Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Beim Bundespolizeigesetz stehen wir jetzt am Anfang der parlamentarischen Beratung. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz steht, das die Bundespolizei in ihrer Arbeit stärkt, die Ermittlungen erleichtert und Bürgernähe ausstrahlt. Ich sehe uns da auf einem sehr guten
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halten denjenigen den Rücken frei, die sich täglich vor uns stellen, um unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen. Die Anpassung des Bundespolizeigesetzes muss also ziel- und praxisorientiert sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal darauf verweisen, dass die Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung
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Jahr 1994 stammt auch die aktuelle Version des Bundespolizeigesetzes. Und gäbe es nicht schon die Notwendigkeit aufgrund von Urteilen, EU-Vorgaben und der veränderten Zeit – allein der Zeitraum von 30 Jahren wäre Grund genug, dieses Polizeigesetz endlich einmal zu novellieren. Das haben Sie nie geschafft
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letzten 30 Jahren und natürlich auch die Aufgaben, die Anforderungen und die Arbeitsweise der Bundespolizei. Deswegen ist die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nicht nur dringend geboten, sie ist längst überfällig. Die Modernisierung hätte eigentlich schon vor Jahren passieren müssen, wenn das mit der inneren Sicherheit
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Allerdings ist seit dem Inkrafttreten des bisherigen Bundespolizeigesetzes, das 30 Jahre alt ist, sehr viel Zeit vergangen und viel passiert. Offene Grenzen in Europa, Globalisierung und auch ganz neue Formen von Kommunikation haben unser Leben massiv verändert, oftmals zum Positiven. Aber mit diesen Veränderungen gibt
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Ihnen sagen: Sie haben es ja noch nicht mal versucht. 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit – mit den Sozialdemokraten – ein Bundespolizeigesetz beschlossen. Sie haben jetzt nicht mal versucht, es mit den Bundesländern auszuloten, um für die notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei
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haben wir untermauert mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit, der Polizeizulage und der Tatsache, dass wir überhaupt dieses Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen
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Danke, Herr Amthor. – Man muss sich das mal vorstellen: 1994 wurde das Bundespolizeigesetz zum letzten Mal überarbeitet
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sprechen heute über den Regierungsentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und damit über die Rolle der Bundespolizei auch im Migrationsbereich. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, der Bundespolizei die richtigen Instrumente an die Hand zu geben
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haben jetzt die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren die Novellierung des Bundespolizeigesetzes zu einem vollen Erfolg zu führen. Zuständigkeitsbrüche und unnötige umständliche Verfahren bei Abschiebungen, Rückführungen müssen der Vergangenheit angehören
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Handschrift der Grünen zu einem Rückführungsverschlechterungsgesetz geworden ist. Es ist leider auch hier an dieser Stelle so: Mit der vorliegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleiben Sie als Ampelkoalition einfach weit hinter den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurück. Und Sie verpassen damit die Chance und auch
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aber auch ein Kompliment machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sie sind mit dem lieblosen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ ja zumindest grundehrlich und versuchen erst gar nicht, den Anschein zu erwecken, dass Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit
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auch schon besucht –, und eine Geschichte ist mir da sehr hängen geblieben. Die von der Bundespolizei haben gesagt: Wenn ihr dieses Bundespolizeigesetz anfasst, dann wünschen wir uns an erster Stelle, dass wir es schaffen können, Menschen zu retten – Menschen, die geschleust werden, die in Lastwagen
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liegt der Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes vor. Aber ich meine, Grundprobleme sind nicht gelöst. Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei. Damit ist die Bundespolizei im Kern ein Instrument der Politik, die meint, man müsse Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mit dem Versöhnlichen zu beginnen, glaube ich, kann man schon feststellen: Ja, das Bundespolizeigesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Es ist inakzeptabel und für die Politik eigentlich parteiübergreifend kein gutes Zeugnis, dass uns das in den letzten 30 Jahren
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muss sagen: Sie sind mit diesem Bundespolizeigesetz – da können Sie sich freuen, wie Sie wollen – keinen Millimeter weiter als wir in der letzten Wahlperiode
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
werden hier weiter sehr konsequent vorgehen, indem wir etwa die Bundespolizei bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes mit weiteren Kompetenzen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausstatten und die Schleuser härter bestrafen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen: Das sind ganz konkrete Maßnahmen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Hier ist wirklich rasches Handeln gefragt. Daher ist es ganz dringend nötig, dass wir das neue Bundespolizeigesetz nun wirklich zügig auf den Weg bringen. Ich möchte hier ausdrücklich dafür werben, dass wir dieses Gesetz jetzt rasch novellieren, um eben die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Kollegen, das zu tun, was man als Gesetzgeber tun sollte, nämlich gute Rechtsgrundlagen schaffen, das Recht fortentwickeln, zum Beispiel mit einem Bundespolizeigesetz – das kommt endlich –, und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
auch noch eine verfassungsrechtliche Hürde, die Aufgaben der Bundespolizei entsprechend auszuweiten. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode auch richtig, dass das Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert ist. Wir arbeiten jetzt an einer verfassungskonformen Variante. Wir arbeiten daran, dass die Bundespolizei modern wird, dass