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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
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361
Sprecher:innen
279
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320 Treffer in 86 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
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  1. dass Russland endlich gewinnt. Sie wollen die Menschen hängen lassen. Ihre Rede, Herr Frohnmaier, wird hoffentlich ausgestrahlt, damit die Menschen in Baden-Württemberg sehen

  2. KB Katharina Beck Grüne

    haben. Das wird ja überhaupt nicht bestritten, das ist total klar. Nur, ganz ehrlich: Wenn Sie sich – vor der Wahl in Baden-Württemberg

  3. KB Katharina Beck Grüne

    sieht man: Man kauft sich noch einen Austritt Deutschlands aus der EU ein. Was machen denn die ganzen exportorientierten Mittelständler in Baden-Württemberg, wenn sie wieder Zölle für den Warenexport nach Frankreich, in die Niederlande, nach Italien, nach Polen – in wichtige Handelsländer – bezahlen müssten

  4. Dank jahrelanger hartnäckiger Arbeit von Grünen sowohl im Bund als auch in den Ländern, besonders in Hamburg und Baden-Württemberg, hat sich das Blatt nun gewendet. Die jetzt vorgelegte Novelle zum Straßenverkehrsgesetz ermöglicht es Kommunen, Scancars zur Kontrolle von Parkplätzen einzusetzen. Das bedeutet: Kommunen erhalten

  5. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan, auf dem Westbalkan, wo die Spuren des Jugoslawien-Konflikts noch sehr sichtbar

  6. sehr gutes Gedächtnis. Die Quittung für Ihr Regierungsversagen werden Sie bei den Landtagswahlen an den Urnen bekommen, erst in Baden-Württemberg, dann bei mir in Rheinland-Pfalz, und dann wird der Osten blau

  7. KB Karl Bär Grüne

    krassen Insektengifte. Wären die innerhalb von nur zehn Jahren verboten worden, dann hätte 2008 nicht allein der Abrieb von Saatmaschinen in Baden-Württemberg eine fünfstellige Zahl Bienenvölker kaputtgemacht. Wir hätten uns vielleicht, wenn wir wirklich nach Vorsorgeprinzip handeln und auch schneller mal Nein zu Zulassungsanträgen

  8. KM Klaus Mack CDU/CSU

    zeigte Verständnis, weckte Erwartungen – schöne, warme Worte wie immer –, nur eines blieb konstant aus: die Umsetzung. Wissen Sie, wer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, muss mehr können als ankündigen. Er hätte liefern müssen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen

  9. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Wohnortes. Sie sind beschäftigt in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Sie helfen auch nachbarschaftlich den Kollegen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland, erfolgreich zu sein. Das machen sie sehr gerne. Aber diese Menschen wollen natürlich in Rheinland-Pfalz leben und müssen deshalb

  10. CM Christian Meyer Niedersachsen

    wollen wir auf 30 Gigawatt wachsen. Und es läuft auch. Vor wenigen Tagen ist der größte deutsche Windpark von EnBW, Energie Baden-Württemberg, vor Borkum angelaufen. Er wird Strom für 1,1 Millionen Haushalte liefern. „He Dreiht“ heißt er. Das ist plattdeutsch: Er dreht

  11. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    vermehrt Drohnensichtungen, vor allem über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, über militärischen Einrichtungen, über Unternehmen, die im Bereich Defense tätig sind. In Baden-Württemberg haben wir uns bereits frühzeitig mit der Drohnenproblematik auseinandergesetzt. Wir haben ein Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum bei unserer Polizeihubschrauberstaffel, den Spezialisten für

  12. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    investieren weiter in die Entwicklung von Technologien zur Detektion und Abwehr von Drohnen. Wir haben in Baden-Württemberg erst jüngst über einen Nachtragshaushalt noch einmal einen Millionenbetrag zur Investition in diesen Bereich beschlossen. Das heißt: Unsere Polizei ist auf Gefahren im Luftraum ganz gut vorbereitet

  13. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    nahmen die Bundeswehr, verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden sowie die bei der Polizei Baden-Württemberg angesiedelte polizeiliche Servicestelle Luftraumschutz teil. Die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit die Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge tätig werden und dabei auch Waffengewalt

  14. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    allem Mehrfachtäter unerkannt. Ihnen gelingt es durch Tricksen und Täuschen, weiter ungehindert am Straßenverkehr teilzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren dafür ein, diese unsägliche Praxis des Punktehandels gesetzlich zu unterbinden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun die Sanktionierung

  15. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Den Grundgedanken und die Mehrzahl der Regelungen, das will ich hier vorab sagen, unterstützt Baden-Württemberg ausdrücklich. Freilich kommen wir nicht umhin, die vorgesehene Gebührenanpassung für Personalausweise nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Die Erhöhung wird

  16. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Für Herrn Staatssekretär Rudolf Hoogvliet gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Baden-Württemberg betont die hohe Bedeutung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Im Sinne des Generationenvertrages muss die Rente dauerhaft für die Rentnerinnen und Rentner verlässlich und für

  17. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Höhe von 9,3 Milliarden Euro erfordern, im Jahr 2040 gar in Höhe von 15,1 Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg hält die Haltelinie beim Rentenniveau für wünschenswert, aber im Gesetzentwurf nicht für nachhaltig finanziert

  18. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Land Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, zügig strukturelle Reformen zu verabschieden, die sicherstellen, dass der Beitragssatz möglichst stabil bleibt und die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung nicht weiter überproportional ansteigen, damit die gesetzliche Rente dauerhaft verlässlich und finanzierbar bleibt. Alle Optionen zur Sicherung der Verlässlichkeit

  19. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg hat mit dem Mobilitätspass eine solche Abgabe für Einwohner/-innen oder für Kfz-Halter/-innen im Landesmobilitätsgesetz BW ermöglicht. Im geltenden Recht ist die Erlaubnis für Fahrzeug- und Halterdatenübermittlung bislang nicht vorgesehen. Wir brauchen also eine Rechtsgrundlage im StVG, die den Gestaltungsspielraum

  20. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Regelbefolgung bedeutet weniger Falschparken und damit mehr Verkehrssicherheit. Das kommt den schwächsten Verkehrsteilnehmenden am meisten zugute – den Schulkindern. Unsere Pilotversuche in Baden-Württemberg zeigen, dass digitale Parkraumkontrolle funktioniert. Die Technik ist erprobt und einsatzbereit