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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. OL Olaf Lies Niedersachsen

    extrem wichtiger Schritt, denn sie verschafft den dringend notwendigen Spielraum. Wir hatten dies bereits im Rahmen einer Entschließung des Bundesrates hier miteinander beraten. Das heißt konkret: Aussetzung der Strafzölle für Automobilhersteller, Anpassung des Stufenmodells weg von einem harten Übergang und Vorziehen der Revisionsklausel

  2. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Rahmenbedingungen für die Elektromobilität zu schaffen. Dazu haben wir mit zwei Bundesratsinitiativen bereits konkrete Vorschläge gemacht. Erstens: die „Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeutende Technologie für die Energiewende auf den Weg bringen

  3. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Systemintegration eines Energiesystems bietet für die Haushalte ein großes Potenzial und macht es wirtschaftlich interessanter, auf Elektromobilität umzusteigen. Zweitens: die „Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom“. Nicht jeder wird zu Hause laden können. Wir werden öffentliche Ladeinfrastruktur brauchen. Die Intransparenz

  4. OL Olaf Lies Niedersachsen

    erinnern, was mein Amtsvorgänger Stephan Weil an dieser Stelle im April gesagt hat. Er hat gesagt: Ich habe die Arbeit im Bundesrat immer als wirklich erfreulich empfunden, insbesondere dann, wenn wir uns einig waren. Wenn die Länder uneinig sind, haben sie keinen Einfluss

  5. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    geehrten Damen und Herren! Es ist das erste Mal, dass ich hier in Ihrem feinen Haus reden darf. Denn das ist der Bundesrat sozusagen: die feine Kammer der Demokratie, gewissermaßen unser House of Lords. Lassen Sie mich zunächst einmal Ihnen herzlich gratulieren, Herr Ministerpräsident Lies

  6. BR Boris Rhein Hessen

    sich die Bundesregierung diesem wichtigen Vorhaben rasch anschließen wird. Meine Damen und Herren, das Thema, das heute sozusagen auf dem Tisch des Bundesrates liegt, ist ein Teilbereich eines großen Problems. Da sollten wir uns nichts vormachen: Deutschland hat ein ernsthaftes Problem mit Gewalt gegen Frauen

  7. BR Boris Rhein Hessen

    Bereits im vergangenen Jahr hat Hessen den Entschließungsantrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ erarbeitet und vorgelegt, den der Bundesrat dann dankenswerterweise beschlossen hat. Hierzu erwarte ich jetzt zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf durch den Bundestag. Das gilt genauso für ein weiteres zentrales Vorhaben

  8. BR Boris Rhein Hessen

    großer Erfolg der Länderkammer. Das ist ein verfassungskonformer und europarechtskonformer Gesetzesvorschlag gewesen. Es ist gut, wenn der Bundesrat jetzt eine massive Sicherheitsoffensive, insbesondere für Mädchen und Frauen, initiiert. Deswegen hoffe ich, dass sich möglichst viele Länder dieser wichtigen und guten Initiative Nordrhein-Westfalens anschließen

  9. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Ende März hat der Bundesrat auf eine Initiative des Landes Berlin hin eine Entschließung verabschiedet, mit der wir eine klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere Sexual- und Raubdelikte, müssen konsequent und schuldangemessen geahndet werden. Wir haben die Bundesregierung daher aufgefordert, einen

  10. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    für Digitales und Staatsmodernisierung die Gelegenheit, erst einmal ein freundliches Hallo zu sagen. Ich darf sagen, dass wir über den Antrag des Bundesrates sehr erfreut sind, weil wir daran sehen, dass es eine größere Ambition in den Ländern gibt, und ich will sagen, dass

  11. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Antrag des Bundesrates auch entnehme, ist das Thema der Zeitenwende für die digitale Infrastruktur und das der Souveränität. Ich glaube, wir alle sehen aktuell eine Reihe von deutlichen Warnzeichen. Wenn der Internationale Strafgerichtshof am Ende nicht mehr auf Services eines großen amerikanischen Unternehmens zugreifen kann

  12. KW Katja Wolf Thüringen

    heutige Beschluss des Bundesrates ist ein bedeutsames Zeichen. Er steht für die Geschlossenheit der deutschen Länder in einem gemeinsamen Anliegen: der Freundschaft mit dem Staat Israel. Diese Freundschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis einer langen, schmerzvollen, aber auch hoffnungsvollen Entwicklung – getragen

  13. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Errichtung ich ausdrücklich begrüße, muss schnell arbeitsfähig werden. Drittens. Die Mobilfunkförderung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Vor etwa einem Jahr hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Bayern eine Entschließung zur Verlängerung der Mobilfunkförderung gefasst, die verbunden war mit der Aufforderung

  14. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Linke konzentriert sich auf den Mietwucher. Sie haben ja eine Initiative, die von uns angeschoben wurde, aus dem Bundesrat hier eingebracht; das finden wir natürlich super. Aber das reicht nicht ganz aus. Deswegen haben wir hier heute einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt

  15. TS Dr. Till Steffen Grüne

    weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander vergleicht, vorhanden sind – hat sich auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat genau diesen Änderungen angeschlossen, die nun im Gesetzentwurf niedergelegt sind. Deswegen frage ich Sie: Kann die Bayerische Staatsregierung nicht rechnen

  16. CL Caren Lay Linke

    fordern übrigens seit vielen Jahren auch die Bundesländer. Wir bringen heute, wie bereits in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, den die letzte Bundesregierung einfach unter den Tisch fallen ließ. Das darf nicht noch einmal passieren

  17. CL Caren Lay Linke

    regierten Bayern. Er ist miteingereicht worden vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, und er hat eine Mehrheit im Bundesrat, auch unter Zustimmung vieler unionsgeführter Bundesländer, erhalten

  18. unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, diese verfassungsrechtlichen Fragestellungen genau zu beleuchten, und zwar ganz unabhängig davon, was die Länder und der Bundesrat miteinander besprochen und diskutiert haben

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Blick auf die Chancen, die wir haben. Wir werden dabei eng mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, mit dem Bundesrat, den Ländern und den Kommunen zusammenarbeiten. Auch sie alle tragen Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und in Europa

  20. HR Heidi Reichinnek Linke

    umgesetzt wird. Der Mietwucherparagraf zum Beispiel muss dringend verschärft werden. Das sagen auch die unionsgeführten Länder NRW und Bayern. Diese haben im Bundesrat eine Initiative angestoßen im Geiste der Zusammenarbeit. Keine Sorge, wir wollen nicht mit Ihnen zusammenarbeiten, aber wir wollen was für die Menschen