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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. Zitat – „kriegt er Asyl in Deutschland“; Zitat Ende. Das war Ihr Zitat. Ich war bisher davon ausgegangen, dass nicht die Grenzpolizei, die Bundespolizei an den Grenzen darüber entscheidet, ob jemand Asyl in Deutschland – Zitat – „kriegt“ – Zitat Ende – oder nicht, sondern dass darüber die Behörden oder

  2. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Herr Abgeordneter, das ist ja einer der Gründe, warum die Bundespolizei kontrolliert und auch Abfragen macht. Insofern müssen Sie sich darum keine Sorgen machen

  3. nicht mache, Frau Präsidentin; meine Redezeit ist gleich zu Ende. Wir haben den Kampf gegen den Extremismus forciert, die Modernisierung der Bundespolizei vorangetrieben, die Weiterentwicklung der Cyberstrategie, den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und die Register- und Verwaltungsmodernisierung

  4. DK Dunja Kreiser SPD

    Bundesinnenministerin hat sie neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, auch eine Strategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität. Nie war unser Katastrophenschutz finanziell so gut ausgestattet. Sie haben es gerade auch gehört: Der Warntag hat funktioniert. Liebe Kolleginnen

  5. MB Michael Brand CDU/CSU

    jetzt diskutierten Bundespolizeigesetz geht die Ministerin nicht den Weg der Modernisierung, sondern der Blockade von notwendigen Maßnahmen und Befugnissen, die von der Bundespolizei, von Gewerkschaften und anderen dringend gefordert werden. Das kann nicht so bleiben; das müssen Sie ändern, Frau Faeser

  6. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Bereich der inneren Sicherheit stellen wir sicher, dass ausreichende und umfangreiche finanzielle Mittel für Bundespolizei, für den Zoll, aber auch für das BKA zur Verfügung stehen. Ziel ist es, den Kampf gegen jeden Extremismus zu führen, Terrorgefahren abzuwehren und die Organisierte Kriminalität einzudämmen. Damit stärken

  7. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Staat und unsere Demokratie vor Extremismus. Ihnen gebührt mein Respekt, unser aller Respekt, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bundespolizei, vom BKA, vom Verfassungsschutz für ihre alltägliche Arbeit. Sie leisten Großartiges für die Sicherheit in unserem Land

  8. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    auseinander! Sie haben gesagt, die Zeitenwende beziehe sich auch auf die innere Sicherheit, besonders wichtig seien handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Tatsache ist: BKA und Bundespolizei wachsen personell auf wie noch nie zuvor – allerdings beginnend 2018, in unserer Regierungszeit. Sie setzen den Aufwuchspfad, den wir eingeleitet haben

  9. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    Nein, Sie führen sie zurück. Deswegen – Beispiel BKA; Bundespolizei entsprechend – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch die Gewerkschaft der Polizei beim BKA, dass die Sachmittel zukünftig, 2024, je Mitarbeiter um 47 Prozent geringer ausfallen als 2018, und sie führen aus, dass Pflichtaufgaben beim

  10. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Kostgänger. Ein Großteil ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, der Verfolgtheit, im Land. Das sind Hunderttausende Sozialhilfebetrüger. Die Zahl illegaler Einreisen explodiert. Die Bundespolizei nennt Faesers Politik verantwortungslos, fordert endlich Grenzkontrollen an der Ostgrenze. Die Innenministerin blockiert das. Das sind skandalöse Zustände, meine Damen und Herren

  11. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AH Dr. André Hahn Linke

    Bundespolizei und Verfassungsschutz geht es einfach weiter wie in den letzten 20 Jahren, aber die 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Aufrüstung müssen ja schließlich irgendwie aufgebracht werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einsparungen bei der Demokratieförderung, auf Kosten von Minderheiten und Integration

  12. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    Auch beim Bundeskriminalamt und beim BSI wird gekürzt. Bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme zu gering veranschlagt. Die Zahl der Straftaten ist innerhalb von nur einem Jahr um glatte 10 Prozent gestiegen, und Links-Grün kürzt bei der inneren

  13. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Einige Kernbereiche sind von Sparmaßnahmen ausgenommen – das ist auch richtig so –, zum Beispiel die Planstellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim BBK, beim Technischen Hilfswerk. Ich bin mal gespannt, wie sich die Länder am Katastrophenschutz beteiligen. Es hilft nämlich nichts, heute noch Geld beim Katastrophenschutz

  14. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    JO Josef Oster CDU/CSU

    Bundespolizei schlägt seit Wochen Alarm, was die irregulären Grenzübertritte anbetrifft, und die Kommunen sind seit Monaten im Ausnahmezustand. Und was kommt von Ihnen dazu, Frau Ministerin? Nichts. Das können wir so nicht akzeptieren. Sie haben in diesem Frühjahr zwei Gesprächsrunden mit den Kommunen initiiert

  15. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich brauchen wir Investitionen in unsere Sicherheit; das gibt ja auch der Regierungsentwurf her. In die Bundespolizei werden im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 140 Millionen Euro gegeben. Andere Behörden wie das BKA, der Verfassungsschutz oder die ZITiS sind von der Konsolidierung

  16. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Ampel haben in den letzten beiden Haushaltsjahren insgesamt 4 000 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen bzw. auf den Weg gebracht. Jetzt kommen noch einmal 1 000 dazu, damit die im nächsten Jahr fertig ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter übernommen werden können. Auch

  17. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Verfahren 2023 auch mit diesem Regierungsentwurf fortgeschrieben und ausfinanziert werden. Darunter sind auch größere Beschaffungsvorhaben, zum Beispiel der Ausbau der Fähigkeiten der Bundespolizei im Ostseeraum, die digitale Warninfrastruktur beim Katastrophenschutz oder Extremismusprävention

  18. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Bundespolizei, zugegebenermaßen, gibt es Erhöhungen, insbesondere beim Personal, und das ist auch gut so. Das haben Sie auch herausgestellt. Nur die daraus zwingend notwendige Erhöhung der Mittel für Anschaffungen und Ausrüstung erfolgt nicht. Das ist widersprüchlich. Für die Digitalisierung reicht das Geld bei Weitem nicht

  19. IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    sich sonst ins Knie schießen würde, dass es der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition war, der die Bundespolizei See über Nacht mit vier Booten gestärkt

  20. UG Uli Grötsch SPD

    Damit meine ich aber auch stärkere Sicherheitsbehörden. Wir haben in den letzten zehn Jahren mehr als 12 000 Stellen nur bei der Bundespolizei geschaffen. Wir haben das Bundeskriminalamt und alle anderen Sicherheitsbehörden gestärkt. Wir haben mit mehreren Entlastungspaketen zig Milliarden Euro dafür ausgegeben, die Menschen