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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
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201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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983 Treffer in 167 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Gerade unsere Bundespolizei leistet Tag für Tag Hervorragendes. Seit Beginn der verstärkten Grenzkontrollen wurden rund 12 000 unerlaubte Einreisen verhindert. Ein klarer Beleg für den Erfolg unserer Politik und für die Leistungsfähigkeit unserer Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen

  2. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Bundespolizei erhält laut Regierungsentwurf auch 1 000 neue Stellen zur Übernahme bereits ausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter. Diese Verstärkung – ich glaube, da sind wir uns einig – wird auch dringend benötigt. Sie als Dienstvorgesetzter, Herr Minister, aber auch wir in der Regierungskoalition haben nämlich auch eine Fürsorgepflicht … für die über 50 000 Beschäftigten bei der Bundespolizei

  3. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    sagen würden, die erste Watschen bekommen, wenn ich das so mal vorsichtig formulieren sollte. Ausgerechnet der für die Bundespolizei zuständige Minister führt die Bundespolizei in rechtlich wirklich fragwürdiges Fahrwasser, halst Überstunden auf – ich meine, die Zahl ist schon gesagt worden: 2,8 Millionen –, brennt

  4. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    für die analoge wie für die digitale Welt. Es geht um mehr Personal, bessere Ausrüstung und moderne Technik. Schon 2025 erhält die Bundespolizei zusätzliche Mittel, etwa für die Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, auch als Taser bekannt, zur Eigensicherung. Und die Bundespolizei erhält 1 000 neue Stellen

  5. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    gibt in unmittelbarer Nachbarschaft meines Wahlkreises, in Diez, eine Ausbildungsstätte der Bundespolizei. Als ich mit den jungen Kameraden geredet habe, sagten sie mir: Wir gehen zwar bewaffnet in den Einsatz; aber die Unsicherheit ist immer im Hinterkopf. – Die Bundespolizei muss in kritischen Einsatzlagen handlungsfähig sein

  6. zweiten Punkt, den Sie ja schon angesprochen haben. Die Bundespolizei schiebt 2,8 Millionen Überstunden. Es gibt viele Kündigungen und eine hohe Frustration, wie die Gewerkschaft der Polizei berichtet. Als Reaktion haben wir jetzt den Dominoeffekt der polnischen Regierung an den Grenzen, und das alles … Ferienzeit. Wegen der Belastung der Bundespolizei haben wir Sicherheitslücken an Bahnhöfen und Flughäfen. Glauben Sie, dass es das alles wert ist? Oder sehen Sie nicht auch, dass das angesichts der Zahlen einfach eine vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme

  7. Alle, die sich für diesen Beruf interessieren, sollten wirklich weiterhin den Weg in die Bundespolizei suchen. Das sage ich aus guten Gründen; denn wir können jede und jeden gut gebrauchen, nicht nur wegen der Grenzkontrollen zurzeit, sondern auch wegen der Vielfältigkeit der Aufgaben in dieser … tollen Polizeiorganisation. Wir brauchen alle. Also, schauen Sie sich das Berufsbild noch mal genauer an, schauen Sie sich die Jahresberichte der Bundespolizei an! Dann sehen Sie, was das für tolle Aufgabenpakete sind, die da bereitgehalten werden. Und seien Sie sich sicher: Die Bundesregierung

  8. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Blick auf unsere Bundespolizei muss man eines sagen: Jetzt geht es darum, unsere Grenzen effektiv zu schützen. Es geht auch darum, in Europa ein Umdenken zu erzeugen. Wir wollen die europäische Lösung. Unser Ziel ist, Schengen zu bewahren. Wir müssen aber auch Rücksicht auf unsere … Bundespolizei nehmen, die an der Belastungsgrenze arbeitet. Herzlichen Dank dafür

  9. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    geht schlichtweg darum, dass wir der Bundespolizei durchaus Zumutungen auferlegen, aber in engem Austausch mit ihr sind. Der Bundespolizeipräsident hat heute noch mal bestätigt: Die Bundespolizei ist in der Lage, alles Notwendige

  10. MH Martin Hess AfD

    Alternative für Deutschland fordert seit Jahren, dass auf diese Entwicklung reagiert wird und die Bundespolizei endlich mit dem DEIG, dem Distanzelektroimpulsgerät, umgangssprachlich „Taser“ genannt, ausgestattet wird. Ihre Vorgängerin von der SPD, Frau Faeser, hat sich dieser Ausrüstung beharrlich verweigert. Sie hat einen Prüfauftrag erteilt, obwohl … Tasers als Einsatzmittel längst nachgewiesen sind. Meine Frage an Sie: Werden Sie, notfalls auch gegen den Widerstand Ihres Koalitionspartners, der SPD, die Bundespolizei mit dem Taser ausstatten, und, wenn ja, bis wann konkret ist mit einer Ausstattung zu rechnen

  11. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Ihrem weiteren Hinweis, was die Ausstattung der Bundespolizei anbelangt, will ich Ihnen sagen: Wir haben größtes Interesse daran, dass die Bundespolizei gerade unter diesen Bedingungen die bestmögliche Ausstattung bekommt. Daran werden wir auch arbeiten. Ich sage aber: Bestmögliche Ausstattung ist das eine, maximale Rückendeckung

  12. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Landesgrenzen hinweg und zu unseren europäischen Nachbarländern – nicht negativ berührt wird. Ich bin der Auffassung, dass die Anweisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und die Umsetzung durch die Bundespolizei genau so sind, dass das erfolgreich passiert

  13. Aber jetzt frage ich Sie zu den Kapazitäten der Bundespolizei. Es ist kein Geheimnis: Es gibt eine hohe Frustration, es gibt hohe Kündigungsraten: 30 Prozent Kündigungen bei den Beamtinnen und Beamten, bei denen das jetzt abgeladen wird. Das Ganze ist ein Strohfeuer. Sie halten … schaffen Sie nicht krasse Probleme, indem Sie Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen abziehen, und Sicherheitslücken an ganz anderen Orten, wo die Bundespolizei und ihre wichtige Arbeit dringend gebraucht werden

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis … 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben

  15. DB Daniel Baldy SPD

    Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass die Stellen bei der Bundespolizei

  16. MB Michael Brand CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Sonderplan für die Bundespolizei, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Wir müssen den Schaden reparieren, den die Ampel auch hier verursacht hat. Der Kurs der Ampel gegen die Bundespolizei und gegen die innere Sicherheit

  17. MB Michael Brand CDU/CSU

    braucht die Bundespolizei eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht Misstrauen linker Politik. Die Bundespolizei hat jede Unterstützung verdient. Und in der Tat, auch darum geht es am 23. Februar

  18. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    jetzt machen: Sie packen der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, den Landespolizeidienststellen die gleichen Verpflichtungen in den Rucksack. Wer macht die Arbeit eigentlich beim Zoll? Wer macht die eigentlich bei der Bundespolizei? Wer macht das? Und wer soll das bei den 550 Kommunalbehörden

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    ebenfalls kritisch. Nicht nur, weil er im Gegensatz zur KI-Verordnung der EU steht, sondern weil durch die erweiterten Befugnisse für die Bundespolizei, das BKA und BAMF Racial Profiling durch stereotypisierte Verdächtigungen von Personengruppen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund verstärkt werden könnte. Auch für Personen, die davon … Teilnahme an Demonstrationen, Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird dadurch gefährdet. Das BAMF ist in Zusammenarbeit mit dem BKA und der Bundespolizei meiner Auffassung nach verpflichtet, einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine derartige Überwachung von Personen nur bei schwerwiegenden Fällen und ohne die Nutzung kommerzieller

  20. Selbstverteidigung nicht sonderlich ernst zu nehmen. Denn wie ist es anders zu erklären, dass eine Anfrage seitens der israelischen Polizei an die Bundespolizei nach dem 7. Oktober 2023 vom Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde? Worum ging es? Die israelische Polizei erbat zusätzliche Schutzwesten und gepanzerte Polizeiautos für … Habeck-Ministerium hat die Bitte abgewiesen mit der Begründung, dass es sich hierbei um Kriegsgerät handele. Dankenswerterweise hat sich der Präsident der Bundespolizei darüber hinweggesetzt und die Schutzausrüstung für die israelischen Kollegen geliefert