Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Sehr geehrte Damen und Herren, hier in dieser Stadt, in der Hauptstadt, in Berlin, liegt die Inzidenz bei den 10- bis 14-Jährigen bei über 1 300. Es sind aktuell schon fünf Schulen im Wechselunterricht. Von einem auf den anderen Tag werden Schulen geschlossen … deren Forderung: Es sind die Schulen, die als Letztes schließen sollten. Vielleicht kann uns der geschäftsführende Regierende Bürgermeister von Berlin, der hier ist, erklären, wie das zusammenpasst, in so einer Situation die Beendigung der pandemischen Lage auszurufen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne F…
nächsten Kältehilfe raussuchen, damit Menschen, die leider noch und hoffentlich nicht mehr lange in Obdachlosigkeit sind, geholfen werden kann. Hier in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an unserem Arbeitsort, kann man das auch einfach über die App der Berliner Kältehilfe machen. Ich lade Sie alle
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Wildtierimporte regulieren – Wilderei,…
Land Berlin ist der Auffassung, dass die in Ziffer 1 erbetene umfassende Regulierung in der Tendenz die Einfuhr freilebender Wildtiere in den europäischen Binnenmarkt nur in klar definierten, begründeten Ausnahmefällen zulässt. Das Land Berlin erwartet, dass die Bundesregierung sich bei der EU entsprechend einsetzt
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Wildtierimporte regulieren – Wilderei,…
Bezug auf den in Ziffer 5 der Entschließung thematisierten Sachkundenachweis ist das Land Berlin der Auffassung, dass perspektivisch auch im Bereich der privaten Haltung und Zucht exotischer Tierarten die Regelung eines Sachkundenachweises in Erwägung gezogen werden sollte, um besondere Haltungsbedürfnisse der betreffenden Tiere, inklusive … Futtertiere, zu sichern und eine unkontrollierte Zucht zu vermeiden. Das Land Berlin setzt sich dafür ein, dass eine solche Regelung schnell umgesetzt wird
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eine konstruktive, eine konzentrierte, eine vertrauensvolle und vor allem eine zielorientierte Beratung. Das war wirklich etwas Besonderes in diesem Politbetrieb in Berlin. Ich will den Häusern danken, dem Minister Dobrindt, der Ministerin Warken, dem Vorgänger der Kanzleramtsministerin, Thorsten Frei, der das Gesetz quasi zur Kabinettsreife
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titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben
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Niklas Schenker, der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat in einer Pressemitteilung gesagt: „Wird dieses Geschäftsmodell durch Vergesellschaftung durchbrochen, können Mieten gesenkt werden
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erlebt? Da hat die Bundesvorsitzende der Linken im Fernsehen auf die Frage, ob denn die Mieten durch die Umsetzung des Volksentscheids in Berlin sinken, geantwortet
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wollen uns endlich daranmachen, die jetzt schon massenhaft überhöhten, illegalen Mieten in Berlin zu deckeln. Es soll eine Mietpreisaufsicht eingerichtet werden, die es bisher nicht gibt. Das hat die jetzige CDU-geführte Regierung nicht auf die Reihe bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit
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Prozent weniger Wohnungen! Jede zweite Wohnung ist damals vom Berliner Wohnungsmarkt verschwunden
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Ergebnis? Schon heute gehen die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen in Berlin manchmal bis auf die Straße. Da stehen dann 500 Leute in der Schlange und wollen die Wohnung haben. Welchen Erfolg würden Sie denn erzielen, wenn Sie einen Mietendeckel umsetzen würden? Was wäre der Erfolg
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vorschlagen. Was wären denn dann die Folgen jenseits der Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt? Ein Mietendeckel ist doch – das hat auch das Beispiel Berlin gezeigt – total unsozial. Wer hat denn damals vom Mietendeckel am meisten profitiert? Jetzt argumentiere ich einmal genauso holzschnittartig und populistisch
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ganz großen Wohnungsunternehmen an, an erster Stelle Vonovia. Vonovia hat über 500 000 Wohnungen in diesem Land, alleine 140 000 in Berlin
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Kommen wir zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie haben im Wahlkampf ein Heilsversprechen gegenüber den Wählern gegeben. Sie haben den Menschen in Berlin gesagt – das gehört schon dazu, auch wenn es hier um den Mietendeckel geht, wie glaubwürdig Sie bei der Miete sind –: Wir enteignen jetzt Vonovia
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beschämend. Ich hoffe, bei der nächsten Wahl in Berlin werden Sie dafür abgestraft
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jetzt auch der Berliner Mietendeckel, oder was? Das ist ein bundesweites Problem. Während der 15 Jahre Mietenwahnsinn und Wohnungsnot haben Sie die meiste Zeit ohne Unterbrechung regiert
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diese Woche auch Ihre eigene Vorsitzende, Ines Schwerdtner. Sie hat offen erklärt, dass sie nach einer geplanten Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne in Berlin keine sinkenden Mieten versprechen könne
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Ihnen vorwerfe, ist nicht, dass Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, sondern dass es jetzt geschieht, nach der Berlin-Wahl
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ganz einfachen Methoden für Mieterinnen und Mieter Milch und Honig fließen. Sie haben sehenden Auges Hoffnung bei den Verzweifelten, insbesondere in Berlin, geweckt, die Sie nicht halten können. Und das müssen Sie sich vorwerfen lassen
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wenn Ihnen diese Menschen egal sind, dann denken Sie doch wenigstens an sich selbst. Denn ganz egal ob bei den Wahlen in Berlin, in New York oder bei den Protesten in Spanien: Die Wohnungsnot ist zu einer politischen Machtfrage geworden, und wer sie ignoriert, verliert