowie das Thema „Einstellung von Personal“ angehen. Mit dem heute im Bundesrat gefassten Beschluss zur Reform der Schuldenbremse schaffen wir die notwendigen rechtlichen und haushalterischen Grundlagen für die Modernisierung und Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
ändern, ist unsere Aufgabe. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiver Beratung, nicht nur im Bundestag, sondern auch hier im Bundesrat, festgestellt, dass es eine nachhaltige Aufstellung mit Blick auf bestmögliche Versorgung überall in Deutschland geben muss. Dazu braucht es uns alle. Dazu
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
ohnehin herausfordernd ist. Die bundesgesetzlichen Vorgaben sind für strukturschwache Regionen nicht nur eine Herausforderung, sondern vielmehr eine echte Belastung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat am 5. März zahlreiche Änderungsanträge zum Krankenhaustransformationsfonds zur Annahme empfohlen. Doch wesentliche Probleme bleiben bestehen. Vor allem die rapide steigenden Kosten
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Steuersenkungen entwertet werden dürfen. Insofern ist die Zustimmung zum Gesetz kein Präjudiz für das Abstimmverhalten des Landes bei entsprechenden zukünftigen Entscheidungen im Bundesrat. In der Gesamtabwägung unterstützt das Land Bremen aus landespolitischer Verantwortung das Gesetz
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Nordrhein-Westfalen unterstreicht gleichwohl die Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz, in Fällen, in denen durch Bundesgesetz neue Aufgaben auf die Kommunen – hier als Träger der Kinder- und Jugendhilfe – übertragen werden, künftig eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Denn durch die bundesseitige Erweiterung ihnen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
übrigens keiner beantworten. Man wusste gar nicht, wie viele Länder das betrifft, man wusste nicht, um welche Regelungen es geht. Und der Bundesrat, dessen Vertreter übrigens jetzt schon wieder weg sind – das ist auch spannend –, hat selbst sogar noch beschlossen und den Haushaltsausschuss aufgefordert, dass
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben gerade den Bundesrat angesprochen. Und man glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig gegoogelt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sagen: Schauen Sie ganz nach links; denn die Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft. – Herzlichen Dank
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zweitens. Wie wird sich die Linke in den Landesregierungen, wo Sie beteiligt sind, im Bundesrat verhalten? Werden Sie dort geschlossen mit Nein stimmen? Das ist die Frage
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dass unsere Verfassung vorsieht, dass ein Bundestag jederzeit zusammenkommen kann – wie übrigens auch der Bundesrat –, unabhängig von aktuellen Wahlen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
geehrten Kolleginnen und Kollegen! Den 24. Februar 2022 wird niemand von uns vergessen. Es ist richtig und wichtig, dass wir heute im Bundesrat nicht nur daran erinnern, sondern auch unsere tief empfundene und unverbrüchliche Solidarität ausdrücken. Das Telefongespräch zwischen dem USamerikanischen Präsidenten und dem russischen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
sehr froh, dass wir auf der Strecke bis zum heutigen Tage, in den Vorberatungen festgestellt haben, dass wir auch im Bundesrat absehbar eine starke Mehrheit dafür bekommen. Das ist das richtige Signal mit Blick auf das Thema, mit Blick auf die betroffenen Frauen, aber auch
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Ziel unterstützen wir deswegen – auch ich persönlich – aus voller Überzeugung. In den letzten Wochen wurde hart dafür gekämpft, dass wir heute im Bundesrat über das Gewalthilfegesetz abstimmen. Mehr als einmal galt das Gesetz als gescheitert. Aber wir haben es hierhin geschafft. Dafür möchte ich Ihnen