Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Regierungsentwurf? Der sah tatsächlich deutliche Kürzungen in den Bereichen der Bundespolizei, des BBK – des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – und des THW vor. Aus meiner Sicht war das ein sehr unglückliches Signal nach außen, um das Wort „fatal“ zu vermeiden. Wir alle haben doch
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
gerade in schwierigen Lagen unser Land stützen und der Bevölkerung helfen. Lassen Sie uns alles, was vertretbar ist, tun, um der Bundespolizei, dem THW und dem BBK den Rücken zu stärken
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Union haben in der Bereinigungssitzung für Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und die Bundespolizei über eine halbe Milliarde Euro mehr bereitstellen wollen, um Schwerpunkte zu setzen und Kürzungen zu minimieren. Rund 70 Änderungsanträge inklusive Deckungsvorschläge haben wir eingebracht, und wir halten bis heute unter anderem an dem Antrag
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
bleibt in Teilbereichen noch bestehen. Geben Sie sich einen Ruck, stärken Sie gerade jetzt viel deutlicher das BBK, das THW und die Bundespolizei. Die Menschen in unserem Land würden es Ihnen danken
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden erhalten 1 607 zusätzliche Stellen. Schon im Regierungsentwurf waren noch einmal 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei vorgesehen, zum Schutz der Flug- und Seehäfen, zum Grenzschutz und zur Verstärkung der Schiffsbesatzung in Nord- und Ostsee. Das ist richtig
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Kommen wir zu einigen Einzelheiten. Es soll zwar 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geben, was allerdings hauptsächlich die Altersabgänge kompensiert, zumal auch erst mal drei Jahre ausgebildet werden muss. Für die jungen Polizeiabsolventen haben wir die Einführung von Ortszuschlägen für Ballungsgebiete mit hohen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Stellen aus dem Zuwachs des letzten Haushalts nicht annähernd besetzt sind. Eine Zahl: Es gibt allein 9 000 offene Stellen bei der Bundespolizei
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
gilt eben auch für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration. Die Bundespolizei ist ja auch für Rückführungen mit zuständig. Hier ist ein Schwerpunkt notwendig. Herr Kuhle, Sie haben da eben viel Richtiges zum Thema Rückführungen gesagt. Aber ich muss zurückfragen: Was ist denn
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
falsches Signal! Wir brauchen in Zukunft mehr Polizistinnen und Polizisten in Deutschland, und wir benötigen mehr Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
starkes Signal für die Bundespolizei. Das wird auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Investitionen aus diesem Etat verdrängen. Wir wollen die Aufstockung der Notfallreserve beim Getreide. Wir brauchen moderne Geräte und Ausrüstung für Katastrophenschutz und Bundespolizei. Wir wollen das THW stärken. Wir brauchen eine verbesserte Notstromversorgung in unserem Land, genauso wie eine verbesserte Trinkwassernotversorgung. Und wir brauchen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
eine pauschale Stellenstreichung von 1,6 Prozent um – eine deutliche Erhöhung im Vergleich zur Vergangenheit. Wie immer sind davon die Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei oder der Zoll, ausgenommen. Jetzt nehmen wir von der Stellenstreichung auch die Bundesnetzagentur, das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz
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Aber konkret: Wie sieht das aus? Ist es jetzt tatsächlich so beabsichtigt, dass der Bund teilweise den Schutz – durch die Bundespolizei oder durch die Bundeswehr – der kritischen Infrastruktur übernimmt? Gibt es dazu schon konkrete Pläne
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
Luftverkehr in Deutschland nahezu zwei Jahre zum Erliegen gekommen war. Diese Probleme gab es auch bei den Luftsicherheitskontrollen, für die die Bundespolizei und damit letztlich auch Bundesinnenministerin Faeser Verantwortung tragen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
Teilbereich der Terrorbekämpfung. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sollen nach Willen der CDU/CSU jetzt durch Dumpinglöhner und Sozialhilfeempfänger ausgeführt werden, nicht mehr unter Verantwortung der Bundespolizei
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
Gepäckkontrolle eingesetzt wird, muss seine Zuverlässigkeit durch eine umfassende Überprüfung, zum Beispiel im Rahmen einer Ü1, nachgewiesen haben. Die Einbeziehung der Bundespolizei, der Zollkriminalämter, der Verfahrensregister und der Staatsanwaltschaften ist dabei von oberster Priorität. Deswegen kritisieren wir auch die Entscheidung unserer SPD-Innenministerin, türkische Gastarbeiter
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
Personen, die für die Bundespolizei tätig werden, sollen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dann hätten wir eine einheitliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie Sie von der Union das auch fordern, und der Verfassungsschutz übernähme endlich eine sinnvollere Aufgabe, als die demokratische Opposition zu bespitzeln
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
Meine Damen und Herren, es ist doch keine Lösung, auf die Bundespolizei zu setzen und zu sagen: „Die müssen da jetzt auch noch mit aushelfen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
denn die Bundespolizei hat bereits einen erheblichen Aufgabenaufwuchs. Dafür ist der laufende Haushalt absolut unzureichend. Dazu haben Sie im Einzelplan 06 bei der Luftsicherheit – man höre und staune – den Ansatz im kommenden Jahr im Vergleich zu 2022 – also nicht 2021, sondern 2022 – um rund
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
sein, der gesagt hätte: Auch zulasten der Sicherheit wäre es uns lieber, wenn wir jetzt schnell raus wären. – Deswegen möchte ich der Bundespolizei, der Landespolizei und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz der Hektik in diesem Sommer und darüber hinaus für die Sicherheit gesorgt