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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. SW Stephan Weil Niedersachsen

    eine Situation, die nach dem, was ich verstanden habe, für viele von ihnen hochproblematisch ist. Nächster Punkt. Wir haben im Bundesrat im Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund

  2. SW Stephan Weil Niedersachsen

    Wenn wir uns nicht einigen, dann muss man kein Prophet sein, um zu sagen: Dann wird es mindestens eine Zweidrittelmehrheit des Bundesrates für ein Vermittlungsverfahren geben. Wir kennen die Regeln. Das wiederum hätte zur Folge, dass man im Falle eines Einspruchs im Bundestag anschließend ebenfalls

  3. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Länder ein. Es ist eine klare Position der Länder, festgehalten in einer elf Punkte umfassenden Stellungnahme, dass sowohl die Zustimmungspflicht im Bundesrat, das Vorliegen einer Auswirkungsanalyse bezüglich des neuen Gesetzes durch den Bund als auch die Gewährleistung der Hoheit der Länder in Fragen von Kooperationen

  4. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Länder müssen wir hier konsequent bleiben und ein klares Zeichen im Bundesrat setzen. Als Länder sind wir verantwortlich für die Sicherstellung der stationären Versorgung. Dieser Auftrag muss erfüllbar bleiben. Denn die Qualität der Behandlung, die der Reformentwurf so sehr in den Mittelpunkt rückt, beinhaltet auch

  5. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als anderthalb Jahren der Vorbereitung ist diese Krankenhausreform zunächst im Bundestag und heute auch im Bundesrat angekommen. Es ist gut, dass diese Reform heute hier beraten werden kann, denn wir brauchen sie dringend. Ich möchte ganz kurz

  6. DS Diana Stolz Hessen

    Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesgesundheitsminister sollte daher seine Augen öffnen und sich den Forderungen der Länder stellen. Mit der heutigen Stellungnahme des Bundesrates können wir Länder nicht länger ignoriert werden

  7. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Vielen herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass der Digitalpakt dieses Hohe Haus beschäftigt. Der DigitalPakt Schule ist für die Bildung in unserem Land ein wichtiger Baustein. In der Begründung, die ich Ihrem Antrag

  8. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Schon 2019 hat der Bundesrat mehr Möglichkeiten des Bundes abgelehnt, als damals das Grundgesetz für den DigitalPakt Schule geändert wurde. Das Ergebnis ist eine Finanzhilfe, die immer zeitlich befristet sein muss, also gerade nicht dauerhaft sein darf, wie Sie, Frau Ministerin Prien, das eben wider

  9. muss ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat, die Sie hier tapfer vorgetragen haben. Wir haben im Bundesrat schon häufig über Tiefpunkte in den Beziehungen zwischen Ländern und Bund gesprochen. „Scheinheilig“, „unverschämte Märchenstunde“, „Nebelkerzen“, das sind nur drei Begriffe Ihrer Rede

  10. nicht derjenige, der unsere Kommunen gegen die Länder an die Hand nehmen muss. Diese Form von divide et impera findet im Bundesrat bisher nicht statt, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Rede in dieser Form die absolute Ausnahme bliebe. – Vielen Dank

  11. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    wollten eine Konkretisierung im Arbeitszeitgesetz, um die Belange der Beschäftigten in der Branche besonders zu berücksichtigen. Auch im AIS-Ausschuss hier im Bundesrat haben wir uns sehr intensiv damit befasst. Teilweise waren unsere Bemühungen erfolgreich. Es ist aber auch kein Geheimnis, an wem auf Bundesebene

  12. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    bedarf. Schlupflöcher oder unklare Regelungen dürfen nicht die Wirkung der Gesetzesreform untergraben. Darum hat der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates Forderungen aufgestellt, um den Schutz der Beschäftigten in der Branche wirklich zu gewährleisten. Wir wollen das Prinzip guter Arbeit stärken. Dazu gehören

  13. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft u…

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundesrat über die erste grundlegende Modernisierung des Postrechts seit mehr als 25 Jahren. Wichtigstes Ziel der Novelle ist es, die flächendeckende Versorgung auf dem Land und in den Städten aufrechtzuhalten, auch in Zeiten

  14. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft u…

    ermöglichen, von zu Hause aus bestellen zu können. Es geht also um die Themen Digitalisierung und Arbeitsbedingungen. Gerade diese Themen wurden im Bundesrat intensiv diskutiert. Deswegen möchte ich noch mal auf diese beiden Punkte genau eingehen. Zum Thema Digitalisierung

  15. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft u…

    Hier gibt es drei Instrumente, die Verbesserungen erzielen – und ich möchte dem Bundesrat ganz herzlich danken für Ihre Positionierungen, die ja zu Veränderungen geführt haben: Erstens. Es gibt ein neues Marktzugangsverfahren mit effektiven Kontrollbefugnissen für die Bundesnetzagentur gegenüber allen Anbietern: Brief und Paket, Auftraggeber

  16. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Gesetzentwurfs. Betriebsrätinnen und -räte dürfen keine beruflichen Nachteile durch ihr wichtiges Ehrenamt haben. Der Bundesarbeitsminister hat in dieser Frage geliefert, und der Bundesrat sollte das einstimmig unterstützen

  17. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    notwendig, dass wir endlich zu Potte kommen, auch im Sinne der vielen auf ein Spenderorgan Wartenden. Ich glaube, dass wir als Bundesrat mit unseren Aktivitäten auch Richtung Bundestag für die richtige Impulsgebung sorgen. – Herzlichen Dank

  18. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Beispiel zu Eingriffen bei Nutztieren, aber auch zur Anbindehaltung, wurden hier ohne ausreichende Beteiligung der Länder in ein Gesetz eingebracht, das im Bundesrat wiederum nicht zustimmungspflichtig sein soll. Das, meine Damen und Herren, ist auch ein grundsätzlicher Kritikpunkt. Es geht nicht nur um die Inhalte

  19. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Lösungen das Wichtige ist. Das macht man nicht, indem man Verfassungstricks anwendet und am Ende versucht, nicht zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung – siehe Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – den Ländern und den Bauern, den Betroffenen, nur Schwierigkeiten bereiten. Der Bund bürdet mit dem vorliegenden Entwurf

  20. ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    Deshalb überrascht es mich nicht, dass der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates viele Empfehlungen zum Gesetzentwurf eingebracht hat. Zur Anbindehaltung. Experten sind sich einig, dass bei der Anbindehaltung das artgerechte Verhalten von Rindern stark eingeschränkt wird. Das widerspricht nun mal einem modernen Verständnis