Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eine beschleunigte und zugleich zukunftsfeste öffentliche Vergabe muss auch langfristig die Weichen für eine nachhaltige Industriepolitik stellen. Der gezielte
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Photovoltaikausbau hat sich zu einer soliden Säule der Energiewende entwickelt – und das ist eine wirklich gute Nachricht. Gerade für einen Stadtstaat wie Bremen, wo Platz knapp und die Flächenkonkurrenz groß ist, ist insbesondere der PV-Ausbau an und auf dem Gebäude von zentraler Bedeutung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
allem bei PV-Aufdachanlagen schwächt sich die Dynamik deutlich ab. Das deckt sich mit den Rückmeldungen unserer Solarakteure im Land Bremen: Die Auftragsbücher sind nicht mehr so gut gefüllt, erste Betriebe müssen sich bereits verkleinern. Der viel diskutierte Monitoringbericht ist an dieser Stelle unmissverständlich: Diese
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Konzept, das es ermöglicht, dass Nachbarn, Betriebe und Quartiere sich lokal mit selbst erzeugtem Strom versorgen können – gemeinsam, effizient und nachhaltig. Bremen hat sich im Rahmen der Energieministerkonferenz und hier im Bundesrat immer wieder dafür stark gemacht, dass wir dieses Konzept in unser nationales Recht
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
erneuerbare Energie, die wir dringend brauchen. Damit schaffen wir einen dringend benötigten Anreiz, weiterhin wirtschaftlich in Photovoltaik zu investieren. Gerade in unseren Bremer Industrie- und Gewerbegebieten warten Unternehmen und Investoren auf diese Möglichkeit, sich wirtschaftlich effizient und lokal in den Quartieren gegenseitig mit nachhaltig erzeugter
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
müssen jetzt dafür sorgen, dass die Regeln klar und praktikabel sind, damit die Chancen auch wirklich genutzt werden können. Bremen hat hierfür im Verfahren eine Reihe an Vorschlägen gemacht. Ich appelliere an den Bund, diese Vorschläge ernst zu nehmen
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auch noch eine bessere internationale Vernetzung. Deswegen sind wir uns einig, dass wir, wenn Ende November dieses Jahres die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen stattfindet, eine starke Beteiligung Deutschlands brauchen. Das ist nicht nur technologiepolitisch geboten, sondern wir müssen damit auch sicherstellen, dass dies strategisch auch
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dagegen sind für eine freie Wissenschaft. Und wir fordern ein Ministerium, das diese Freiheit nicht bremst, sondern befeuert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen. Die Akteure des Marktes schaffen das sehr wohl allein
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja. Aber sie bremst nicht. Sie ist ein Papiertiger, den Sie jetzt zwar bis 2029 verlängert haben, aber unzureichend nachschärfen wollen. Mietwucher muss sofort gestoppt werden
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Auch weil die Ministerin sieht, dass diese Bremse nicht bremst, haben Sie eine Kommission eingesetzt – Vorschläge in eineinhalb Jahren. Aber ich sage noch mal: Mietwucher muss sofort gestoppt werden
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
nächsten Jahren für die Raumfahrt zur Verfügung zu stellen. Gerade auch mit Blick auf die ESA-Ministerratskonferenz Ende November in Deutschland in Bremen ist das ein erster, aber ganz wichtiger Schritt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Frau Bremer, weil Sie ein falsches Zitat verwendet haben bzw. es uns dankenswerterweise zugeschrieben haben: Das Zitat mit dem Mond als achtem Kontinent hätte ich tatsächlich sehr gerne selber erfunden. Es stammt aber von Alexander Gerst. Deswegen auch an der Stelle noch mal ganz herzlichen
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ganze Bund muss sich hinter unsere norddeutschen Seehäfen stellen. Denn die Häfen haben nicht nur eine wichtige Aufgabe für Hamburg, für Bremen und Bremerhaven, für Wilhelmshaven, für Rostock und für andere Regionen im Norden. Wenn die Häfen nämlich nicht stark genug sind, dann werden
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
letzter Satz zum Sanierungshilfengesetz. Ich tue mich wirklich schwer damit. Ich weiß, man kann aus politischen Gründen das Saarland und auch Bremen nicht von der Strukturhilfe ausnehmen; ich glaube, darüber sind wir uns politisch einig. Aber ökonomisch halte ich es für eine schwierige Situation, wenn
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Früher, in der alten Fassung, da gab es eine klare Tilgungspflicht. Bremen und das Saarland sollten tatsächlich anfangen, Schulden zurückzuzahlen – ein kühner Gedanke, fast schon revolutionär in Zeiten von Rekordschulden
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Bremer SPD, die mein Heimatbundesland in diese Situation gebracht hat und jetzt auf diesem fiskalischen Scherbenhaufen sitzt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Kommunen weiterreichen; denn sie wissen am besten, wo Investitionen vor Ort am dringendsten gebraucht werden und notwendig sind. Ob in Bremen, Brandenburg oder Bayern, dieses Gesetz gibt den Kommunen die notwendige Flexibilität und Planungssicherheit, um die Mittel zielgerichtet einzusetzen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Hier schafft die Regierung nicht mehr Sicherheit, sondern bremst unsere Wirtschaft wieder einmal weiter aus. Überdies lauern auf unsere Unternehmen im Einzelfall Strafen von – man höre und staune – bis zu 10 Millionen Euro. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, also nach hintenraus offen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Fragen der Entlastung bei Altschulden, der Zinsen für Altschulden, die Förderung der neuen Länder, die besondere Herausforderung für das Saarland und Bremen und auch das Thema Länderfinanzausgleich. Auch das hätte der Bund alles nicht tun müssen, weil es eigentlich rein kommunale und Länderfragen sind
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
heute auf morgen von sämtlichen Planungen Abstand nimmt und das Projekt auf Eis legt. Die Hütte ist einer der größten Arbeitgeber Bremens und einer der größten Ausbildungsbetriebe. Die Belegschaft ist hochmotiviert. Die Produkte sind gefragt und haben Zukunft. Produziert wird unter anderem für die Automobilindustrie