Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
muss sagen: Ich bin schon sehr erstaunt, wenn hier von Turbogesetz gesprochen wird. Wer das in dieser Woche am Mittwoch im Bauausschuss miterlebt hat, wäre wirklich eines Besseren belehrt worden, wenn er der Meinung gewesen wäre, er hätte im parlamentarischen Betrieb schon alles erlebt … Chaos am Mittwoch im Bauausschuss war nicht zu überbieten
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Energie und Klimaschutz geht. Der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde in diesem Verfahren aber völlig ausgebootet. Das Verfahren wurde beim Bauausschuss festgemacht. Noch während der laufenden Anhörung im eigentlich nicht zuständigen Bauausschuss hat die Ampelmehrheit aber parallel im Energieausschuss beschlossen: Dieses Gesetz wird
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haben das nicht nur in diesem Antrag stehen. Wir haben es im Haushaltsausschuss gestern Abend beantragt. Im Bauausschuss fordern wir hier seit vielen Jahren einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dafür sind wir von Ihren Leuten noch verlacht worden
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Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen? Es müsste Ihnen doch auch klar sein: Wenn 30 Prozent
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss diskutiert
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gehen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter. Gestern fand im Bauausschuss die öffentliche Anhörung zum BauGB-Upgrade statt. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir ein umfassendes Modernisierungspaket für das Bauplanungsrecht auf den Weg. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt beschleunigen, vollständig digitalisieren und Doppelprüfungen, etwa
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Sie überraschen, dass ausgerechnet ich als Mitglied im Bauausschuss das sage, aber: Das Bauministerium ist völlig überflüssig. Dieses Ministerium verwaltet ein Budget von 7,5 Milliarden Euro; das sind gerade einmal 1,3 Prozent des gesamten Bundeshaushalts
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
sollten vielleicht lieber Ihre Regierung besser kennen. Ich habe dem Staatssekretär Bartol gestern im Bauausschuss nämlich genau diese Frage gestellt. Ich habe ihm die Frage gestellt: Wo wird dieser ganze Biomist denn herkommen? – Und dann hat er sinngemäß zu mir gesagt: Das wissen wir nicht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mitglied im Bauausschuss der Stadt Baden-Baden habe ich einen recht guten Überblick darüber, wie es um die praktische Umsetzung und die Auswirkungen dieses Machwerks Ihrer inkompetenten Bauministerin Hubertz bestellt
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muss es ganz klar sagen: Dieser Verfall, den die Menschen erleben – wir hatten das Thema gestern auch im Bauausschuss –, und der großflächige Leerstand in Ostdeutschland sind Teil der Demokratiekrise. Deswegen beschleunigt genau die Politik, die nur auf Neubau setzt, die den Kommunen überhaupt nicht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
vollmundig eine jährliche Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Als Unternehmer, der mehrere Bauprojekte durchgeführt hat, und als Stadtrat im Bauausschuss in Baden-Baden, der die kommunale Arbeit im Baubereich kennt, sage ich Ihnen: Diese Zahl ist reines Wunschdenken
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Aber weil Sie jetzt ja auch Frankfurt am Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei. Da waren Vertreterinnen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Baukosten steigen trotz dringenden Wohnungsbedarfs. Ach, Herr Knoerig – sehe ich ihn? ah, da ist er ja –, Sie haben während des Bauausschusses so wunderbar gestikuliert und wollten wissen, wie wir die Baukosten runterkriegen sollten
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
nicht zu, aber ich sage es ihm gleich noch mal. Das Baugebot gilt auch in städtebaulichen Verträgen; wenn Sie zugehört hätten im Bauausschuss, dann wüssten Sie das. Klar ist: Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen sie schneller, als wir das bisher leisten konnten
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben in der nichtöffentlichen Debatte mehrheitlich Zuspruch erhalten, wurden dann aber letztendlich alle abgelehnt
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
sodass wieder mehr gebaut wird. Dafür haben wir jetzt, denke ich, mit dem Bauturbo einen guten Aufschlag in petto, der auch im Bauausschuss diskutiert wird. Beim Bauturbo geht es darum, schneller und einfacher zu bauen und konkrete Hilfe vor Ort zu liefern
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gestritten und konnten sich nicht darauf verständigen, diesen Gesetzentwurf, den Sie erarbeitet haben, ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Wir haben das im Bauausschuss diskutiert. Da ist eine ganze Latte von Bedenken aufgeführt worden, wieso dieser Bauturbo, auf den so dringend gewartet wird, damit es jetzt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
Sportstätten keinen Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro hätten; die Zahl wurde vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses von externen Sachverständigen bestätigt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Bauausschuss begrüße ich die Verordnung der Bundesregierung. Es steht kaum infrage, dass wir die energetische Sanierung im Gebäudesektor entscheidend voranbringen müssen. Allen, die den Klimaschutz ernst nehmen, ist klar, dass wir hier auf allen Ebenen – sowohl auf zuwendungsrechtlicher
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
Umsetzung des Gesetzes arbeiten, um am Ende gemeinsam wirklich eine Verbesserung der Datengrundlage zu erreichen. Das habe ich für die Bundesregierung im Bauausschuss sehr klar zu Protokoll gegeben