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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März 2023 (BR-Drucksache 102/23 (Beschluss)) verwiesen

  2. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    Entschließung gemäß Empfehlungsdrucksache 538/1/24 zu. Bezüglich Buchstabe f wird auf die Protokollerklärung von Staatsminister Ebling zu TOP 32 der 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024 verwiesen

  3. sind. Ich nenne zum Beispiel GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln

  4. aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch

  5. HR Heidi Reichinnek Linke

    zurück. Beide ertragen nicht, wohin Sie die Union treiben, wohin Sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegner will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil Sie die AfD im Schlepptau haben

  6. DS Dr. Dirk Spaniel fraktionslos

    nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern

  7. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden

  8. KA Katja Adler FDP

    Wissen um die Effektivität der Bundesstiftung der Frühen Hilfe stehen wir als Freie Demokraten dem Vorschlag des Bundesrates positiv gegenüber, die derzeitigen 51 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu erhöhen

  9. Bundestag 20/211 31.01.2025

    Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht. Mehrere Bundesländer unter Führung der Union haben bereits angekündigt, die hier vorgelegten Änderungen im Bundesrat aufhalten zu wollen

  10. Bundestag 20/211 31.01.2025
    CK Carina Konrad FDP

    eigenes Gesetz mit stabilen Mehrheiten zu beschließen, ohne AfD. Das gilt bei einem Zustimmungsgesetz wie diesem auch für den Bundesrat

  11. Bundestag 20/211 31.01.2025

    gemeinsam beschließen. Lassen Sie uns dann gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass dieses Gesetz trotz des Endes der Legislaturperiode noch den Bundesrat passiert – für eine Stabilisierung der Betreuungslandschaft und einen starken Rechtsstaat

  12. fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen

  13. DB Daniel Baldy SPD

    haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert

  14. RK Renate Künast Grüne

    Respekt hat. Das ist die Frage, die wir prüfen müssen. Und dann müssen wir natürlich prüfen, ob wir als möglicher Antragsteller – der Bundesrat oder die Bundesregierung könnten das auch – den Schritt gehen, diesen Antrag zu stellen

  15. Bundestag 20/210 30.01.2025

    gutem Grund. Es ist bewusst so geregelt, dass ein solches Verfahren nur durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat angestoßen werden kann und dass die Entscheidung letztlich beim Bundesverfassungsgericht liegt. Die Voraussetzungen dafür sind zu Recht hoch. Diese hohen Anforderungen sind wichtig, um sicherzustellen

  16. Bundestag 20/210 30.01.2025
    JP Jan Plobner SPD

    Entscheidung über ein Verbot trifft nicht der Bundestag, nicht die Bundesregierung und nicht der Bundesrat – sie liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. Und das ist auch gut so! Aber wir haben die Verantwortung, diesen Weg nach Karlsruhe frei zu machen

  17. Bundestag 20/210 30.01.2025
    TR Tina Rudolph SPD

    gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. Ich bin aber überzeugt: Es wäre fatal, aus Hochachtung vor diesem Instrument den Zeitpunkt zu verpassen

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag oder im Bundesrat

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dass diese Änderungen von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat weiter blockiert werden

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht finden wird