Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Reform der Erbschaftsteuer, deren Einnahmen den Ländern zustehen, gab es nicht einen Vorschlag aus den Ländern oder aus den Reihen des Bundesrates. Wir haben Offenheit gezeigt, um Freibeträge zu erhöhen; von Ihnen kam aber gar nichts
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Frau Präsidentin! Ich würde gern den Bundesgesundheitsminister befragen wollen. Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesländer haben am vergangenen Freitag mit Mehrheit im Bundesrat entschieden, dass sie das Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen
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Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister, mit dem wir uns gerade über den Krankenhaussektor unterhalten. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist ja schon Thema gewesen; Herr Gürpinar hat das nochmals angesprochen. Welche Maßnahmen waren denn insbesondere im Rahmen der Bundesratssitzung für
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Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte an die vom Kollegen Pantazis genannte Protokollerklärung anknüpfen. Im Bundesrat hat die Bundesregierung ja zu Protokoll gegeben, dass es einen von Bund und Ländern finanzierten Transformationsfonds für die Krankenhausstrukturreform geben soll. Jetzt wüssten wir gerne, auch angesichts der finanziellen
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für diese Frage. – Zunächst einmal: Der erste Satz in Ihrer Frage war falsch. Mehrheitlich haben die Länder, die SPD-geführt sind, im Bundesrat für dieses Transparenzgesetz gestimmt
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Punkte das Bundesverfassungsgericht für die Hauptsacheentscheidung genannt hat, die dann anschließend genau so gefolgt ist, wie eine ganze Reihe von Fachleuten, der Bundesrat, Ihre Mitglieder in der Bundesregierung doch teilweise auch, Ihnen vorausgesagt haben? Sie hätten wissen können, was das Bundesverfassungsgericht am 15. November
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
appelliere ich auch an dieser Stelle an die staatspolitische Verantwortung der CDU/CSU. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie aus taktischen Gründen im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, das unser Land so dringend braucht, aufhalten
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Unterbrechung zu antworten. Diese Gelegenheit nutzte ich natürlich gerne aus. Ich freue mich, liebe Manuela Schwesig, dass mit Ihnen eine Präsidentin des Bundesrates aktiv ist, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unser Land als geeintes Land zu repräsentieren
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
beschließen. Dieser Nachtragshaushalt 2023 soll in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag beraten werden, und er wird dann auch Sie hier im Bundesrat bald erreichen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Bundesregierung wird alles daransetzen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig und sorgfältig umzusetzen. Wir werden das mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
liebe Kollegen! Wenn ich es recht sehe, steuern wir, was dieses Gesetz, das sogenannte Wachstumschancengesetz, angeht, auf eine einmütige Beschlussfassung hier im Bundesrat zu. 16 Länder, so scheint es, werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte mir auch gut vorstellen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Gemeinden rund 20 Milliarden Euro. Wir hatten damals eine Entschließung beschlossen, in der wir die hohen Kostenfolgen und die mangelnde Einbindung des Bundesrates moniert hatten
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
Darüber hinaus haben zahlreiche Anliegen des Bundesrates Eingang ins Stärkungsgesetz gefunden. So soll auf Grundlage einer Genehmigung der zuständigen Behörden ein geringer Anteil eines jeden Einsatzes der praktischen Ausbildung im Studium und in der beruflichen Ausbildung durch praktische Lerneinheiten an der Pflegeschule ersetzt werden können
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Grundgesetz, sozusagen abgesicherte Institutionen, die Einigkeit herstellen sollten. Das ist heute der Vermittlungsausschuss. Insofern verliert heute nicht der Bundesgesundheitsminister, wenn sich der Bundesrat mehrheitlich entscheiden sollte, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Vielmehr geht es darum, dass man das beste Ergebnis aus einer Verhandlung herausholt
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
dass wir drei Länder diese Debatte anstoßen. Wir wissen, dass wir das hier nicht entscheiden können, aber ich finde, der Bundesrat kann auch mal eine Debatte anzustoßen, die jetzt einfach notwendig ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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für die Familien in unserem Land einen echten Gewinn darzustellen. Ich schließe daher mit meiner Hoffnung, dass die umfangreichen Stellungnahmen des Bundesrates mit zahlreichen konkreten Änderungsbitten konstruktiv aufgenommen werden und dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren zu konkreten Verbesserungen kommt. Diese Verbesserungen brauchen
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aber zuversichtlich, dass wir uns auf eine Lösung verständigen können, die im Bundestag und im Bundesrat Zustimmung finden wird. Sehr geehrte Damen und Herren, im eingangs zitierten Zeitungsartikel schildert ein junger Mann als stärkste Kindheitserinnerung die Scham im Ministrantenunterricht, weil sein einziges Paar Schuhe
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Gesetzes Der Freistaat Bayern hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig. Durch die Behandlung als Einspruchsgesetz und damit den Verzicht auf die Zustimmung des Bundesrates besteht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des gesamten Gesetzes
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heutiger Beschluss des Bundesrates ermöglicht es, noch rechtzeitig Einfluss auf die EU-Verhandlungen in der kommenden Woche nehmen zu können. Nach Abschluss der EU-Verhandlungen kommt es darauf an, diesen Handlungsspielraum schnell in nationales Recht zu überführen. Auch das regt der Entschließungsantrag an. Wichtig
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 58: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
begrüßt die Zielrichtung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Es begrüßt, dass im Gesetzgebungsverfahren hierzu ergangene Verbesserungsvorschläge des Bundesrates aufgegriffen wurden