Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
Durchsatzraten wurden gesteigert. Bei gleichbleibender Sicherheit ist teilqualifiziertes Übergangspersonal eingesetzt worden. Die Bundespolizei hat sich engagiert. Örtliche Konferenzen sind abgehalten worden, Arbeitsgruppen mit den Dienstleistern und natürlich Dialoge mit den Ländern
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
Luftsicherheitskontrollen selbst zu steuern, passend zur jeweiligen Gesamtsituation am Terminal. Es ist naheliegend, dass es dem Flughafenbetreiber leichter fällt als der Bundespolizei, auf Basis der Flugpläne das Personal so zu disponieren, dass keine unzumutbaren Wartezeiten entstehen. Es ist sinnvoll, diese sowie weitere alternative Prozesse
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
auch finanziert werden. Ein anderes Beispiel ist die Waldbrandbekämpfung. Der Bund stellt den Ländern die Hubschrauber von Bundeswehr und Bundespolizei für die Waldbrandbekämpfung in Amtshilfe zur Verfügung
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
auch hier einen Ausblick und eine Perspektive zu geben: Allein die Bundespolizei wird in den nächsten Jahren bis zu 44 Hubschrauber mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro beschaffen, die auch Löschbehältnisse mit mindestens 3 000 Litern befördern können, und wird diese auch
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illegale Migration in Richtung Deutschland nimmt nicht nur auf der Balkanroute stark zu. Tschechien hat gestern daher Binnengrenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. Die Bundespolizei berichtet von bis zu 500 illegalen Einreisen nach Deutschland pro Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesinnenministerin muss daher endlich handeln
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Besonders wichtig ist mir, dass das Technische Hilfswerk und das BSI sowie das Vollzugspersonal der Bundespolizei und des BKA von den pauschalen Stellenkürzungen im Personalbereich ausgenommen sind. Ich denke, bei den Verwaltungsbeamtinnen und ‑beamten müssen wir noch ein wenig nachbessern; denn auch das hat Auswirkungen
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gibt selbst in dieser schwierigen Situation Stellenaufwüchse im Sicherheitsbereich. Die Bundespolizei erhält 1 000 zusätzliche Stellen, das BKA 180. Das ist ein großer Erfolg und eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich bin dem Finanzminister ausdrücklich dankbar dafür, dass
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sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, und zwar aller Sicherheitsbehörden: beim BSI angefangen über das Bundesamt für Verfassungsschutz, natürlich der Bundespolizei, aber auch gerade dem BKA. Herzlichen Dank für das, was Sie in schweren Zeiten leisten. Sie sorgen für die Sicherheit in unserem Land
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Allein bei der Bundespolizei 400 Millionen Euro weniger! Und das in Zeiten einer Migrationskrise, von Flutgefahren und anderem. So kündigen Sie ja an, dass wir einen schwierigen Winter vor uns haben. Frau Ministerin, das passt nicht zusammen
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wollen nicht nur immer mehr Personal beim Verfassungsschutz, sondern vor allem beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, obwohl dort sage und schreibe derzeit fast 10 000 Stellen unbesetzt sind. Sie wollen immer noch mehr Stellen, die Sie aber gar nicht besetzen können. Auch das können
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Vergleich zur Finanzplanung gibt es auch 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, bei der Bundespolizei plus 1 000 zusätzliche Stellen, beim BKA plus 180, beim
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Stellenaufwuchs bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist richtig. Da sind wir an Ihrer Seite. Aber was hilft es dem Polizisten, wenn eine halbe Milliarde Euro bei der Ausrüstung fehlt? Sie können sie doch nicht blank gehen lassen in eine teilweise hohe Bedrohungslage. Sie lassen
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Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem großen Dankeschön beginnen. Unser Dank gilt den Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und allen weiteren Kräften bei der Bekämpfung zahlreicher Waldbrände in diesem Sommer, zum Beispiel in Sachsen oder in Berlin. Die Einsatzkräfte zeigen
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moderne Löschhubschrauber in ausreichender Anzahl. Da kann es nicht angehen, dass der Bundestag 2019 zwar die Beschaffung neuer Transporthubschrauber für die Bundespolizei und damit den Ersatz der circa 40 Jahre alten Maschinen beschlossen hat, aber nach drei Jahren noch nicht einmal die Auftragsvergabe erfolgt
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nochmals verschlechtert. Während für links-grüne Ideologieprojekte üppig Steuergeld angefasst wird, kreist an sicherheitsrelevanten Stellen der Rotstift. Wichtige Projekte etwa bei der Bundespolizei und den dringend benötigten Transporthubschraubern kommen nicht voran. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir der Regierungskoalition Druck machen; denn für uns gilt: Unser
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Gesellschaft, die Unternehmen extrem durch Schwachstellen gefährdet sind. Deswegen investieren wir in die digitale Infrastruktur des BKAs und in zusätzliche Ausstattung der Bundespolizei; denn der Staat muss dort mehr investieren, meine Damen und Herren
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Plus von über 850 Millionen Euro gegenüber dem Budget aus Vor-Corona-Zeiten. Zugleich schaffen wir insgesamt 1 300 neue Stellen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
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für erfolgreichen Spitzensport – vom DOSB über den Behindertensportverband, die Olympiastützpunkte, die Athleten Deutschland, FES und IAT, die Trainer, die Deutsche Sporthilfe, die Bundespolizei, Zoll und Bundeswehr bis hin zu den wichtigsten Akteuren von allen, den Sportlerinnen und Sportlern
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Einzelplan 06, ist richtig und wichtig. Er ist das richtige Mittel, um eine moderne und fortschrittsgewandte Innenpolitik zu betreiben. Wir stärken die Bundespolizei mit 1 000 neuen Stellen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 11: Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und…
Flughäfen haben definitiv Sie zu verantworten. Für die Sicherheitskontrollen von Passagieren und Handgepäck sind nicht die Airlines und Flughäfen verantwortlich, sondern die Bundespolizei. Vor Monaten wies ich Frau Faeser und ihr Innenministerium in einem an sie gerichteten Schreiben auf die nun real gewordenen Zustände