Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland des Asylverfahrens in Europa auszusuchen. Ich möchte hier im Bundesrat nicht unerwähnt lassen, dass die konkrete Umsetzung der geschilderten Maßnahmen erhebliche finanzielle, personelle und infrastrukturelle Aufwände auf Landesebene mit sich bringen wird. Die erforderlichen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plenarantrag des Landes Brandenburg zu Punkt 17 a) der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026. Dabei wird folgendes Verständnis von § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 (neu) BImSchG zugrunde gelegt: Die Regelung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
weggelassen wird. Die Deeskalationshaft wäre dringend erforderlich, um die Gewaltspirale schnell zu durchbrechen und Hochrisikotäter rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Der Bundesrat hat vom Bund genau das gefordert. Daneben – und das ist der zweite Punkt – tun sich in unserem Strafrecht immer neue Lücken
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Preise verändert werden, dass basierend auf Algorithmen Optimierungskaskaden stattfinden. Wir werden die Maßnahmen morgen im Bundesrat einbringen, damit sie ab April wirksam werden. Marktmacht darf nicht ausgenutzt werden! Es gibt kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
ganz sicher nicht. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gebracht. Und wenn morgen auch noch der Bundesrat zustimmt, dann ist es ein Gesetz in Rekordzeit. Dafür Dank an alle Beteiligten
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Energiepreise. Wir werden morgen das erste Maßnahmenpaket schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen – das kann dann am Freitag bereits im Bundesrat beschlossen werden – im Hinblick auf die Preisfestsetzungsmechanismen und auf die kartellrechtliche Überprüfung dieser Preisgestaltung. Aber dies alles wird nicht ausreichen
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schon früh konkrete Vorschläge gemacht. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode einen konkreten Gesetzentwurf dazu eingebracht, der im Bundesrat auch eine Mehrheit fand. Mit dem vorgeschlagenen § 201b Strafgesetzbuch sollte erstmals eine eigenständige Strafbarkeit für digitale Fälschungen geschaffen werden – mit Freiheitsstrafen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
nächsten Woche in der zweiten und dritten Lesung behandeln und dann am 27. März als Gesetz zur Beschlussfassung in den Bundesrat einbringen werden. Dieses Maßnahmenpaket wird noch vor Ostern in Kraft treten. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen, aber auch der Koalition insgesamt, meine Damen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
jetzt ausgeweitet werden. Dafür liegt ein Vorschlag der Bundesregierung vor, der die Ausweitung etwas enger fasst, und es liegt ein Vorschlag des Bundesrats vor, der die Ausweitung etwas weiter fasst
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
ordentlich durch die Tarifparteien entlang klarer und einklagbarer Regeln stattfindet. Es braucht also keine weitere große Aufweichung des Verbots, wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Ausnahmen der Bundesregierung reichen aus. Das Beste wären sowieso Tarifverträge, die auch Spitzenwissenschaft abbilden. Regelungstechnisch ist das ohne Weiteres möglich
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
dass das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren gerechtfertigt ist, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Das Bundesjustizministerium begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Der Bundesrat hat das Problem in der letzten Woche ebenfalls benannt und fordert eine klare Regelung auch für Steuerberatungsgesellschaften
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
werden nächste Woche schon die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen. Der Gesetzentwurf wird dann rechtzeitig am 27. März in den Bundesrat kommen, sodass das Kraftstoffmaßnahmenpaket vor Ostern in Kraft gesetzt werden kann. Das zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Koalition, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch …
Hören Sie auf den Bundesrat und den Freistaat Bayern, die zu Recht auf eine Regulierung der MVZ drängen, und setzen Sie unseren Antrag zügig
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
finde, wir können diese Sicherheitsoffensive heute hier im Bundesrat weiter vorantreiben und mit dem, was vorliegt, das Leben von Frauen und Kindern noch besser schützen. Ich hoffe, dass sich viele Länder dieser sehr wichtigen Initiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anschließen. Ich bin sehr dankbar
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
sich mit ihrer Expertise intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, insbesondere über die IMK, die Innenministerkonferenz, und auch mit einer umfangreichen Stellungnahme des Bundesrates. Ich denke, es ist nicht überraschend, wenn ich sage, dass die Länder es sehr deutlich begrüßt hätten, wenn das von ihnen aufgezeigte
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Zwar wurden durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Bundestag unter anderem die Zustimmungspflicht des Bundesrates zu einigen Rechtsverordnungen und auch eine Länderöffnungsklausel aufgenommen. Aber zentrale Aspekte wie zum Beispiel eine Herabsetzung des Regelschwellenwertes oder die Einbindung der Länder bei der zentralen Identifizierungs-Rechtsverordnung wurden nicht
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
zweite Grundüberzeugung. Diese ist: Wir haben in Deutschland zu viel Bürokratie. Das erzählen wir alle in unseren Reden. Wir haben hier im Bundesrat mehr als einen Beschluss dazu gefasst. Ja, das ist unsere, das ist meine Überzeugung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
wird, wird auch ein Signal gesetzt – ein Signal für mehr Sicherheit und für mehr Resilienz. Deshalb würde ich mich freuen, wenn der Bundesrat heute diesem Gesetz seine Zustimmung erteilt. – Vielen Dank
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
richtig, dass wir nun endlich über eine Beschlussfassung zum KRITIS-Dachgesetz sprechen können, auch wenn viele Vorschläge des Bundesrates nicht übernommen wurden. Zentral ist, dass die geforderte Absenkung des Regelschwellenwerts auf 150 000 zu versorgende Einwohnerinnen und Einwohner nicht übernommen wurde, obwohl wir zu Jahresbeginn