Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Über 40 Prozent der Landwirte haben sich für die Alternative für Deutschland entschieden. Die nächste Klatsche werden Sie in eineinhalb Wochen in Brandenburg erleben. Ich schlage Ihnen vor: Beenden wir diese Misere! Beenden wir diese Übergangsregierung! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen
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dieser Bedeutung gerecht zu werden, haben wir vergangene Woche auf unserer Klausurtagung im wunderschönen Brandenburg, meine Damen und Herren, ein Positionspapier zu den ländlichen Räumen verabschiedet. Darin fordern wir unter anderem, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert
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jetzt, bei 30-Prozent-AfD-Wahlergebnissen, wollen Sie Zurückweisungen. Ich bin relativ zuversichtlich, dass Sie bei einem 40-Prozent-AfD-Wahlergebnis – in Brandenburg zum Beispiel
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
flexibler Übergänge. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Ich will ein Beispiel schildern, das ich – Herr Ministerpräsident Woidke – in Brandenburg erlebt habe bei einem Besuch im Kraftwerk in Eisenhüttenstadt. Ich habe dort im Kraftwerk eine Frau kennengelernt, die nicht schlecht verdient
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dieser Sackgasse müssen wir raus. Deshalb pflege ich einen intensiven Dialog mit unserem Landesbauernverband in Brandenburg
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nicht noch weitere Belastungen. Das ist gerade für die Flächenländer und den ländlichen Raum von hoher Bedeutung. Vielleicht sprechen wir in Brandenburg deshalb anders mit unserer Landwirtschaft. Gemeinsam mit unseren Landwirten haben wir jedenfalls die Weichen gestellt für Vorhaben zum Bürokratieabbau
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ist aus der Sicht Brandenburgs in seiner aktuellen Fassung abzulehnen. Damit meine ich nicht die Reform selbst. Diese braucht es, und zwar zwingend, und die Krankenhäuser im Land sind durchaus für Veränderungen bereit
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Land von den Sicherstellungszuschlägen und darüber hinaus den Zuschlägen für die Bereiche, die ich eben genannt habe, profitiert, dann ist es Brandenburg. Mehr als jedes andere Bundesland! Kein Land hat auf die Bevölkerung bezogen so viele Sicherstellungshäuser, bekommt so viel von den gerade genannten Zuschlägen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
besser bezahlt wird, weil wir diese Häuser unbedingt erhalten wollen. Daher ist kein Bundesland stärker positiv in der Auswirkungsanalyse bedacht worden als Brandenburg, weil sich hier der größte Teil der Sicherstellungshäuser befindet
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Herren! Kennen Sie den Spruch „das Pferd von hinten aufzäumen“? Das macht die Ampelregierung beim Strukturwandel in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Denn wir wissen, dass es gerade für Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig ist, dass ein infrastruktureller Anschluss nach Mitteleuropa, nach Tschechien, nach Polen besteht
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Drittens. Wenn wir von Infrastruktur reden, dann sprechen wir seit 2020 auch darüber, dass mit dem Kohleausstieg die Spree in Berlin und Brandenburg trockenläuft. Kümmern Sie sich endlich um das Problem der Wasserknappheit
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
kümmern uns um Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, weil wir den Plan für Deutschland haben
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Strukturanpassungsmitteln. Das erfolgt im Übrigen – Kollege Kellner wird darauf noch eingehen – in Übereinstimmung mit den betroffenen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Doch, das sind sie. Schauen Sie sich die Zahlen an! Es ist Sachsen-Anhalt, es ist Brandenburg, und es ist Sachsen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
auch stehen, geben wir den Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und denjenigen, die in Zukunft nach Sachsen, Brandenburg, Thüringen kommen werden
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Hauptträger der Wirtschaft in den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist aber der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe, Handwerksbetriebe. Ein attraktives Handwerk wäre ein echter Jobmotor. Befreien wir das Handwerk endlich von der Ampelbürokratie! Das wäre sinnvoller als Subventionsorgien
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, mit der gesamten Bundesregierung und mit allen Ländern – mit Sachsen, mit Brandenburg, mit Sachsen-Anhalt, mit Nordrhein-Westfalen – vereinbart haben, dass diese Mittel über das STARK-Programm und über den neuen europäischen Beihilferahmen in direkte Unternehmensansiedlungen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
finnische Unternehmen UPM investiert in eine Bioraffinerie. Der Chemiepark in Leuna ist wieder zu 80 Prozent ausgelastet. Aber auch Tesla in Brandenburg trägt zum starken Wachstum im Bereich des verarbeitenden Gewerbes
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
brandenburgischen Lausitz kümmert sich unser Lausitz-Beauftragter Klaus Freytag mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilbevölkerung darum, dass der Strukturwandel eine Erfolgsgeschichte bleibt – getreu dem Motto: Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie selbst zu gestalten. Wichtig ist, dass der Strukturwandel auch