Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
eine Situation, die nach dem, was ich verstanden habe, für viele von ihnen hochproblematisch ist. Nächster Punkt. Wir haben im Bundesrat im Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Wenn wir uns nicht einigen, dann muss man kein Prophet sein, um zu sagen: Dann wird es mindestens eine Zweidrittelmehrheit des Bundesrates für ein Vermittlungsverfahren geben. Wir kennen die Regeln. Das wiederum hätte zur Folge, dass man im Falle eines Einspruchs im Bundestag anschließend ebenfalls
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Länder ein. Es ist eine klare Position der Länder, festgehalten in einer elf Punkte umfassenden Stellungnahme, dass sowohl die Zustimmungspflicht im Bundesrat, das Vorliegen einer Auswirkungsanalyse bezüglich des neuen Gesetzes durch den Bund als auch die Gewährleistung der Hoheit der Länder in Fragen von Kooperationen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Länder müssen wir hier konsequent bleiben und ein klares Zeichen im Bundesrat setzen. Als Länder sind wir verantwortlich für die Sicherstellung der stationären Versorgung. Dieser Auftrag muss erfüllbar bleiben. Denn die Qualität der Behandlung, die der Reformentwurf so sehr in den Mittelpunkt rückt, beinhaltet auch
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als anderthalb Jahren der Vorbereitung ist diese Krankenhausreform zunächst im Bundestag und heute auch im Bundesrat angekommen. Es ist gut, dass diese Reform heute hier beraten werden kann, denn wir brauchen sie dringend. Ich möchte ganz kurz
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesgesundheitsminister sollte daher seine Augen öffnen und sich den Forderungen der Länder stellen. Mit der heutigen Stellungnahme des Bundesrates können wir Länder nicht länger ignoriert werden
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Vielen herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass der Digitalpakt dieses Hohe Haus beschäftigt. Der DigitalPakt Schule ist für die Bildung in unserem Land ein wichtiger Baustein. In der Begründung, die ich Ihrem Antrag
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Schon 2019 hat der Bundesrat mehr Möglichkeiten des Bundes abgelehnt, als damals das Grundgesetz für den DigitalPakt Schule geändert wurde. Das Ergebnis ist eine Finanzhilfe, die immer zeitlich befristet sein muss, also gerade nicht dauerhaft sein darf, wie Sie, Frau Ministerin Prien, das eben wider
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
muss ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat, die Sie hier tapfer vorgetragen haben. Wir haben im Bundesrat schon häufig über Tiefpunkte in den Beziehungen zwischen Ländern und Bund gesprochen. „Scheinheilig“, „unverschämte Märchenstunde“, „Nebelkerzen“, das sind nur drei Begriffe Ihrer Rede
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
nicht derjenige, der unsere Kommunen gegen die Länder an die Hand nehmen muss. Diese Form von divide et impera findet im Bundesrat bisher nicht statt, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Rede in dieser Form die absolute Ausnahme bliebe. – Vielen Dank
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
wollten eine Konkretisierung im Arbeitszeitgesetz, um die Belange der Beschäftigten in der Branche besonders zu berücksichtigen. Auch im AIS-Ausschuss hier im Bundesrat haben wir uns sehr intensiv damit befasst. Teilweise waren unsere Bemühungen erfolgreich. Es ist aber auch kein Geheimnis, an wem auf Bundesebene
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
bedarf. Schlupflöcher oder unklare Regelungen dürfen nicht die Wirkung der Gesetzesreform untergraben. Darum hat der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates Forderungen aufgestellt, um den Schutz der Beschäftigten in der Branche wirklich zu gewährleisten. Wir wollen das Prinzip guter Arbeit stärken. Dazu gehören
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundesrat über die erste grundlegende Modernisierung des Postrechts seit mehr als 25 Jahren. Wichtigstes Ziel der Novelle ist es, die flächendeckende Versorgung auf dem Land und in den Städten aufrechtzuhalten, auch in Zeiten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
ermöglichen, von zu Hause aus bestellen zu können. Es geht also um die Themen Digitalisierung und Arbeitsbedingungen. Gerade diese Themen wurden im Bundesrat intensiv diskutiert. Deswegen möchte ich noch mal auf diese beiden Punkte genau eingehen. Zum Thema Digitalisierung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Hier gibt es drei Instrumente, die Verbesserungen erzielen – und ich möchte dem Bundesrat ganz herzlich danken für Ihre Positionierungen, die ja zu Veränderungen geführt haben: Erstens. Es gibt ein neues Marktzugangsverfahren mit effektiven Kontrollbefugnissen für die Bundesnetzagentur gegenüber allen Anbietern: Brief und Paket, Auftraggeber
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Gesetzentwurfs. Betriebsrätinnen und -räte dürfen keine beruflichen Nachteile durch ihr wichtiges Ehrenamt haben. Der Bundesarbeitsminister hat in dieser Frage geliefert, und der Bundesrat sollte das einstimmig unterstützen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
notwendig, dass wir endlich zu Potte kommen, auch im Sinne der vielen auf ein Spenderorgan Wartenden. Ich glaube, dass wir als Bundesrat mit unseren Aktivitäten auch Richtung Bundestag für die richtige Impulsgebung sorgen. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Beispiel zu Eingriffen bei Nutztieren, aber auch zur Anbindehaltung, wurden hier ohne ausreichende Beteiligung der Länder in ein Gesetz eingebracht, das im Bundesrat wiederum nicht zustimmungspflichtig sein soll. Das, meine Damen und Herren, ist auch ein grundsätzlicher Kritikpunkt. Es geht nicht nur um die Inhalte
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Lösungen das Wichtige ist. Das macht man nicht, indem man Verfassungstricks anwendet und am Ende versucht, nicht zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung – siehe Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – den Ländern und den Bauern, den Betroffenen, nur Schwierigkeiten bereiten. Der Bund bürdet mit dem vorliegenden Entwurf
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Deshalb überrascht es mich nicht, dass der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates viele Empfehlungen zum Gesetzentwurf eingebracht hat. Zur Anbindehaltung. Experten sind sich einig, dass bei der Anbindehaltung das artgerechte Verhalten von Rindern stark eingeschränkt wird. Das widerspricht nun mal einem modernen Verständnis