Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herz liegt nicht in der deutschen Heimat. Ihr Herz liegt schon gar nicht in der baden-württembergischen Heimat
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Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten
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Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
bekämpfen, dann fehlen Einnahmen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, nicht nur in Bremen, sondern auch in Bayern oder Baden-Württemberg. Wer Ungleichheit wirksam bekämpfen will, muss deshalb vor Ort entschlossen handeln und international eng zusammenarbeiten. Das muss ineinandergreifen. Hier fangen wir nicht bei null
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
Grundlage dafür, dass sich unsere Unternehmen entfalten können, sowohl im Inland als auch im Export. Das hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sehr klar vorgetragen
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sich nach Sicherheit und Stabilität sehnt, in unserem Land Extremisten wählen muss. Das richten wir nämlich in der politischen Mitte. Baden-Württemberg unterstützt dieses Gesetz mit ganzer Kraft
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
Damit ist dieser Regierungsentwurf ein erster zukunftsweisender Schritt, um die Prozesse in der Migrationsverwaltung zu verbessern. Wir aus Baden-Württemberg haben in die Beratungen drei Anträge eingebracht, die sich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten wiederfinden. Ich danke Ihnen herzlich für die guten
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Dürre und die Hitze, sondern auch Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser – nicht nur im Ahrtal, sondern 2024 auch in Bayern und Baden-Württemberg
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
darf neben Isar Aerospace unbedingt auch noch die Rocket Factory Augsburg erwähnen. Ich muss noch HyImpulse aus Baden-Württemberg erwähnen oder, auch sensationell, The Exploration Company, ein deutsch-französisches Unternehmen mit einer großartigen Frau an der Spitze, Hélène Huby, das an einer wiederverwendbaren Schwerlastrakete arbeitet
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jeder Euro Zinsen finanziert kein neues Forschungsinstitut, keine neuen Hochleistungsrechner, keine Halbleiter, keine Rakete – egal ob aus Thüringen, Bayern oder Baden-Württemberg – und keinen Fusionsreaktor. Der Schuldendienst schafft keinen technologischen Vorsprung, keine Patente und keine industrielle Wertschöpfung
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zehn Jahren. Die Folge ist ein Bearbeitungsrückstand von rund 1 Million unerledigten Ermittlungsverfahren. Parallel dazu steigt die Bearbeitungsdauer der Verfahren. In Baden-Württemberg wuchs die Ermittlungsdauer seit 2021 von 1,4 auf 1,7 Monate. Bei den Landgerichten, zuständig für schwere Kriminalität, kletterte die Verfahrensdauer
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könnten wir anfangen, zu bauen. Aber wir haben nicht genügend Ausschreibungszuschläge für die südlichen Länder, für Bayern und auch für Baden-Württemberg
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Suche nach Ausgleichsflächen gebremst wird. Mehr Pragmatismus und eine Kultur des Ermöglichens, das ist der Geist, den auch wir in Baden-Württemberg uns vorgenommen haben, und das ist der Geist, mit dem wir in Bund und Ländern gemeinsam die Dinge angehen müssen
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wird, ansonsten muss gelten: Genehmigt! Ich freue mich, dass dieser neue Geist immer mehr Schule macht, nicht nur bei uns in Baden-Württemberg. Ich komme zum Schluss. Lassen Sie mich noch kurz zwei kritische Anmerkungen machen! Erstens: Auch bei der Beschleunigung kann man es übertreiben
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Bremen, weil wir sehr existenziell auf die Häfen angewiesen sind. Ich möchte noch einen letzten Gedanken aufgreifen. Der Kollege Özdemir aus Baden-Württemberg hat gefragt: Was ist denn mit dem Umweltschutz? Gerät der nicht unter die Räder
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betrifft in Baden-Württemberg unter anderem zentrale Vorhaben im Güterverkehr und im Personen- und Nahverkehr auf der Schiene, rund 40 Aus- und Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen, Ersatzneubauten und Unterhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln, den Ausbau von Lkw-Parkplätzen und zentrale Projekte der Binnenschifffahrt
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Für das Land Baden-Württemberg kann ich ankündigen, dass wir bei der anstehenden Novellierung unseres Straßengesetzes wesentliche Inhalte des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in unser Landesrecht übernehmen wollen. – Herzlichen Dank
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Letzter Punkt. Das Land Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat gerade der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt und wird im Bundesrat unserem Gesetz auch zustimmen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 7: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Marktwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut und notwendig, dass wir beim Bürokratieabbau das Tempo hochhalten. Deshalb begrüßt Baden-Württemberg ausdrücklich die weiteren Beschlüsse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Vor allem der geplante Abbau unzähliger Berichts- und Dokumentationspflichten kann unsere Unternehmen spürbar entlasten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 7: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Beschäftigten muss selbstverständlich erhalten bleiben. Aber innerhalb der europarechtlichen Vorgaben müssen wir unseren Betrieben und den Beschäftigten mehr Gestaltungsspielraum geben. Baden-Württemberg hat Anfang dieses Jahres einen Entschließungsantrag zur Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes in den Bundesrat eingebracht