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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Belarus
364
Nennungen
117
Sprecher:innen
90
Sitzungen
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246 Treffer in 69 Sitzungen für „Belarus“
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  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Abhängigkeit von Russland. Lukaschenka unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Worten und mit Taten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Belarus gegen eine Parteinahme zugunsten Russlands in diesem Konflikt ist. Er hat zugelassen, dass russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angreifen, dass … regelmäßig russische Raketen von belarussischem Territorium auf die Ukraine abgefeuert werden, dass russische Söldner und sogar russische Atomwaffen in Belarus stationiert werden. Für seine Willfährigkeit gegenüber Putin erhält er russische Kredite. Die bremsen zwar den rasanten Abschwung der Wirtschaft in Belarus, aber sie zementieren gleichzeitig

  2. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass wir uns in diesem Jahr schon zum zweiten Mal hier in diesem Hause mit Belarus beschäftigen; denn oft höre ich von Freunden aus dem Land, dass sie die Befürchtung haben, dass angesichts des brutalen russischen Krieges gegen … Ukraine gerade ihr Land, Belarus, in Gefahr gerät, vergessen zu werden oder gleichgesetzt zu werden mit Russland. Aber denen möchte ich entgegnen: Das Gegenteil ist der Fall, liebe Freunde. Noch nie war die Aufmerksamkeit für das Schicksal eures Landes Belarus so groß wie heute. Dies

  3. Konferenz ausgerichtet, bei der zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus vielen europäischen Ländern zusammengekommen sind, die sich aktiv für eine demokratische Zukunft von Belarus engagieren. Nicht nur bei uns, auch in vielen anderen Parlamenten haben sich Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus gebildet. Die gestrige Konferenz … unsere jeweiligen Bemühungen in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament noch besser gemeinsam miteinander koordinieren können; denn ein freies, demokratisches Belarus, das irgendwann einmal ganz fest zur europäischen Familie gehört, das liegt im ureigensten Interesse von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. RF Robert Farle fraktionslos

    Europäischen Union soll ein Plan zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben werden. Das heißt, Sie wollen einen Plan in Europa machen, um Belarus gegen Russland in Stellung zu bringen und den russischen Konflikt sogar auf Belarus auszudehnen

  5. dass wir diese Unterdrückung nicht hinnehmen, sondern für die Freiheitsrechte des Volkes und jedes einzelnen Staatsbürgers von Belarus eintreten. Und es ist gut, dass die Opposition im Exil unter Leitung von Swetlana Tichanowskaja nicht nur geeint auftritt, sondern ebenfalls ihren Beitrag dazu leistet, die Aufmerksamkeit … hochzuhalten und das Schicksal von Belarus, diesem kleinen Staat im Herzen Europas, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir alle haben die Aufgabe, diese Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten; das ist das, was wir den Menschen in Belarus schulden

  6. können wir tun, um die Menschen in Belarus bei ihrem Kampf für mehr Freiheit und politische Mitbestimmung zu unterstützen? Einige offensichtliche Maßnahmen liegen dabei auf der Hand und wurden von der deutschen Bundesregierung und der EU bereits umgesetzt. So hat die EU in Abstimmung … ihren Verbündeten im vergangenen Jahr bereits harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Belarus verhängt. Zusammen mit seinen EU-Partnern erkennt die Bundesrepublik Deutschland zudem die Legitimität der sechsten Amtszeit Lukaschenkos nicht an. Diese Maßnahmen sind richtig, wenngleich sie zu mehr Isolation Belarus’ in Europa führen

  7. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Wenn wir auf Belarus blicken, sehen wir: Belarus hat Grenzen zur Ukraine, zu Russland, aber auch zu Lettland, Litauen und Polen. Wenn wir uns daran erinnern, wie wir diese Staaten zuerst im Stich gelassen haben, als Lukaschenko mit seinen menschenverachtenden Schleuseraktionen Flüchtlinge an diese Grenzen … dann müssen wir daraus die Lehren ziehen, dass wir diese Länder weiter in ihrem Kampf unterstützen. Sie sind Exile für Menschen aus Belarus. Die Europäische Humanistische Universität in Vilnius, die EHU, bekommt Unterstützung vom Europäischen Parlament. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um den Freiheitswillen

  8. Mittelfristig können wir aus unserer Sicht die Wiedereinbindung und die Demokratisierung von Belarus vor allem dadurch voranbringen, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das putinistische Russland unterstützen und indem wir dafür sorgen, dass das Nachbarland von Belarus sich demokratisch weiterentwickeln kann. Dazu gehört … notwendig, möglicherweise auch noch zu verstärken; denn ohne die Unterstützung von Putin haben Lukaschenko und sein Regime keine Chance. Ein freies Belarus hängt eng mit einer freien und demokratischen Ukraine und mit einem freien und demokratischen Russland zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf müssen

  9. haben Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen. Das ist extrem wichtig. Und dennoch möchte ich daran erinnern, dass dies auch für Belarus wichtig bleibt. Ich habe seit 2020 die Patenschaft für Pawel Juchnewitsch aus der oppositionellen Gruppe „Europäisches Belarus“ übernommen. Er sitzt seit September … rufe ich hier das belarussische Regime heute auch noch mal dazu auf: Lassen Sie Pawel und die anderen ungerechtfertigt einsitzenden Inhaftierten in Belarus frei

  10. DW Dirk Wiese SPD

    Sagen Sie diesem Parlament doch endlich, was Petr Bystron in Belarus gemacht hat! Warum hat er eine Reise nach Litauen angemeldet? Warum ist er dann plötzlich drei Tage in Belarus gewesen? „Eine lupenreine Demokratie“, kann man scherzhaft sagen. Aber was hat er da letztendlich gemacht

  11. RA Renata Alt FDP

    Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Herr Bystron reiste vorletztes Jahr heimlich nach Belarus, Putins Verbündeten in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. In Belarus sitzen seit mehreren Jahren der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava

  12. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Drittens. Für alle politischen Gefangenen in Russland und übrigens auch in Belarus besteht höchste Lebensgefahr; viele Namen sind schon genannt worden. Am Montag wurde bekannt, dass in Belarus Ihar Lednik in politischer Haft gestorben ist; er war ein Oppositioneller der belarussischen Sozialdemokraten. Seit einem Jahr

  13. RW Robin Wagener Grüne

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Rede erklärte Wladimir Putin am Dienstag erneut, dass er Russland, Belarus und die Ukraine als sogenannten dreieinigen Staat begreift, dass er weder Belarus noch der Ukraine eine eigene Staatlichkeit, eine eigene Souveränität zuerkennt

  14. RW Robin Wagener Grüne

    Diese Worte gehen unter die Haut; denn sie zeigen sehr deutlich, welchen hohen Preis die belarusische Demokratiebewegung seit Jahren Tag für Tag zahlt: den schmerzhaften Verlust der Heimat, die unerträgliche Trennung von den Liebsten, ein unsicheres Leben im Exil. Die Worte von Swetlana Tichanowskaja zeigen … stark, wie resilient der Charakter und die Widerstandskraft dieser Demokratiebewegung ist; denn ihr habt euch entschieden, den Kampf für ein demokratisches Belarus nicht aufzugeben. Ihr habt Rückgrat, ihr zeigt Haltung – trotz der Diktatur und der Brutalität

  15. RW Robin Wagener Grüne

    heute mit unserem Antrag hier sehr klar zeigen können, wo die Mehrheit des Deutschen Bundestages steht, nämlich fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Eine klare Haltung ist nach wie vor bitter notwendig. Die Situation in Belarus hat sich seit der blutigen Niederschlagung der Proteste

  16. RW Robin Wagener Grüne

    vielen mutigen Menschen, die gegen Krieg und Diktatur, für Frieden und Demokratie auf belarusische Straßen gegangen sind, sind heute entweder im Exil oder im Gefängnis, und einige haben die menschenverachtende Politik des Lukaschenka-Regimes nicht überlebt. Belarusische Gefängnisse sind, so beschrieb es die Frau eines

  17. RW Robin Wagener Grüne

    Unser Antrag, liebe Swetlana, ist ein Versprechen – ein Versprechen, dass wir die belarusische Demokratiebewegung auch in Zukunft unterstützen werden, ein Versprechen, dass auch wir nicht aufgeben werden, uns für ein friedliches und freies und demokratisches Europa einzusetzen. Zhyve Belarus

  18. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Empfehlungen der Kommission auch ein großes Maß an geopolitischer Verantwortung beweisen. Dabei richtet sich der Blick automatisch auch auf die Zukunft von Belarus nach der Diktatur des Lukaschenka. Daher müssen wir schon heute bei der Debatte um die Zukunft der EU einen Platzhalter, eine Option … für Belarus mitdenken. Das, meine Damen und Herren, ist eine neue europäische Ostpolitik

  19. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Belarus hat Freunde, viele Freunde, zumindest hier in der Mitte dieses Hauses. Ich möchte sagen, lieber Robin Wagener, liebe Anikó Glogowski-Merten und lieber Johannes Schraps: Es ist eine Freude, mit Ihnen interfraktionell zu arbeiten und zu streiten für die Unterstützung von Belarus

  20. Pult steht. Glücklich und dankbar vor allem deshalb, weil die wirklich gute und produktive Zusammenarbeit in der Parlamentariergruppe für ein demokratisches Belarus in den letzten Monaten wirklich herausragend war; das ist schon gesagt worden. Vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! Stolz können … sein auf das gemeinsame Ergebnis: Das ist der heute vorliegende Antrag für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie. Dieser Antrag drückt nicht nur unsere ganz entschiedene Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung aus, sondern auch unsere starke Solidarität mit dem belarussischen Volk in der Sehnsucht