Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Hessen standen zehn Beschuldigte in Verdacht, den Holocaust geleugnet zu haben, in Baden-Württemberg ging es beispielsweise um strafbare Postings wie das Verwenden von Hakenkreuzen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
für die Straße, okay. – Ich möchte Sie nur erinnern: Winfried Hermann, Verkehrsminister zu Baden-Württemberg – Ihr Parteifreund, nehme
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
nicht, wie Sie dazu stehen –, weil das dringend notwendig ist für unser Land, für unsere Industrie, für die Wirtschaft in Bayern, Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Aber wir machen nicht das, was Sie uns unterstellen: das Geld aus der Sanierung nehmen und nur noch
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
wurde kaum genutzt. In meinem Heimatbundesland Brandenburg handelt es sich um einen Fall. In Niedersachsen wissen wir von vier Fällen, in Baden-Württemberg von 16. Die Liste lässt sich mit den sehr geringen Zahlen der anderen 13 Länder weiterführen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Tickets subventionsfähig waren, führen jetzt alle neuen Tickets zu zusätzlichen Einnahmen. Das hilft uns, die Stabilität zu sichern. Für uns in Baden-Württemberg war es wichtig, dass das Deutschlandticket bleibt, dass es eine klare Perspektive gibt. Denn wir wissen, dass Unternehmen gezögert haben mit Jobtickets
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Gesetz ausschließlich die deutsche Nordsee in Betracht. Der gesamte Transport und die Pipelineinfrastruktur, ob nun aus Sachsen, aus Bayern oder aus Baden-Württemberg, wird quer durch unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen. Das Küstenmeer vor Niedersachsen, Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 86: Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im…
zweiter Vorschlag. Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal auf den Onlinehandel eingehen! Vorgestern hatte ich Gelegenheit, in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, der Wirtschaft und des Verbraucherschutzes über Lösungsansätze zu diskutieren
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 38: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
nicht auf Ausnahmetatbestände stützen. Echter Bürokratieabbau bedeutet, das Dickicht aus Vorgaben und Dokumentationspflichten zu durchforsten und Stück für Stück zurückzuschneiden. In Baden-Württemberg haben wir mit der Entlastungsallianz genau diesen Weg beschritten
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keine Pläne bislang in Sicht zur Umsetzung der Bundesmittel, die wir aus dem Sondervermögen für die Länder und Kommunen bereitstellen – für Baden-Württemberg immerhin ungefähr 13 Milliarden Euro
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schon fast gedacht, Sie sitzen in der Opposition. Ich mache eine Voraussage: Wenn Sie länger mit den Sozialisten regieren, dann wird Baden-Württemberg das zweite NRW. Da ist ja auch der Strukturwandel so gut gelungen, liebe Genossinnen und Genossen, nicht wahr? Gelsenkirchen lässt grüßen
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Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sagte unlängst zu kriminellen Jugendbanden
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Altmark, die Lausitz und den Ruhrpott heißt das nämlich konkret: Deren Projekte stehen dann in Konkurrenz mit Projekten in Bayern und Baden-Württemberg. Es wäre unsere Verantwortung hier im Bundestag, auf die Beteiligung und die Balance der Regionen und Bundesländer zu achten
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Niedersachsens Verkehrsminister Tonne drängt darauf, schleunigst für Planungssicherheit zu sorgen. Hessens Ministerpräsident Rhein warnt vor einem Verkehrskollaps und fordert eine Investitionsinitiative. Baden-Württembergs Minister Hermann findet es unvermittelbar, plötzlich auf die Bremse zu treten – wir übrigens auch
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Personalbereich, bei den Pflichtaufgaben, die Jahr für Jahr wachsen, aber nicht auskömmlich finanziert sind. Mir sagte letzte Woche ein Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg: Toll, dass wir vermutlich 3 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes bekommen; aber durch gestiegene Krankenhauskosten und höhere Sozialkosten steigt eben
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gesagt, sagen: Mir tut die Gesundheitsministerin auch leid. Denn offensichtlich hat man in der Union noch eine Frau und jemanden aus Baden-Württemberg gesucht, und dann hat man Nina Warken in das Ministerium reingesetzt
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Reihen gab es üble, diffamierende Angriffe auf das Verwaltungsgericht Berlin. Der Tiefpunkt war sicherlich das unsägliche Video des CDU-Justizstaatssekretärs aus Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Video ist gelöscht; aber es sind schon Staatssekretäre aus geringeren Anlässen zurückgetreten oder gefeuert worden
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Gefühl auf, dass die CDU hier eher ein Klotz am Bein ist. Die CDU hingegen hat vor allem die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr vor den Augen. Dort will man auch ehemalige Kretschmann-Wähler mit einer eher grünen Rhetorik abholen. Rabiate Töne
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
reden. Stattdessen wollen Sie die Wohnungskrise mit Bauturbo und Einfamilienhäusern auf grüner Wiese lösen. Mich erinnert das an die Landesregierung in Baden-Württemberg, die lieber Wohneigentum als sozialen Wohnraum fördert. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll sie sich halt kaufen, ganz nach
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
Bundeskanzler täuscht die Bürger bei seinem sicherlich folgenlosen Autogipfel, und auch der Brandbrief des CDU-Spitzenkandidaten im Autoland Baden-Württemberg ist nichts als Show mit leeren Versprechungen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen! Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann handeln Sie endlich
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesweiten Umfragen zufolge würden Sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz die Minister und in Sachsen-Anhalt sogar die Abgeordneten verlieren