Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 9: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Europa vielleicht die besten Berichte und Dokumentationen, aber keine wettbewerbsfähigen Unternehmen mehr. Meine Damen und Herren, wir Hessen haben in Brüssel in unserer Landesvertretung ein Sounding Board eingerichtet
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 9: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Vorlagen herauszufiltern und frühestmöglich darauf hinzuwirken, dass sie erst gar nicht entsteht. Ein Erfolgsmodell. Ich lade Sie alle herzlich ein, uns in Brüssel zu besuchen und dies leibhaftig zu besichtigen. Die Vorschrift, die man von vornherein nicht schafft, braucht man später weder zu verändern noch
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, And…
Kaufkraft der Bürger schwindet. In vielen Bereichen werden die Preise weiter explodieren. Hohe Energiekosten durch die links-grüne Energiewende, Bürokratie aus Brüssel, Billigimporte aus Asien machen ihnen das Leben schwer
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft niemandem, wenn in Brüssel oder auch hier in Berlin Regelungen gemacht werden, die an der Lebensrealität unserer Landwirte vorbeigehen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Deswegen brauchen wir eine Agrarpolitik aus einem Guss: europäisch abgestimmt, national vernünftig umgesetzt und regional tragfähig ausgestaltet. Wir müssen schauen, dass Brüssel, Berlin und die Bundesländer an einem Strang ziehen, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, das in den letzten Jahren in der Landwirtschaft verloren gegangen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
nationale Umsetzung flexibler wird und regionale Unterschiede berücksichtigt. Und, um es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sehr deutlich in Richtung Brüssel zu sagen: Wir als CDU/CSU wollen weiterhin einen eigenständigen Agrarhaushalt der EU, und dieser soll mindestens in der gleichen Höhe erhalten bleiben. Dieser
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, dass sie endlich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland nach Brüssel meldet. Denn nur so können wir das Thema Wolf im Jagdrecht entsprechend regeln
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
Waldbrände verhindern will, darf nicht in Brüssel oder Berlin Tagträume träumen; er muss vor Ort für gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und leicht erreichbare Forstwege sorgen. Wer dem Wassermangel begegnen will, der muss in Deutschland beispielsweise aufhören, intakte Infrastruktur wie Talsperren und Drainagen verfallen zu lassen, aufhören
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
eine Bundestagsfraktion, die einen Abgeordneten in ihren Reihen hat, der folgende Bilanz aus seinem Büro in Brüssel mitbringt: drei Anklagen wegen Spionage für Russland oder China, eine wegen Bestechung aus Russland und mindestens drei Ermittlungsverfahren wegen Bestechung aus Russland oder China. Sie sprechen also über
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Ländersicht. Wir haben viele Herausforderungen. Wir knüpfen viele Hoffnungen an die nächste GAP und an die Union, weil vieles, was in Brüssel beschlossen wird, auch unsere Zukunft bestimmt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
sich nicht einfach jeder eine neue Heizung leisten oder seine Produktion auf Strom und Wasserstoff umstellen. Deshalb ist es richtig, dass in Brüssel ein Klimasozialfonds geschaffen wurde und dass zusätzliche Mittel – lassen Sie mich das gerade in dieser Woche noch einmal betonen: es geht nicht
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vielen Reformen, die auf dem Weg in die Europäische Union anstehen, gilt: Diese Reformen werden nicht gemacht zum Gefallen von Brüssel oder Berlin oder Paris; sie werden gemacht im eigenen Interesse, für die eigenen Menschen. Dieses sogenannte Ownership müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
eigene Feigheit – so möchte ich es mal titulieren – vor dem Erwachsenwerden zu überdecken, verstecken sich die Vertreter der Altparteien oftmals hinter Brüssel und der EU. Wir haben es gerade bei meinem Vorredner gehört, zweimal sogar. Da heißt es immer wieder: Wir müssen uns mit unseren
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Brüssel als der große Wurf in der Klimapolitik gilt, ist in Wahrheit absoluter Irrsinn. Aus privaten Gesprächen mit Leuten aus Ihren Parteien weiß ich, dass Sie das selbst ja verstanden haben. Aber offenbar zählen lukrative Regierungsposten und der Applaus Ihrer grünen Freunde mittlerweile mehr
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Individualmobilität geht. Wir sind der Meinung, individuelle Mobilität muss wieder für alle bezahlbar werden. Wir fordern deshalb die Regierung auf, sich in Brüssel noch mal für eine vollständige Rücknahme dieser Maßnahmen einzusetzen – ohne Taschenspielertricks bei den eben wieder angesprochenen E-Fuels
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Jetzt ist es an der Zeit, dass die CDU/CSU sich endlich mal gerade macht und den grünen Klimasozialismus in Brüssel stoppt
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Gentechnik abschaffen. Fast alles, was mit den neuen Techniken wie CRISPR/Cas gemacht werden könnte, müsste nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Verhandlungen in Brüssel dazu sind in den letzten Zügen. Wir stellen uns heute die Frage: Wie steht eigentlich die neue Bundesregierung dazu
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Berlin und auf dem Land von der Freiheit der Verbraucher/innen sprechen und gegen – am besten ausländische – Konzerne schimpfen und dann in Brüssel mit den reichen Freunden der Chemieindustrie stimmen. Aber das lassen wir euch nicht durchgehen. Wir werden eh gleich darüber entscheiden, ob wir über
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
fragen, wie Sie denn gedenken, diese Position in der Koalition durchzusetzen, damit nicht das Bundeskanzleramt eine Weisung für die Entscheidung in Brüssel erteilt und am Ende keine Enthaltung, sondern ein Ja Deutschlands steht. Da ist die SPD jetzt in der Pflicht. Und ich möchte gerne