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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. TS Dr. Till Steffen Grüne

    soll. Es soll noch mehr kommen. Deswegen wird eine Kommission eingesetzt. Man fragt sich aber: Warum nicht gleich? Denn die Vorschläge des Bundesrates liegen ja vor. Wir haben hier letzte Woche den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes eingebracht, das viele konkrete Regelungen enthält. Also warum

  2. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    starkes Signal, vor allem für die ländlichen Regionen, die bisher noch nicht an hochleistungsfähige Netze angeschlossen sind. Das hat übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom vergangenen Herbst so festgehalten – ich zitiere

  3. Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu fordern. Das würdet ihr nicht mal mit den Landesregierungen, an denen ihr beteiligt seid, durch den Bundesrat kriegen, weil das natürlich auch Einnahmeausfälle für Bund und Länder bedeuten würde

  4. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Batterie, softwaregestützte Fahrzeuge, autonomes Fahren deutlich hinter neue internationale Wettbewerber zurückfallen. Dem müssen wir entgegenwirken, und das haben wir hier im Bundesrat mehrfach getan

  5. OL Olaf Lies Niedersachsen

    extrem wichtiger Schritt, denn sie verschafft den dringend notwendigen Spielraum. Wir hatten dies bereits im Rahmen einer Entschließung des Bundesrates hier miteinander beraten. Das heißt konkret: Aussetzung der Strafzölle für Automobilhersteller, Anpassung des Stufenmodells weg von einem harten Übergang und Vorziehen der Revisionsklausel

  6. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Rahmenbedingungen für die Elektromobilität zu schaffen. Dazu haben wir mit zwei Bundesratsinitiativen bereits konkrete Vorschläge gemacht. Erstens: die „Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeutende Technologie für die Energiewende auf den Weg bringen

  7. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Systemintegration eines Energiesystems bietet für die Haushalte ein großes Potenzial und macht es wirtschaftlich interessanter, auf Elektromobilität umzusteigen. Zweitens: die „Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom“. Nicht jeder wird zu Hause laden können. Wir werden öffentliche Ladeinfrastruktur brauchen. Die Intransparenz

  8. OL Olaf Lies Niedersachsen

    erinnern, was mein Amtsvorgänger Stephan Weil an dieser Stelle im April gesagt hat. Er hat gesagt: Ich habe die Arbeit im Bundesrat immer als wirklich erfreulich empfunden, insbesondere dann, wenn wir uns einig waren. Wenn die Länder uneinig sind, haben sie keinen Einfluss

  9. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    geehrten Damen und Herren! Es ist das erste Mal, dass ich hier in Ihrem feinen Haus reden darf. Denn das ist der Bundesrat sozusagen: die feine Kammer der Demokratie, gewissermaßen unser House of Lords. Lassen Sie mich zunächst einmal Ihnen herzlich gratulieren, Herr Ministerpräsident Lies

  10. BR Boris Rhein Hessen

    sich die Bundesregierung diesem wichtigen Vorhaben rasch anschließen wird. Meine Damen und Herren, das Thema, das heute sozusagen auf dem Tisch des Bundesrates liegt, ist ein Teilbereich eines großen Problems. Da sollten wir uns nichts vormachen: Deutschland hat ein ernsthaftes Problem mit Gewalt gegen Frauen

  11. BR Boris Rhein Hessen

    Bereits im vergangenen Jahr hat Hessen den Entschließungsantrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ erarbeitet und vorgelegt, den der Bundesrat dann dankenswerterweise beschlossen hat. Hierzu erwarte ich jetzt zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf durch den Bundestag. Das gilt genauso für ein weiteres zentrales Vorhaben

  12. BR Boris Rhein Hessen

    großer Erfolg der Länderkammer. Das ist ein verfassungskonformer und europarechtskonformer Gesetzesvorschlag gewesen. Es ist gut, wenn der Bundesrat jetzt eine massive Sicherheitsoffensive, insbesondere für Mädchen und Frauen, initiiert. Deswegen hoffe ich, dass sich möglichst viele Länder dieser wichtigen und guten Initiative Nordrhein-Westfalens anschließen

  13. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Ende März hat der Bundesrat auf eine Initiative des Landes Berlin hin eine Entschließung verabschiedet, mit der wir eine klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere Sexual- und Raubdelikte, müssen konsequent und schuldangemessen geahndet werden. Wir haben die Bundesregierung daher aufgefordert, einen

  14. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    für Digitales und Staatsmodernisierung die Gelegenheit, erst einmal ein freundliches Hallo zu sagen. Ich darf sagen, dass wir über den Antrag des Bundesrates sehr erfreut sind, weil wir daran sehen, dass es eine größere Ambition in den Ländern gibt, und ich will sagen, dass

  15. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Antrag des Bundesrates auch entnehme, ist das Thema der Zeitenwende für die digitale Infrastruktur und das der Souveränität. Ich glaube, wir alle sehen aktuell eine Reihe von deutlichen Warnzeichen. Wenn der Internationale Strafgerichtshof am Ende nicht mehr auf Services eines großen amerikanischen Unternehmens zugreifen kann

  16. KW Katja Wolf Thüringen

    heutige Beschluss des Bundesrates ist ein bedeutsames Zeichen. Er steht für die Geschlossenheit der deutschen Länder in einem gemeinsamen Anliegen: der Freundschaft mit dem Staat Israel. Diese Freundschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis einer langen, schmerzvollen, aber auch hoffnungsvollen Entwicklung – getragen

  17. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Errichtung ich ausdrücklich begrüße, muss schnell arbeitsfähig werden. Drittens. Die Mobilfunkförderung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Vor etwa einem Jahr hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Bayern eine Entschließung zur Verlängerung der Mobilfunkförderung gefasst, die verbunden war mit der Aufforderung

  18. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Linke konzentriert sich auf den Mietwucher. Sie haben ja eine Initiative, die von uns angeschoben wurde, aus dem Bundesrat hier eingebracht; das finden wir natürlich super. Aber das reicht nicht ganz aus. Deswegen haben wir hier heute einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt

  19. TS Dr. Till Steffen Grüne

    weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander vergleicht, vorhanden sind – hat sich auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat genau diesen Änderungen angeschlossen, die nun im Gesetzentwurf niedergelegt sind. Deswegen frage ich Sie: Kann die Bayerische Staatsregierung nicht rechnen

  20. CL Caren Lay Linke

    fordern übrigens seit vielen Jahren auch die Bundesländer. Wir bringen heute, wie bereits in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, den die letzte Bundesregierung einfach unter den Tisch fallen ließ. Das darf nicht noch einmal passieren