Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
Verlauf von „Bundespolizei“ ansehen
  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Zuerst wird erfasst bei Grenzübertritt von Polen nach Deutschland; denn die Bundespolizei betritt die Züge und lässt sich alle Pässe zeigen. Das passiert in der Regel am Grenzübergang Frankfurt (Oder). Die Erfassung in dem System, das ich eben genannt habe, passiert in Berlin, wenn … Ausnahme gibt es, wenn ich Ihnen das noch mal sagen darf: Alle, die ohne Pass kommen oder Drittstaatler sind, werden von der Bundespolizei in den Bearbeitungsstraßen bereits in Frankfurt (Oder) in die Systeme aufgenommen

  2. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Meine Damen und Herren, natürlich schauen wir jetzt genau hin, wer nach Deutschland kommt. Die Bundespolizei hat die Kontrolle an den Grenzen, in Zügen und an den Bahnhöfen stark intensiviert. Die Polizeien der Länder und die Bundespolizei in Uniform ebenso wie in Zivil haben

  3. dies zu ermöglichen, benötigt die Bundespolizei eine Verstärkung von bis zu 10 000 Stellen, und die Polizeien der Länder benötigen die Befugnis, selbst Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen zu können. Wir wollen außerdem das Recht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umwandeln, damit die Aufnahme

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    schließlich: Wir wollten die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Das steht an drei verschiedenen Stellen in Ihrem Wahlprogramm. Was ist eigentlich so schwierig daran, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen

  6. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    möchte noch mal in Erinnerung rufen: Beim Zustrombegrenzungsgesetz geht es um Begrenzung, um die Aussetzung des Familiennachzugs, um die Stärkung bundespolizeilicher Kompetenzen. Jetzt erinnern Sie sich an Ihre Reden hier im Deutschen Bundestag: Sie sagen, Sie wollen illegale Migration begrenzen, aber wollen das nicht

  7. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    beschließen in den Ministerpräsidentenkonferenzen, den Familiennachzug zu begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. Sie erzählen, dass die Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zur Aufenthaltsbeendigung braucht, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. – Die Menschen merken, dass Sie hier nur Lippenbekenntnisse abgeben und keine Taten folgen

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern

  9. AB Annalena Baerbock Grüne

    Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen

  10. Kanzler sagt: „Darüber kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber! Dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann eigentlich auch nicht kritisch sein. Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus dem Oktober

  11. Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei

  13. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    weil Sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt

  14. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind

  15. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, uns bei der Begrenzung, beim Familiennachzug und bei der Bundespolizei eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen können

  16. können die Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz

  17. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    dritten Punkt, die Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden

  18. gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, die künftig in Einsätze gehen werden

  19. Bundestag 20/211 31.01.2025
    NG Nils Gründer FDP

    Solange die europäische Asyl- und Migrationspolitik derart reformbedürftig bleibt, begrüße ich nationale Maßnahmen wie befristete Grenzkontrollen oder die Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei

  20. Bundestag 20/211 31.01.2025

    einen vorübergehenden Schutzstatus genießen, bis auf Weiteres ausgesetzt werden muss. Auch die Übertragung von Zuständigkeiten für die Abschiebung auf die Bundespolizei in ihrem eigenen Aufgabenbereich hält die FDP-Bundestagsfraktion seit Langem für geboten