Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltl…
Rechtsterroristen des NSU verteidigt haben, wurden massiv angefeindet für ihre Berufsausübung, ebenso wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Menschen aus Afghanistan vor Berliner Verwaltungsgerichten zu dem Recht verholfen haben, nach Deutschland einzureisen. All das sind Angriffe auf Kernbestandteile unserer rechtsstaatlichen Ordnung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
haben in unseren, insbesondere öffentlichen Häusern eine hohe Verantwortung. Wir sind in Berlin natürlich besonders mit militärischen Bedrohungslagen als Szenarien konfrontiert und haben uns deswegen auf den Weg gemacht. Auch das müssen wir selbstverständlich bei einer Strukturreform unserer stationären Versorgung immer mitführen, immer mitdenken
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
Thema wird auch überall angesprochen, auch in meinem Wahlkreis. Selbst wenn man mit dem Fahrdienst hier durch Berlin fährt, fragen einen die Fahrer: Wann geht es denn endlich los? Ich möchte auch noch ein bisschen weiterarbeiten. – Das Thema ist in der Bevölkerung angekommen. Es wird
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 13: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleist…
sagte am 15. November 1998 in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“ Hört! Hört
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Hier hat man sich zusammengefunden, in Berlin, fraktionsübergreifend, gesellschaftsweit, für dieses Vorhaben. Und das müssen wir doch hier im Parlament als Parlamentarierinnen der demokratischen Fraktionen im Herzen haben. Das ist doch unsere Aufgabe: dieses Land voranbringen, die Menschen schützen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neulich zu Hause im Sauerland gefragt worden, warum wir in Berlin jetzt ständig von dieser Hightech Agenda sprechen
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Innovation beispielsweise der Concorde anzuknüpfen. Wie großartig wäre es, wenn das erste Hyperschallflugzeug aus Deutschland kommt? In wenigen Stunden von Berlin nach Sydney oder nach Los Angeles fliegen: Das ist echter Fortschritt. Während Sie immer nur verbieten und gängeln wollen, setzen wir auf freie
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! In Berlin sind vor Kurzem über 200 vietnamesische Auszubildende verschwunden. Der Verdacht? Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. Junge Menschen verschulden sich bei zwielichtigen Vermittlungsagenturen, geraten in extreme Abhängigkeitsverhältnisse und werden zu Schwarzarbeit gezwungen. Das darf nicht sein
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Jahres zurückschauen. Ich war damals, nachdem wir das Gesetz im Kabinett verabschiedet hatten, gemeinsam mit Bärbel Bas auf einer Großbaustelle hier in Berlin, und wir haben uns die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sehr genau angeschaut. Damals waren es 100 Kolleginnen und Kollegen des Zolls
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Menschen im Land! Heute Morgen war es hier in Berlin 8 Grad, also Zeit, die Heizung aufzudrehen, wenn Sie es denn können. Über 5 Millionen Menschen in Deutschland können es nicht, einfach weil das Geld nicht zum Heizen reicht
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Linke bieten ja einen eigenen Heizkostencheck an. Da konnten wir eine systematische Heizkostenabzocke feststellen, mit Tausenden Betroffenen. Hier um die Ecke, in Berlin-Tempelhof, bekamen Hunderte Mieter/-innen von Vonovia ihre Heizkostenabrechnung: Mehrere Tausend Euro sollten die nachzahlen. Und warum? Vonovia hat das Heizen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
entscheidende Frage ist: Warum dürfen die das überhaupt? Manche große Wohnkonzerne kaufen sich einfach die Politik. Hier in Berlin hat ein Immobilienhai namens Christoph Gröner 800 000 Euro an die sogenannte CDU gespendet, und die hat dann gegen den Mietendeckel geklagt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Aber zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die Nachbarinnen und Nachbarn aus Berlin-Tempelhof, die sich gegen Vonovia zusammengetan und gewehrt haben, konnten Vonovia zum Einlenken zwingen. Ganz großen Glückwunsch von mir an alle, die dabei waren
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Also erst soll die CDU in Berlin 800 000 Euro vorlegen, und jetzt bringen Sie auch noch die Klatsche dazu. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden. – Wenn wir mehr Ludwig Erhard wagen würden, dann hätten wir die beste Grundlage für die Zukunft
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als Sorge um unseren Standort. Aber wer in diesen Antrag
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass wir aber auch mithelfen, dass die Europäische Union im Sinne der Berliner Beschlüsse in die Lage versetzt wird, diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure in der Nachbarschaft einzuwirken, sodass
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Grüne – herrliches Zeitdokument, muss man sagen. Grüße gehen raus an Turgut Altuğ, der wegen so etwas nicht mehr für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen möchte. Respekt, wenn man sich der eigenen Lebenslüge stellt! Das schaffen in diesem Haus insgesamt 149 Abgeordnete der SED-grünen
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dieser Hinsicht gleich behandelt werden müssen, was ich ausdrücklich teile, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie zum Beispiel hier in Berlin Ihr Auto abstellen, ohne einen Parkschein zu lösen, ohne die Parkgebühr zu zahlen, dann zahlen Sie je nach Situation zwischen
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Fakt ist: Über 140 000 Fälle von Beförderungserschleichung gab es allein im Jahr 2023. Bei der BVG in Berlin gab es rund 200 000 erwischte Schwarzfahrer im selben Jahr. Bundesweit entstehen bis zu 300 Millionen Euro Schaden jedes einzelne Jahr. Das ist kein Kavaliersdelikt
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sogenannten Zivilgesellschaft – nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierte NGOs. Die „Omas für links“ müssen dann auch mal ran wie bei der Berliner Volksbank bzw. vor Ihrer CDU-Parteizentrale