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Fraktion / Land
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  1. seriös begründbar ist. Ganz grundsätzlich stößt die beliebige Umwidmung von Kreditermächtigungen, die einzig und allein der Corona-Notsituation geschuldet war, beim Freistaat Bayern auf Ablehnung. Wir halten dies für eine unzulässige Überschreitung der Grenzen der grundgesetzlichen Schuldenbremse

  2. Krise länger andauern und schmerzhafter sind als befürchtet und dass auch der Ruf der soliden deutschen Finanzpolitik geschädigt wird. Fazit: Der Freistaat Bayern wird diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen

  3. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Für andere, die das schon gewohnt waren – aus Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern beispielsweise –, wird sich am Ende gar nicht so viel Neues ergeben. Aber für einige wird dies zunächst einmal erhebliche Lerneffekte bedeuten. Deshalb war es richtig, dass sich die EU beim Ratsgipfel darauf verständigt

  4. Erstens. Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungs- sowie das anhängige Beihilfeverfahren möglichst bald einvernehmlich abgeschlossen werden müssen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen. Nur so können die Durchschnittssatzbesteuerung rechtssicher erhalten und vor allem

  5. Erklärungspflichten erheblich. An diesem System der pauschalen Besteuerung muss im Sinne einer Entlastung von Bürokratie unbedingt festgehalten werden. Drittens. Der Freistaat Bayern weist darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten für den Pauschalausgleich nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zu bestimmenden Prozentsätze die Vorsteuerbelastung jener landund forstwirtschaftlichen

  6. diesem Hintergrund fordert Bayern die Bundesregierung – wie bereits im Plenarantrag zu Drucksache 776/21 – auf, den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung ab dem Jahr 2022 entsprechend dem Mehraufkommen an Umsatzsteuer und zur Entlastung der betroffenen Betriebe anzuheben. Sechstens. Nach Ansicht Bayerns kommt es jetzt darauf an, dass

  7. Bayern setzt darauf, dass die neue Bundesregierung bei künftigen Überprüfungen der Höhe des Pauschalsteuersatzes ihrer Verantwortung gegenüber kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben gerecht wird. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der tatsächlichen Vorsteuerbelastung der die Durchschnittssatzbesteuerung in Anspruch nehmenden Unternehmen schlüssig und transparent

  8. Erstens. Die Schuldenbremse ist aus Sicht des Freistaats Bayern elementarer Grundpfeiler und Leitplanke für verantwortungsvolles finanzpolitisches Handeln und nachhaltige öffentliche Finanzen. Sie dient der Priorisierung von Ausgaben und erhält dadurch Handlungsspielräume für nachfolgende Generationen. Gestaltungen, die auf eine Aufweichung und Aushöhlung der Schuldenbremse abzielen, sind

  9. Eine beliebige Umwidmung von Kreditermächtigungen, die aufgrund der Corona-Notsituation in rechtmäßiger Weise gewährt wurden, lehnt der Freistaat Bayern als unzulässige Umgehung der Schuldenregeln ab. Die Grenzen der grundgesetzlichen Schuldenbremse dürfen nicht überschritten werden. Der vorgelegte Zweite Nachtragshaushalt ist ein Beleg für die Erforderlichkeit

  10. DJ Dieter Janecek Grüne

    Jahren – so lange geht das jetzt ja schon – sind nicht alle Maßnahmen, die getroffen worden sind, sehr plausibel gewesen. Ich komme aus Bayern

  11. DJ Dieter Janecek Grüne

    nicht über die Landesgrenze gehen. Man wusste teilweise nicht mehr, wo man dran war, wenn man zum Beispiel von Baden-Württemberg nach Bayern gegangen ist. In den Bereichen, in denen es sinnvoll ist, braucht es also Einheitlichkeit

  12. Erstes umgesetzt worden ist, ist schon jetzt ein großer Erfolg. Andere Bundesländer ziehen noch diese Woche nach. Hoffen wir darauf, dass auch Bayern auf den Pfad der Einsicht kommt und diese Lösung annimmt. Ich jedenfalls würde das begrüßen

  13. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    anteiligen Fixkosten getan ist. Vielmehr muss hier der Staat auch durch die Zahlung von Unternehmerlohn zur Seite stehen, so wie das Bayern oder Sachsen machen. So wird klar und deutlich, dass diese Weihnachtsmärkte ein Kulturgut sind und dass wir die Strukturen erhalten wollen, damit

  14. Lieber fälschen Sie wie in Bayern Statistiken, um Stimmung gegen Ungeimpfte zu machen. Dort wurden die über 70 Prozent, deren Impfstatus unbekannt war, mal einfach als Ungeimpfte erfasst

  15. möglich, überall Auflagen auszusprechen. Es ist möglich, Veranstaltungen auch abzusagen. Sie können jetzt sehr drastische Maßnahmen ergreifen, auch in Sachsen, auch in Bayern. Wir sind auf Sie zugegangen und haben gesagt: Solche Maßnahmen haben einen längeren Übergang. – Das haben wir auf Ihre Bitte

  16. Impfquoten niedrig sind, wo die Boosterquoten niedrig sind, und das ist schwerpunktmäßig – nennen wir es mal beim Namen – insbesondere in Sachsen und Bayern der Fall. Deshalb kann man nur alle Menschen in diesem Land auffordern – weil wir sehen, dass das Impfen hilft –: Wenn Sie noch

  17. schon machen können. Sie hätten schon mit der heutigen Rechtslage 2‑G-Regelungen schaffen können. Aber gerade in Sachsen und in Bayern haben wir führungsschwache Ministerpräsidenten, die sich lieber hinter dem Bund verstecken

  18. dann nicht von den Ministerpräsidenten in den Bundesländern gemacht, in denen die Lage heute am verheerendsten ist, nämlich in Sachsen und in Bayern

  19. DW Dirk Wiese SPD

    Aktuell, während ich hier am Podium stehe, gilt die derzeitige Rechtslage. Ihr Ministerpräsident in Bayern hätte handeln können. Er hat nichts getan. Er hat nichts auf den Weg gebracht

  20. DW Dirk Wiese SPD

    verantwortlich für die Situation im Freistaat Bayern. Dass Sie sich hier rausreden wollen und mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist unredlich und verantwortungslos