Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute zu Ihnen als Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, eines Landes, das wie kaum ein anderes für industrielle Stärke, für Innovation und vor allem für Weltoffenheit steht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nichts Geringeres als um die wirtschaftliche Zukunft von uns allen: die wirtschaftliche Zukunft Europas, Deutschlands und ausdrücklich auch um die Zukunft Baden-Württembergs. Es ging um eines der größten Handelsabkommen weltweit, um ein Abkommen, das über mehr als 25 Jahre hinweg verhandelt wurde. Und genau
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Interesse Europas, sie lag nicht im Interesse Deutschlands, und sie lag erst recht nicht im Interesse eines exportstarken Landes wie Baden-Württemberg
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gefährdet Arbeitsplätze, es schwächt ganze Industrieregionen, und es trifft Baden-Württemberg mit voller Wucht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
dass Russland endlich gewinnt. Sie wollen die Menschen hängen lassen. Ihre Rede, Herr Frohnmaier, wird hoffentlich ausgestrahlt, damit die Menschen in Baden-Württemberg sehen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
haben. Das wird ja überhaupt nicht bestritten, das ist total klar. Nur, ganz ehrlich: Wenn Sie sich – vor der Wahl in Baden-Württemberg
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
sieht man: Man kauft sich noch einen Austritt Deutschlands aus der EU ein. Was machen denn die ganzen exportorientierten Mittelständler in Baden-Württemberg, wenn sie wieder Zölle für den Warenexport nach Frankreich, in die Niederlande, nach Italien, nach Polen – in wichtige Handelsländer – bezahlen müssten
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Dank jahrelanger hartnäckiger Arbeit von Grünen sowohl im Bund als auch in den Ländern, besonders in Hamburg und Baden-Württemberg, hat sich das Blatt nun gewendet. Die jetzt vorgelegte Novelle zum Straßenverkehrsgesetz ermöglicht es Kommunen, Scancars zur Kontrolle von Parkplätzen einzusetzen. Das bedeutet: Kommunen erhalten
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan, auf dem Westbalkan, wo die Spuren des Jugoslawien-Konflikts noch sehr sichtbar
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sehr gutes Gedächtnis. Die Quittung für Ihr Regierungsversagen werden Sie bei den Landtagswahlen an den Urnen bekommen, erst in Baden-Württemberg, dann bei mir in Rheinland-Pfalz, und dann wird der Osten blau
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
krassen Insektengifte. Wären die innerhalb von nur zehn Jahren verboten worden, dann hätte 2008 nicht allein der Abrieb von Saatmaschinen in Baden-Württemberg eine fünfstellige Zahl Bienenvölker kaputtgemacht. Wir hätten uns vielleicht, wenn wir wirklich nach Vorsorgeprinzip handeln und auch schneller mal Nein zu Zulassungsanträgen
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
zeigte Verständnis, weckte Erwartungen – schöne, warme Worte wie immer –, nur eines blieb konstant aus: die Umsetzung. Wissen Sie, wer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, muss mehr können als ankündigen. Er hätte liefern müssen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen
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Wohnortes. Sie sind beschäftigt in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Sie helfen auch nachbarschaftlich den Kollegen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland, erfolgreich zu sein. Das machen sie sehr gerne. Aber diese Menschen wollen natürlich in Rheinland-Pfalz leben und müssen deshalb
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
wollen wir auf 30 Gigawatt wachsen. Und es läuft auch. Vor wenigen Tagen ist der größte deutsche Windpark von EnBW, Energie Baden-Württemberg, vor Borkum angelaufen. Er wird Strom für 1,1 Millionen Haushalte liefern. „He Dreiht“ heißt er. Das ist plattdeutsch: Er dreht
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
vermehrt Drohnensichtungen, vor allem über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, über militärischen Einrichtungen, über Unternehmen, die im Bereich Defense tätig sind. In Baden-Württemberg haben wir uns bereits frühzeitig mit der Drohnenproblematik auseinandergesetzt. Wir haben ein Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum bei unserer Polizeihubschrauberstaffel, den Spezialisten für
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
investieren weiter in die Entwicklung von Technologien zur Detektion und Abwehr von Drohnen. Wir haben in Baden-Württemberg erst jüngst über einen Nachtragshaushalt noch einmal einen Millionenbetrag zur Investition in diesen Bereich beschlossen. Das heißt: Unsere Polizei ist auf Gefahren im Luftraum ganz gut vorbereitet
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
nahmen die Bundeswehr, verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden sowie die bei der Polizei Baden-Württemberg angesiedelte polizeiliche Servicestelle Luftraumschutz teil. Die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit die Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge tätig werden und dabei auch Waffengewalt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
allem Mehrfachtäter unerkannt. Ihnen gelingt es durch Tricksen und Täuschen, weiter ungehindert am Straßenverkehr teilzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren dafür ein, diese unsägliche Praxis des Punktehandels gesetzlich zu unterbinden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun die Sanktionierung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 72: Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Ber…
Verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Den Grundgedanken und die Mehrzahl der Regelungen, das will ich hier vorab sagen, unterstützt Baden-Württemberg ausdrücklich. Freilich kommen wir nicht umhin, die vorgesehene Gebührenanpassung für Personalausweise nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Die Erhöhung wird
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 4: a) Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen …
Für Herrn Staatssekretär Rudolf Hoogvliet gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Baden-Württemberg betont die hohe Bedeutung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Im Sinne des Generationenvertrages muss die Rente dauerhaft für die Rentnerinnen und Rentner verlässlich und für