Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
schließlich: das Sanierungshilfengesetz. Bremen und das Saarland dürfen künftig begrenzt neue Schulden aufnehmen, ohne ihre Hilfen zu verlieren. Das ist richtig. Aber auch künftig sollen sie weniger Spielraum haben als andere Länder und weiter Sonderberichte liefern, während reiche Länder frei agieren können. Das ist keine
-
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär, Ende November 2025 findet in Ihrem Beisein die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen statt. Deutschland steht bei der Raumfahrt, einem der weltweit wichtigsten Zukunftsmärkte, vor einer Richtungsentscheidung. Mit welchem Programm und mit welchen Vorstellungen fahren Sie als Raumfahrtministerin
-
Gelegenheit; Deutschland ist das erste Mal nach über 20 Jahren wieder Gastgeber. Wir freuen uns sehr, dass wir alle wichtigen Raumfahrtnationen nach Bremen einladen können. Wir haben auf jeden Fall das erklärte Ziel, unser Zeichnungsvolumen zu erhöhen. Die genaue Zahl werden wir jetzt noch aushandeln
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Ministerin Bas eingesetzte Rentenkommission hat also einiges auf dem Tisch und viel zu tun. Ich kann für die Freie Hansestadt Bremen versprechen, dass wir den Prozess konstruktiv begleiten werden. Wir wollen gerne dabei mithelfen, Vorschläge zur langfristigen Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenversicherung zu erarbeiten
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Geld, das dringend gebraucht wird. Ob wir die Diskussion über Brücken in Nordrhein-Westfalen führen, die Diskussion über unsere Häfen in Bremen oder in Niedersachsen oder die Diskussion über Bahnverbindungen Richtung Polen: Egal an welcher Stelle, wir brauchen dringend Geld für eine Modernisierung unserer Infrastruktur
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 1854 ist in Bremen wie in vielen anderen deutschen Städten der Grundstein für die öffentliche Gasversorgung gelegt worden. In der Folge hat sich Gas als Energieträger ab Mitte
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
einfügen soll. Transformativen Charakter haben Gassubventionen mit Sicherheit nicht – im Gegenteil. Um es klar zu sagen: Wir brauchen die Abfederung hoher Energiepreise. Bremen hat im Finanzausschuss und im Bundesratsplenum mehr als einmal deutlich gemacht, dass zum Beispiel eine Senkung der Stromkosten für private Verbraucherinnen
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Einführung des Klimageldes hat der Bundesrat ebenso gefordert und eine entsprechende Initiative der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Wer aber stattdessen die Gaspreise senken will, indem der Staat die Finanzierung der Gasspeicherumlage übernimmt und damit die Preissenkung beim fossilen Gas ausgerechnet aus Klimamitteln bezahlt, begibt sich
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
maritimer Biotechnologie. Damit entstehen Chancen: Chancen für Innovationen, für die Beschäftigung und die Wertschöpfung in den Küstenregionen. Auch für uns in Bremen und Bremerhaven bieten sich so große Chancen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir mit der Meeres- und Klimaforschung den zentralen Schwerpunkt in unserer
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Bremen genießt internationale Anerkennung für seine Spitzenforschung, vor allem wenn es um die Rolle der Ozeane im Klimawandel geht. Drei der bedeutendsten deutschen Wissenschaftsorganisationen sind mit ihren Meeresforschungsinstituten in unserem Bundesland vertreten. Mit ihrer Expertise sind sie prädestiniert dafür, zentrale Rollen beim geplanten Aufbau
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Förderinstrumente, und sie sind eine maßgebliche Stimme bei der Ausgestaltung der Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, die Einbindung der maritimen Regionen in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese
-
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eine beschleunigte und zugleich zukunftsfeste öffentliche Vergabe muss auch langfristig die Weichen für eine nachhaltige Industriepolitik stellen. Der gezielte
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Photovoltaikausbau hat sich zu einer soliden Säule der Energiewende entwickelt – und das ist eine wirklich gute Nachricht. Gerade für einen Stadtstaat wie Bremen, wo Platz knapp und die Flächenkonkurrenz groß ist, ist insbesondere der PV-Ausbau an und auf dem Gebäude von zentraler Bedeutung
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
allem bei PV-Aufdachanlagen schwächt sich die Dynamik deutlich ab. Das deckt sich mit den Rückmeldungen unserer Solarakteure im Land Bremen: Die Auftragsbücher sind nicht mehr so gut gefüllt, erste Betriebe müssen sich bereits verkleinern. Der viel diskutierte Monitoringbericht ist an dieser Stelle unmissverständlich: Diese
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Konzept, das es ermöglicht, dass Nachbarn, Betriebe und Quartiere sich lokal mit selbst erzeugtem Strom versorgen können – gemeinsam, effizient und nachhaltig. Bremen hat sich im Rahmen der Energieministerkonferenz und hier im Bundesrat immer wieder dafür stark gemacht, dass wir dieses Konzept in unser nationales Recht
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
erneuerbare Energie, die wir dringend brauchen. Damit schaffen wir einen dringend benötigten Anreiz, weiterhin wirtschaftlich in Photovoltaik zu investieren. Gerade in unseren Bremer Industrie- und Gewerbegebieten warten Unternehmen und Investoren auf diese Möglichkeit, sich wirtschaftlich effizient und lokal in den Quartieren gegenseitig mit nachhaltig erzeugter
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
müssen jetzt dafür sorgen, dass die Regeln klar und praktikabel sind, damit die Chancen auch wirklich genutzt werden können. Bremen hat hierfür im Verfahren eine Reihe an Vorschlägen gemacht. Ich appelliere an den Bund, diese Vorschläge ernst zu nehmen
-
auch noch eine bessere internationale Vernetzung. Deswegen sind wir uns einig, dass wir, wenn Ende November dieses Jahres die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen stattfindet, eine starke Beteiligung Deutschlands brauchen. Das ist nicht nur technologiepolitisch geboten, sondern wir müssen damit auch sicherstellen, dass dies strategisch auch
-
dagegen sind für eine freie Wissenschaft. Und wir fordern ein Ministerium, das diese Freiheit nicht bremst, sondern befeuert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen. Die Akteure des Marktes schaffen das sehr wohl allein