Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen und konsequenten CO2-Bepreisung. Das ist auch gut so. Der Emissionshandel ist das effektivste System zur Reduzierung von Emissionen. Geben wir allen CO2-Emissionen einen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Wahrheit über das Brennstoffemissionshandelsgesetz gehört auch, sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, dass nicht sozusagen auf der Ideenwiese dieser Koalition die Idee entstanden ist, das Gesetz jetzt zusätzlich auch noch auf den Abfall zu beziehen, sondern es war doch die Große Koalition 2019, die sich selbst
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
diskutieren heute das BEHG, das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Die Ampel will hier die thermische Verwertung, durch die Energie gewonnen wird – teils Strom, teils aber auch Wärme –, einer CO2-Bepreisung unterlegen. Jetzt muss zum einen klar sein, dass wir gerade jetzt sämtliche Potenziale hinsichtlich der Energieerzeugung für
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Meine Damen und Herren! Seit 2021 zahlen Unternehmen, die Heizöl oder Erdgas in den Markt bringen, einen CO2-Preis dafür. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz haben auch CO2-Emissionen von Gebäuden einen Preis bekommen
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
brauchen dringend eine umgehende Aussetzung der ideologischen CO2-Abgabe auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas. Zudem wollen wir darauf hinarbeiten, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft wird. Hiermit wollen wir eine weitere sofortige Reduzierung der Kraftstoffpreise ermöglichen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ausgesetzt werden, im anderen haben Sie schon einen konkreten Zeitraum benannt. Dann sprechen Sie einmal davon, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft werden soll, dann wiederum soll es – das kann auch zeitweise sein – außer Kraft gesetzt werden. Mir drängt sich da ein Verdacht
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle…
setzen uns auf jeden Fall in der neuen Bundesregierung dafür ein, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt und das Brennstoffemissionshandelsgesetz sinnvoll weiterentwickelt wird. Das haben wir mit unseren Partnern auch so im Koalitionsvertrag festgehalten. Sozial gerechte Energiepreise sorgen dafür, dass besonders Menschen mit geringen
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle…
Damen und Herren, Sie machen weiter mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie wollen daraus ableitend den CO2-Preis kippen und das Brennstoffemissionshandelsgesetz abschwächen. Sie haben wieder Sündenböcke gefunden, die, wenn wir ehrlich sind, keine Sündenböcke sind. Es wäre ehrlicher, wenn