Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Das machen entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010 bis 2022 deutlich, die wir beim vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt haben. Zudem haben die parlamentarischen Verhandlungen und die öffentliche Anhörung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
schließlich ist Frau Limperg schon seit einigen Jahren BGH-Präsidentin. Ich habe schlicht und einfach meine eigene Rede zitiert, die ich im Bundesrat am 12. Februar 2010 gehalten habe
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesregierung beim Thema Commercial Courts besser, weiter oder schneller waren. Bei aller schwäbischen Bescheidenheit sage ich hier nicht ohne Stolz
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
folgt aus dieser Erkenntnis? Zunächst hat der Bundesrat im April 2022 eine Initiative gestartet, um das Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend anzupassen und Commercial Courts einzurichten. Danach sollte auch den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, an jedem Oberlandesgericht einen entsprechend spezialisierten Senat als einzige Instanz einzurichten. Durch
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Oktober 2023, also ein Jahr nach den Initiativen von Unionsfraktion und Bundesrat, kam dieser Gesetzentwurf. Ist das nun der versprochene große Wurf? Lassen Sie es mich mit den leicht abgewandelten Worten des römischen Dichters Horaz sagen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Gesetzentwurf bringt gegenüber den Vorschlägen von Bundesrat und Unionsfraktion keine grundlegenden, wesentlichen Neuerungen. Er konkretisiert den Anwendungsbereich für Commercial Courts und reduziert den Eingangsstreitwert auf mindestens 500 000 Euro. Die Praxisrelevanz wird gesteigert. Instanzen werden, wie gesagt, vermieden; das beschleunigt die Verfahren. Aber Fehlanzeige
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
halber kurz zu erwähnen: Zur Deckung der Kosten mit Flüchtlingsbezug geben wir, obwohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dafür eigentlich bei den Ländern liegt – Bundesrat –, eine weitere halbe Milliarde Euro Umsatzsteueranteil vom Bund an die Länder. Das sind insgesamt für 2024 1,75 Milliarden Euro. Gern geschehen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Gesetz zeigt aber, finde ich, auf eine unspektakuläre Weise, dass unsere demokratischen Institutionen funktionieren, dass Bundesregierung und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat auch bei politisch und gesellschaftlich hart umkämpften Themen in der Umsetzung letztlich zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit
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dass wir da noch mal eine Schippe drauflegen, was diese Möglichkeiten betrifft. Ich habe es sehr bedauert, dass im Gespräch mit dem Bundesrat und im Gesetzgebungsverfahren unsere ursprünglich mutigeren Vorschläge nichts geworden sind. Aber wir wollen daran – vielleicht sogar noch ein bisschen stärker – anknüpfen
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größten Oppositionsfraktion bei der Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr bedanken. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung benötigt, die im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden musste; und das ist gelungen. Deshalb ist es auch für mich eine richtige Entscheidung in einer Zeit ernsthafter Bedrohung gewesen
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sind mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, mit dem Bundesrat im intensiven Gespräch. Jetzt wird überall erst mal eine Schadensaufnahme stattfinden. Dabei muss auch ermessen werden: Wie groß ist der Schaden? Ist es ein Schaden von nationaler Bedeutung? Ein solcher ist die grundgesetzliche Voraussetzung dafür, dass
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
sind für Entlastung von Unternehmen; aber die müssen dann auch zielgenau sein. Schade, dass die Investitionsprämie nicht durch den Bundesrat gekommen ist! Zulagenmodelle, Steuergutschriften, gezielte Investitionsanreize für mehr Innovation: Das ist neben den anderen großen Themen unsere Vorstellung von einer zeitgemäßen und modernen Standortpolitik
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich den Berliner Finanzsenator Stefan Evers aus der Debatte zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat zitieren: „Die Lage der öffentlichen Finanzen in den Ländern und vor allem auch in den Kommunen ist dramatisch. Sie ist dramatisch. Die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeiten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
irre, dass Sie sich überhaupt noch trauen, hier Anträge zu stellen, nachdem Sie die Landwirte beim Agrardiesel verkauft haben. Sie haben im Bundesrat zugestimmt, dass die Subventionierung abgeschafft wird
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Jahre gebraucht, bis man eine Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorlegen konnte. Dann ist man – quasi mit Ansage – an die Wand gefahren und im Bundesrat gescheitert. Danach mussten wir das Bundesinnenministerium förmlich zu den Verhandlungen tragen. Von Enthusiasmus für eine Lösung in diesem Bereich war zu keiner
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Frage, was mit den Bahnhofsgebäuden passieren soll. Ich zähle diese Punkte auf, um noch einmal zu vergegenwärtigen, wo wir gestartet sind. Der Bundesrat hatte im September eine umfassende Änderung des Gesetzes angemahnt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war vor diesem Hintergrund eine Notwendigkeit. Wir haben seitdem
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zukunftsfähig zu machen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar das Gesetz vorläufig verabschiedet. Einen Monat später, am 22. März, hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und vorgestern Abend, zu später Stunde, hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erreichen können
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
gilt Folgendes“. – Nein, das galt nicht ab sofort am vergangenen Dienstag. Das gilt, wenn überhaupt, wenn die Parlamente, der Bundestag und der Bundesrat, zugestimmt haben