Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
soll. Es soll noch mehr kommen. Deswegen wird eine Kommission eingesetzt. Man fragt sich aber: Warum nicht gleich? Denn die Vorschläge des Bundesrates liegen ja vor. Wir haben hier letzte Woche den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes eingebracht, das viele konkrete Regelungen enthält. Also warum
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
starkes Signal, vor allem für die ländlichen Regionen, die bisher noch nicht an hochleistungsfähige Netze angeschlossen sind. Das hat übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom vergangenen Herbst so festgehalten – ich zitiere
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu fordern. Das würdet ihr nicht mal mit den Landesregierungen, an denen ihr beteiligt seid, durch den Bundesrat kriegen, weil das natürlich auch Einnahmeausfälle für Bund und Länder bedeuten würde
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 10: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Batterie, softwaregestützte Fahrzeuge, autonomes Fahren deutlich hinter neue internationale Wettbewerber zurückfallen. Dem müssen wir entgegenwirken, und das haben wir hier im Bundesrat mehrfach getan
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 10: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
extrem wichtiger Schritt, denn sie verschafft den dringend notwendigen Spielraum. Wir hatten dies bereits im Rahmen einer Entschließung des Bundesrates hier miteinander beraten. Das heißt konkret: Aussetzung der Strafzölle für Automobilhersteller, Anpassung des Stufenmodells weg von einem harten Übergang und Vorziehen der Revisionsklausel
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 10: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Rahmenbedingungen für die Elektromobilität zu schaffen. Dazu haben wir mit zwei Bundesratsinitiativen bereits konkrete Vorschläge gemacht. Erstens: die „Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeutende Technologie für die Energiewende auf den Weg bringen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 10: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Systemintegration eines Energiesystems bietet für die Haushalte ein großes Potenzial und macht es wirtschaftlich interessanter, auf Elektromobilität umzusteigen. Zweitens: die „Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom“. Nicht jeder wird zu Hause laden können. Wir werden öffentliche Ladeinfrastruktur brauchen. Die Intransparenz
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
erinnern, was mein Amtsvorgänger Stephan Weil an dieser Stelle im April gesagt hat. Er hat gesagt: Ich habe die Arbeit im Bundesrat immer als wirklich erfreulich empfunden, insbesondere dann, wenn wir uns einig waren. Wenn die Länder uneinig sind, haben sie keinen Einfluss
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
geehrten Damen und Herren! Es ist das erste Mal, dass ich hier in Ihrem feinen Haus reden darf. Denn das ist der Bundesrat sozusagen: die feine Kammer der Demokratie, gewissermaßen unser House of Lords. Lassen Sie mich zunächst einmal Ihnen herzlich gratulieren, Herr Ministerpräsident Lies
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
sich die Bundesregierung diesem wichtigen Vorhaben rasch anschließen wird. Meine Damen und Herren, das Thema, das heute sozusagen auf dem Tisch des Bundesrates liegt, ist ein Teilbereich eines großen Problems. Da sollten wir uns nichts vormachen: Deutschland hat ein ernsthaftes Problem mit Gewalt gegen Frauen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Bereits im vergangenen Jahr hat Hessen den Entschließungsantrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ erarbeitet und vorgelegt, den der Bundesrat dann dankenswerterweise beschlossen hat. Hierzu erwarte ich jetzt zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf durch den Bundestag. Das gilt genauso für ein weiteres zentrales Vorhaben
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
großer Erfolg der Länderkammer. Das ist ein verfassungskonformer und europarechtskonformer Gesetzesvorschlag gewesen. Es ist gut, wenn der Bundesrat jetzt eine massive Sicherheitsoffensive, insbesondere für Mädchen und Frauen, initiiert. Deswegen hoffe ich, dass sich möglichst viele Länder dieser wichtigen und guten Initiative Nordrhein-Westfalens anschließen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Ende März hat der Bundesrat auf eine Initiative des Landes Berlin hin eine Entschließung verabschiedet, mit der wir eine klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere Sexual- und Raubdelikte, müssen konsequent und schuldangemessen geahndet werden. Wir haben die Bundesregierung daher aufgefordert, einen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
für Digitales und Staatsmodernisierung die Gelegenheit, erst einmal ein freundliches Hallo zu sagen. Ich darf sagen, dass wir über den Antrag des Bundesrates sehr erfreut sind, weil wir daran sehen, dass es eine größere Ambition in den Ländern gibt, und ich will sagen, dass
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
Antrag des Bundesrates auch entnehme, ist das Thema der Zeitenwende für die digitale Infrastruktur und das der Souveränität. Ich glaube, wir alle sehen aktuell eine Reihe von deutlichen Warnzeichen. Wenn der Internationale Strafgerichtshof am Ende nicht mehr auf Services eines großen amerikanischen Unternehmens zugreifen kann
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
heutige Beschluss des Bundesrates ist ein bedeutsames Zeichen. Er steht für die Geschlossenheit der deutschen Länder in einem gemeinsamen Anliegen: der Freundschaft mit dem Staat Israel. Diese Freundschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis einer langen, schmerzvollen, aber auch hoffnungsvollen Entwicklung – getragen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
Errichtung ich ausdrücklich begrüße, muss schnell arbeitsfähig werden. Drittens. Die Mobilfunkförderung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Vor etwa einem Jahr hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Bayern eine Entschließung zur Verlängerung der Mobilfunkförderung gefasst, die verbunden war mit der Aufforderung
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Linke konzentriert sich auf den Mietwucher. Sie haben ja eine Initiative, die von uns angeschoben wurde, aus dem Bundesrat hier eingebracht; das finden wir natürlich super. Aber das reicht nicht ganz aus. Deswegen haben wir hier heute einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander vergleicht, vorhanden sind – hat sich auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat genau diesen Änderungen angeschlossen, die nun im Gesetzentwurf niedergelegt sind. Deswegen frage ich Sie: Kann die Bayerische Staatsregierung nicht rechnen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
fordern übrigens seit vielen Jahren auch die Bundesländer. Wir bringen heute, wie bereits in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, den die letzte Bundesregierung einfach unter den Tisch fallen ließ. Das darf nicht noch einmal passieren