Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Freistaat – gleiches gilt übrigens für die baden-württembergische Landesregierung unter Ihrer Beteiligung –, den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzutreiben, inklusive Übertragungsnetzausbau, dass Bayern heute in einer anderen Lage wäre, als es tatsächlich ist. Aber es kommen ja Landtagswahlen, da können die Karten neu gemischt werden
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Aber man könnte zynisch sagen: Hauptsache, nicht in Bayern
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wird sich finden. Daran arbeiten wir. Wenn aber weiter die Länderkolleginnen und ‑kollegen nach dem Motto verfahren „Hauptsache, nicht in Bayern oder in Landstrichen mit CDU-Regierung!“, dann wird das Ganze schwierig. Wir arbeiten aber daran
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über Endlagerung. Der lautstärkste Apologet der Atomkraft, der AKWs in Eigenregie betreiben will, sagt: Ein Endlager ist überall möglich, nur nicht in Bayern. – So geht es nicht, meine Damen und Herren. Wir schreiten voran mit den Erneuerbaren. Dafür ist jetzt der Weg frei
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Aussicht. Und es ist immer noch so, dass der Bayerische Ministerpräsident durch dieses Land läuft, Atomkraftwerke will, aber ein mögliches Endlager in Bayern ablehnt
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produzieren? Ja, zum Teil ist das so. Aber während zum Beispiel in Niedersachsen richtig gute Arbeit geleistet wurde, hat man sich in Bayern und leider auch in Nordrhein-Westfalen entspannt zurückgelehnt
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doch. – Machen wir uns nichts vor: In dieser Aktuellen Stunde geht es viel weniger um Atomkraft als um den Landtagswahlkampf in Bayern
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Janusköpfigkeit der CSU und des Bayerischen Ministerpräsidenten: Ja zu Atomstrom muss dann auch Ja zu einem Endlager heißen; notfalls auch in Bayern
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auch keine Möglichkeit, in unserem Wasserhaushaltsgesetz die Beschränkung zur Bebauung unserer Überschwemmungsgebiete aufzuweichen, auch nicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie es mal wieder Bayern fordert
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Coronapandemie haben wir gesehen, dass eine regelmäßige Abwasseruntersuchung die Infektionsdynamik frühzeitig erkennen kann. Hierzu gibt es auch Pläne in der Wasserstrategie. In Bayern haben wir schon ein vorbildliches Online-Dashboard zur Erfassung des Coronavirus in Abwässern
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Aufgrund der speziellen Lage meines Wahlkreises in der Grenzregion zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiß ich, wie wichtig eine starke Zusammenarbeit und Vernetzung von vorhandenem Wissen über Grenzen hinweg ist. Das brauchen wir auch bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie und darüber hinaus: erstens
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
gäbe; der Kollege Irlstorfer hat ja eben darauf hingewiesen. Ich will das noch um das Thema Maskendeals ergänzen. Dazu gibt es in Bayern einen Untersuchungsausschuss, und zwar zu Recht. Oder nehmen wir mal die AfD selbst. Auch da lohnt es sich, genauer hinzuschauen, welche Blasen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Bundesländer den relativ klaren Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und hoher Sterblichkeit in Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, aber auch Bayern. Ich bin überzeugt: Mit einer höheren Impfquote hätten wir die Menschen noch besser schützen können
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Dass man in Bayern zu Beginn der Pandemie nicht mal allein auf einer Parkbank sitzen durfte, hat das Bundesverwaltungsgericht einkassiert
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Oder wie es die Berliner Verkehrsbetriebe im Herzen von Brandenburg mal so schön formuliert haben: „Bayern gehört jetzt zu Berlin.“ Mit dem Deutschlandticket erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein preislich enorm attraktives Angebot. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kostet das Gesamtnetz, also ein unbegrenztes Fahren
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möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsministerkonferenz bedanken. Ich würde nicht so weit gehen wie Kollege Beermann, dass Bayern jetzt automatisch zu Berlin oder Bremen gehört. Aber wir haben bewiesen, dass über alle Parteigrenzen hinweg an einem Strang gezogen wurde
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
weil Sie unbedingt darauf beharren, dass man hier mal die Fakten geradezieht –: Was ist mit der 10-H-Regelung in Bayern? Es ist die bayerische Landesregierung gewesen, die die 10-H-Regelung beschlossen hat, die besagt, dass der Abstand bei der Bebauung zehnmal die Höhe
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Genau mit dieser 10-H-Regelung wurde der Windenergieausbau in Bayern schlicht und einfach verhindert; das ist CDU/CSU-Handschrift
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb schlägt Bayern mit dieser Initiative nun drei ganz konkrete Maßnahmenpunkte vor, die zu einer Maßnahmendifferenzierung führen und so wieder ebendiese Verursachergerechtigkeit für unsere Landwirtinnen und Landwirte auf der Fläche einbringen könnten. Der erste Vorschlag ist: Betriebe mit nachweislich niedrigen Stickstoffüberschüssen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Bewirtschaftung von Flächen in diesen roten Gebieten künftig eben nicht undifferenziert genauso eingeschränkt werden wie alle anderen Betriebe. Mit dieser Initiative will Bayern mit ganz konkreten Ansatzpunkten den Austausch zwischen Bund und Ländern beleben und schnellstmöglich zu konkreten Lösungen kommen