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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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407
Sprecher:innen
306
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. für Vieh und Äcker ist, wissen die Landwirte selbst und Brüsseler Bürokraten nicht

  2. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    wissen doch, viele deutsche Bauern sind auf diese Hilfen aus Brüssel angewiesen. Und schauen wir uns noch mal die Agrardieselrückvergütung an! Da sind Sie lediglich mit einer Verlängerung von ein, zwei Jahren angetreten. Also bitte: Tun Sie nicht so, als wären Ihnen die hiesigen Betriebe

  3. Projekte setzen und eben auch gemeinsame Standards schaffen. Und ich bin froh, dass sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von jetzt an in Brüssel für dieses Thema einsetzen kann

  4. KH Karsten Hilse AfD

    Wäre die AfD schon in Regierungsverantwortung und das Strafgesetzbuch in unserem Sinne geändert, würden beispielsweise Frau von der Leyen nicht in Brüssel und Frau Lemke nicht auf der Regierungsbank, sondern wahrscheinlich im Knast sitzen

  5. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Es sollten nicht Beamte in Brüssel entscheiden

  6. BR Bernd Reuther FDP

    schon erstaunlich – das ist bereits angeklungen –: Wer hat denn das Verbrennerverbot vorangetrieben? Es war doch Ihre Kommissionspräsidentin, die das in Brüssel

  7. BR Bernd Reuther FDP

    Dann hat Volker Wissing in Brüssel interveniert und dafür gesorgt, dass es die Option gibt, mit klimaneutralen Kraftstoffen auch in Zukunft Verbrenner betreiben zu können. Wer hat ihn für sein Vorgehen ganz massiv kritisiert? Manfred Weber

  8. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    wurde in Brüssel die sogenannte NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Die Sektoren kritischer Infrastruktur sollten damit deutlich ausgeweitet werden. Gleichzeitig haben wir 2022 im Innenausschuss hier über den Hackerangriff auf Satelliten beraten, der die Steuerung von Windkraftanlagen lahmlegte

  9. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Europa hat gewählt. Wir alle wissen, dass viele Weichen für unsere Landwirtschaft nicht hier, sondern in Brüssel gestellt werden, Weichen in die richtige Richtung; aber natürlich werden dort auch Entscheidungen getroffen, die man hier und da kritisch hinterfragen kann. Demokratie

  10. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Außer-Haus-Verpflegung und bestimmte verarbeitete Produkte ausweiten. Seit Februar gelten in Deutschland die neuen Regeln der Herkunftskennzeichnung. Ich kämpfe in Brüssel hart dafür, dass wir auch europaweit eine Herkunftskennzeichnung bekommen; das schafft Transparenz und Klarheit. Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf für

  11. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    wissen: Das muss jedes Jahr gemacht werden. Die letzte Bundesregierung hat das im Wahljahr nicht gemacht. Es drohte uns eine Strafzahlung an Brüssel. Das war quasi das erste Gesetz, das ich gemacht habe, um eine Strafzahlung abzuwenden. Und Sie wissen ganz genau: Dass

  12. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    sind alles aktuelle und zukünftige Europaabgeordnete der AfD. Sie von der AfD pendeln auf Steuerzahlerkosten zwischen Berlin, Brüssel, Peking und Moskau, um sich Schmiergelder einzusacken. Das, finde ich, ist die schlimmste Form der Pendelmigration

  13. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    macht Bundeskanzler Scholz? Was macht die eigene Bundesregierung? Es wäre doch die Aufgabe des eigenen Wirtschaftsministers, in Brüssel Druck zu machen und sich entsprechend einzubringen. Aber genau daran fehlt es. Denn er ist an den entscheidenden Stellen und in den entscheidenden Sitzungen nicht

  14. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Für den Bundesminister für Wirtschaft gibt es in Brüssel exakt drei Pflichtveranstaltungen: Das ist der EU-Ministerrat für Energie, das ist der Handelsministerrat und der Wettbewerbsfähigkeitsrat, mit anderen Worten: der Rat, in dem alle Binnenmarktthemen und die Industriethemen stattfinden

  15. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    aktuell gerade im Kanzleramt ist, mit der mangelnden Präsenz in Brüssel konfrontiert

  16. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    erklärt aber auch, warum es in Brüssel hakt

  17. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    sogenannten German Votes zum Schlagwort geworden. Sprich: Wenn man sich innerhalb der Koalition nicht einig ist, muss sich die Bundesregierung in Brüssel enthalten. Damit schaffen wir kein kraftvolles Unterstreichen unserer eigenen Forderungen und Einbringen unserer eigenen Positionen. Das erklärt auch, warum wir an Einfluss verlieren

  18. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    auch die CDU/CSU glücklich schätzen; denn die Politik, die falsche Politik, die Sie in Deutschland seit Legislaturen betreiben, wird mittlerweile in Brüssel und Straßburg fortgesetzt

  19. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    unsere Armeen Stück für Stück zusammenführen. Wir müssen uns auf den Weg machen, auch eine Verteidigungsunion aufzubauen. Und wenn Sie nach Brüssel hören: Noch nie war die Zeit so reif, diesen Weg gemeinsam zu gehen, übrigens auch aus ganz pragmatischen Gründen, weil die nationalen Haushalte

  20. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die Ampel ist in Brüssel nicht zuverlässig. Frau Lang, Sie haben vorhin recht stark die Parteienpolitik in Europa beschrieben – sie unterhält sich gerade mit Herrn Hofreiter