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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. meist auch die Opfer sind. Deshalb unser Entschließungsantrag, den der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen heute in den Bundesrat einbringt

  2. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Auch eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gibt es bis heute nicht, obwohl der Bundesrat diese Forderung gegenüber der Bundesregierung mehrfach erhoben hat. Es gehört zur Wahrheit, dass wir künftige Schäden zwar mit präventivem Hochwasserschutz vermindern können, aber es völlig klar ist, dass sie nicht vollständig ausgeschlossen

  3. DW Dirk Wiese SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit

  4. DW Dirk Wiese SPD

    möchte mich ausdrücklich auch für die gute Zusammenarbeit mit den 16 Bundesländern bedanken. Ich schicke einen fernen Gruß in den Bundesrat heute Morgen: Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, dass wir zum Ergebnis gekommen sind

  5. TG Timon Gremmels Hessen

    Änderungsgesetzes. Allein diese Zahl zeigt, dass das BAföG ständig weiterentwickelt und immer wieder an die Lebenswirklichkeit junger Menschen angepasst werden musste. Der Bundesrat hat sich bereits im Frühjahr für eine umfassende Reform des BAföG eingesetzt. Hessen hat sich dieser Forderung ausdrücklich angeschlossen. Denn die Daten

  6. TG Timon Gremmels Hessen

    BAföG-Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform „BAföG Digital“ erfolgen soll. Hierfür hat sich Hessen, hierfür haben wir uns im Bundesrat, nachdrücklich eingesetzt

  7. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Ich möchte hier und heute noch mal erinnern, worum es uns als Bundesregierung

  8. PK Petra Köpping Sachsen

    für das Jahr 2027 enthaltenen Planungen bereits Vorfestlegungen für anstehende Gesetzesvorhaben getroffen werden, für die die notwendigen parlamentarischen Befassungen im Bundestag und Bundesrat noch ausstehen und Abstimmungen zwischen Bund und Ländern notwendig sind. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen insbesondere beim

  9. Bundesrat 1068 25.09.2026
    KW Katja Wolf Thüringen

    Thüringen knüpft damit an die im GEAS-Gesetzgebungsverfahren erhobene Forderung des Bundesrates nach einer ausdrücklichen Vollzugs- und Erstattungsregelung einschließlich anteiliger Vorhaltekosten an. Mit dieser Erklärung wird eine ausschließliche Kostenverantwortung der Länder für sämtliche bundespolizeilich veranlassten Haftfälle nicht anerkannt. Etwaige Erstattungsansprüche des Landes Thüringen bleiben vorbehalten

  10. JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    Deshalb bittet Brandenburg den Bundesrat, die Bundesregierung um eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ersuchen. Sicherheitsbehörden brauchen nicht das Maximum an Befugnissen. Aber sie brauchen Befugnisse, die zur Wirklichkeit passen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung

  11. MP Manfred Pentz Hessen

    Hessen aus dem Herbst 2024 zurück. Die Geschichte dieser Regelung zeigt, wie wichtig Beharrlichkeit beim Bürokratieabbau ist. Im Herbst 2024 stimmte der Bundesrat dem hessischen Gesetzesantrag zur Reduzierung von Halterpflichten zu. Eine Befassung durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag fand wegen der vorgezogenen Bundestagswahl

  12. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Auch die Vielzahl an Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse in über 100 Ziffern zeigt den vielfältigen Nachbesserungsbedarf. Viele Punkte wurden schon benannt. Besonders am Herzen liegen mir noch folgende Aspekte: Wir wollen die Ausbauziele für Wind an Land erreichen. Deswegen müssen wir auch für entsprechende höhere

  13. SG Sebastian Gemkow Sachsen

    viertens ein Gütesiegel für Halbleiterexzellenzregionen. Der Freistaat Sachsen hat zu dieser Vorlage einen Antrag in den Wirtschafts- und in den Europaausschuss des Bundesrates eingebracht

  14. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    gebracht: Alle Grünen finden den Tankrabatt falsch. – Kann ich deswegen jetzt davon ausgehen, dass die von den Grünen mitregierten Länder gleich im Bundesrat dagegenstimmen werden

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen

  16. DA Doris Achelwilm Linke

    davon tragen die Länder. Das Ganze wurde im Supereilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt. Nach der Debatte geht es weiter im Bundesrat, wo das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Dann kann auch nichts schiefgehen. Wir sind auf jeden Fall gespannt

  17. angewiesen sind, habe ich mich für den Weg entschieden, der den zügigsten Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Aus demselben Grund ist an den Bundesrat die Bitte um eine Fristverkürzung für seine Beratung des Gesetzentwurfs gerichtet worden

  18. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Abgeordneten dieses Hohen Hauses gibt, die die Widerspruchslösung für richtig hält. Es gibt auch einen anderen Antrag. Aber was wir im Bundesrat eigentlich erreichen wollten, war – und das ist jetzt Realität –, dass sich der Deutsche Bundestag auch in dieser Wahlperiode mit dem Thema der Organspende

  19. Doch genau dieses Recht wollen Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken und auch die Mitglieder des Bundesrates mit ihren Gesetzentwürfen aushöhlen. Nicht der Staat als irgendeine abstrakte Größe, sondern Sie ganz persönlich als Antragsteller wollen sich das Recht herausnehmen, über den Körper eines Menschen

  20. dieser Ebene?“ hat in diesem Haus keiner was gegen diese Vorschläge. Aber eine Verfassungsänderung braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat