Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 90: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch v…
auch die Europäische Kommission ruft dazu auf, Minderjährige besser zu schützen. Deswegen haben wir das Thema Lootboxen auf die Agenda des Bundesrates gesetzt. Neben der Prüfung von gesetzlichen Änderungen wollen wir vor allem auch mit dem Entschließungsantrag eine Diskussion über den Jugendschutz im digitalen Raum
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
hoffe daher, dass der Bundesrat mehrheitlich die in den Ausschüssen zur Beratung stehenden Änderungen vorschlagen und hier abstimmen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Deshalb halten wir es für wünschenswert, dass Rechtsverordnungen nur durch Mitwirkung der Länder zustande kommen und beispielsweise ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates für Regelungen zur Cybersicherheit eingerichtet wird. Noch einmal: Ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem sehr guten Wege. Die Bundesregierung handelt entschlossen, auch
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Regelung über deren Köpfe hinweg. Es gilt aber trotzdem, keine Zeit zu verlieren. Das Deutschlandticket läuft nämlich Ende dieses Jahres aus. Der Bundesrat sollte deshalb die Bundesregierung auffordern, das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Nur so können rechtzeitig notwendige Anpassungen bei allen Beteiligten umgesetzt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Deshalb sollte der Bundesrat die Bundesregierung explizit auffordern, auch die regulären Regionalisierungsmittel in § 5 Regionalisierungsgesetz dauerhaft zu erhöhen. Nur durch ein qualitativ und quantitativ interessantes Angebot werden wir Fahrgäste gewinnen und überzeugen und damit auch die Einnahmen erhöhen. – Herzlichen Dank und die herzliche Bitte
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
sind entscheidend für das Klima, den Erhalt der Biodiversität, die Energieversorgung und für die Ernährungssicherheit. Der Blick auf die heutige Tagesordnung des Bundesrates zeigt beispielhaft auf, welche Zielkonflikte es dabei gibt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese Bedeutung und Verantwortung noch einmal deutlich machen
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einhergeht. Zuletzt wurden 1991, also kurz nach der Wiedervereinigung, jeweils die Ausschüsse für Familie und Senioren sowie für Frauen und Jugend im Bundesrat begründet, die heute zusammengelegt werden
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zeigt, dass der Bereich Digitales und Staatsmodernisierung jetzt endlich auch im Bundesrat als eigenständiger und strategisch wichtiger Politikbereich angesehen wird. Diese Neuorganisation ist nur möglich, weil es neben der Digitalministerkonferenz seit Mai 2025 auch ein eigenständiges und gleichzeitig schlagkräftiges Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern an ihre Erklärung zu Protokoll in der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 (Stenografischer Bericht, Seite 237 f.). Sie begrüßen den im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 veranschlagten weiteren Entlastungsschritt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern erneut an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen [BR-Drucksache 350/24 (Beschluss) vom 27. September 2024 – Seite
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Deutschlandticket beschäftigt uns schon lange sehr intensiv: vier Sonderkonferenzen der VMK in 2024 und bereits drei in 2025. Aber auch im Bundesrat: Erst letztes Jahr wurde bis kurz vor Weihnachten zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gerungen, um die zugesagte Überjährigkeit zur Absicherung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Dezember auf den Weg gebracht wurde: die Umsetzung der Absicherungspflicht für Stromlieferanten und die Umsetzung von europäischen Vorgaben zum Energy Sharing. Der Bundesrat hat viele Anmerkungen dazu, wie die Umsetzung noch besser gelingen könnte, sowohl aufseiten der Prosumer, also derjenigen, die gleichzeitig Erzeuger und Verbraucher
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
sich lokal mit selbst erzeugtem Strom versorgen können – gemeinsam, effizient und nachhaltig. Bremen hat sich im Rahmen der Energieministerkonferenz und hier im Bundesrat immer wieder dafür stark gemacht, dass wir dieses Konzept in unser nationales Recht implementieren. Ich freue mich, dass wir mit der EnWG
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Bundesrat wird heute aus meiner Sicht wichtige Hinweise für das weitere Gesetzgebungsverfahren beschließen. Jetzt gilt es, Energy Sharing schnell praxisfähig zu gestalten, damit die Energiewende vor Ort gelingt – sozialverträglich, wirtschaftlich effizient und als Chance für alle Beteiligten
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Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden jetzt den Haushalt 2026 beraten, aber wir haben auch das Sondervermögen heute im Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht. Jetzt geht es los. Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Landeskabinette haben
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Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Auswüchse dieses rot-grün-woken Unsinns, dieser Blockparteiendekadenz sind in den Medien allgegenwärtig. Und die CDU/CSU? Die hat es nicht verhindert. Im Bundesrat wäre die Möglichkeit da gewesen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sommerpause, überschattet durch eine Personaldiskussion, alle unsere Vorhaben ausnahmslos nicht nur hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, sondern auch mit der Zustimmung des Bundesrates in das Bundesgesetzblatt gebracht. Wir gehen voran, wir sind im Zeitplan, und wir werden weitere konkrete Vorschläge in den nächsten Wochen unterbreiten
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muss wirklich nicht sein; denn das Kabinett hat im letzten November – zugeleitet dem Bundestag im Dezember und seit Februar dieses Jahres im Bundesrat – ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention vorgelegt. Es scheitert bisher am Geld. Es scheitert bisher an Absprachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen