Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Für das, was in Bayern stattfindet, trägt Markus Söder die Verantwortung. Er hat es unterlassen, zu handeln, und das muss man hier mal sehr deutlich sagen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Informationen tragen aber auch Verantwortung, und zwar für die ganze Zahl von Ungeimpften. Wenn wir uns die Inzidenz in Sachsen und in Bayern anschauen, dann sehen wir, dass die Inzidenz bei den Geimpften bei unter 100 liegt, bei denjenigen, die ungeimpft sind, bei weit über
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
natürlich kommen auch noch Ursachen hinzu, für die niemand etwas kann: die Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, die viele Ressourcen sowohl in der Planung als auch im Bauhandwerk bindet, die Verteuerung und Verknappung von Baustoffen infolge gestörter Lieferketten, der Fachkräftemangel
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
wenn Sie jetzt hier schon die Bundesländer vergleichen: Der schlechteste Ausbau ist unter anderem in Bayern. Ja, das ist doch genau die Problematik, und zwar weil die CSU natürlich immer blockiert
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 4: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Bayern hat im Bundesrat beantragt, dass die Verluste, die durch diese reduzierten Mehrwertsteuersätze entstehen, im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgeglichen werden. Leider haben auch hier die Grünen nicht mitgemacht; leider hat auch hier
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
verschiedenen Regionen in Deutschland, auch in Bayern, auch in Sachsen. Auch in anderen Ländern wird genau das anstehen. Beim besten Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich verstehe die hämischen Zwischenrufe an dieser Stelle überhaupt nicht. Es geht um Infizierte, es geht um kranke Menschen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
haben sich gerade wirklich verstiegen. Sie werfen dieser werdenden Ampel vor, sie schädige das Gesundheitswesen, obwohl Sie gleichzeitig eine Situation in Bayern verantworten müssen, wo Sie neun der am höchsten betroffenen Landkreise bundesweit stellen und wo Sie ernsthaft vor der Situation einer Überlastung Ihrer Krankenhäuser
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
fordern, Netzentgelte zu vereinheitlichen, überflüssige Industrierabatte abzuschaffen und – jetzt für die Fachleute – die Scheibenpachtmodelle zu verbieten, mit denen Großkonzerne wie Daimler und Bayer die ehrlichen Stromkundinnen und Stromkunden um 10 Milliarden Euro bei der EEG-Umlage betrogen haben
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dass sie zu den Koalitionsverhandlungen Stellung nimmt, die auch noch nicht abgeschlossen sind. Wir könnten über 10 H in Bayern reden, Herr Dobrindt, aber das ist ja nicht der Punkt, den wir heute aufrufen
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sondern wir sagen: Kohleausstieg und Atomausstieg noch in diesem bzw. im nächsten Jahr; das betrifft übrigens auch das letzte Atomkraftwerk, das in Bayern noch läuft
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sagen – der Kollege Träger hat eben die 10H‑Regelung angesprochen –: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren schaffen. Herr Dobrindt, gehen Sie nach Bayern, gehen Sie zu Herrn Söder