Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
hier vorliegenden Antrag aus Thüringen und Rheinland-Pfalz, dem dankenswerterweise Bremen und das Saarland beigetreten sind, soll die Bundesregierung noch einmal aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass Anreize dafür gesenkt werden, Pflegekräfte über das Pflegebudget zu finanzieren und dann qualifikationsfremd einzusetzen. Die Analyse muss
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 56: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgeset…
Vorschlag, der den Investoren Angst und Schrecken einjagt und politisch hoch umstritten ist, weil er die Finanzierungsrisiken erhöht und damit die Erneuerbaren bremst und teuer macht. Die jetzige Hängepartie ist politisch und energiewirtschaftlich unbefriedigend, die Perspektive unklar. Daher unterbreitet Schleswig-Holstein einen eigenen Vorschlag
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Dazu muss man den Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund bei unter 16-Jährigen kennen. Berlin, Hamburg: 50 Prozent; Bremen, Bielefeld, München, Gelsenkirchen, Nürnberg: über 60 Prozent; Frankfurt, Augsburg: 70 Prozent. Der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt laut Berliner Kriminalstatistik dramatisch über dem Bevölkerungsanteil – mit über
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nehmen als rechter Kulturkämpfer weder zur Kenntnis, dass die Losung eine von Dutzenden Textzeilen berühmter Protestsongs ist, die die Fassade des Bremer Buchladens „Golden Shop“ zieren, noch, dass sie aus dem Punk-Klassiker „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“ von Slime stammt und laut
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einem im Dienst verletzten Polizisten für Sie Folklore, so nach dem Motto: Wagner in Bayreuth, Winnetou in Bad Segeberg, „Deutschland verrecke“ in Bremen? Ist das Ihr Ernst
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Staatssekretärin dabei, die Solarindustrie in Deutschland zu schwächen und Tausende Arbeitsplätze zu vernichten. Jetzt macht sie die kleinen Solarkraftwerke unrentabel und bremst Investitionen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
Zitat Ende. – So äußerte sich der 24-jährige Somalier Hussein M., nachdem er seine 23-jährige Schwester Ilham im Dezember 2023 in Bremen eiskalt ermordete. Kurz nachdem er ihr Leben mit einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser beendete, meldete er sich selbst bei der Polizei
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Das bremst Wachstumspotenziale und lässt uns die Möglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichend ausschöpfen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Schutzschild für die Demokratie“ vorliegt. Uns Demokratinnen und Demokraten ist klar: Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen mit Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein in die Beratung der Vorlage eingebracht, und wir hoffen sehr, dass wir heute hier
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Regelungen gewährleisten. Das ist nicht trivial. Daran müssen wir weiter gemeinsam in den Ländern und mit dem Bund arbeiten. Für uns in Bremen und auch für andere Länder, das weiß ich, ist ein Punkt ganz besonders wichtig, nämlich die Frage der Mitteilung und Information
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Erarbeitung der noch anstehenden Rechtsverordnungen, dann wäre das, glaube ich, ein gutes Miteinander zwischen Bund und Ländern. Ich bin jedenfalls ganz optimistisch. Bremen hat sich entschieden, dass wir zustimmen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland stimmen dem KRITISDachG zu in der Erwartung der Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Die Länder heben den Anspruch der Länder hervor, sie bei der Erstellung der folgenden Rechtsverordnungen zum KRITISDachG, insbesondere zur sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gefahrenabwehr primär zuständigen Länder, beispielsweise zur Analyse und Bewertung möglicher Gefahrenlagen hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Die Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland betonen ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an den zu erstellenden Rechtsverordnungen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Innovationschancen. Hier ist Deutschland spitze. Hier entstehen die Märkte der Zukunft. Hier entscheidet sich industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Und was macht diese Koalition? Sie bremst ausgerechnet dort mit Angriffen auf die Energie- und Wärmewende
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
wird das Geld knapp, landen die Rücklagen in den Landeshaushalten. Da ist es fast ehrlicher, man lässt es ganz, wie in Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz, und sagt ganz offen, man hat vor dieser großen Herausforderung kapituliert
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wenn ein KI-gesteuerter Staubsauger durch einen Softwarefehler Möbel in einer Wohnung beschädigt? Und wer haftet eigentlich, wenn ein Auto zu spät bremst, weil der KI-gestützte Fahrassistent fehlerhaft reagiert? Nach dem heutigen Recht lautet die Antwort: unklar. Denn als das Produkthaftungsgesetz geschrieben wurde
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
dass diese Bundesregierung bei den Asylverhandlungen in Brüssel nicht bremst, sondern Tempo macht. Denn wenn wir künftig wieder ohne die heute notwendigen Binnengrenzkontrollen auskommen wollen, müssen wir Recht und Realität in Europa wieder zusammenführen. Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts erhalten wollen, müssen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Jeder Monat Stillstand kostet Wettbewerbsfähigkeit. Jeder verschobene Baubeginn kostet Arbeitsplätze. Jede Verzögerung beim Netzausbau bremst die Energiewende
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Bitte unterlassen Sie es in Zukunft, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen, sonst haben wir auch in Bayern bald Bremer Verhältnisse. Das will wirklich kein Mensch
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Kommunalpartnerschaften. Letztes Jahr war ich zu Besuch in unserer ukrainischen Partnerregion Odessa. Seit Ausbruch des Kriegs unterstützen wir diese Region von Bremen aus gemeinsam mit der Stiftung Solidarität Ukraine, der Bremischen Evangelischen Kirche und einem breiten Netzwerk engagierter Partner aus der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Hilfsprojekte konnten