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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    umfassendes Gesamtkonzept gegossene biomedizinische Forschung in Deutschland. Das kann nur mit einem Dreiklang, bestehend aus einer soliden Grundfinanzierung, klaren Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene sowie Bürokratieentlastungen bei Datengenerierungen und dergleichen, gelingen

  2. geht meines Erachtens heute um die Antwort auf die Frage, wie man das Verhältnis der Länder zum Bund neu anlegen muss, um Deutschlands Zukunftsthema Bildung nicht im Gezänk der Verwaltungen ersticken zu lassen

  3. Hand, die verantwortlich handelt und einen bundesweiten Rahmen setzt. Sie fordern Standards, aber ohne einen Verantwortlichen zu benennen. Stattdessen regen Sie beim Bund an, zusammen mit der Kultusministerkonferenz und den Schulträgern einheitliche Standards zu entwickeln

  4. haben noch mehr Widersprüche in Ihrem Antrag. Sie fordern auf der einen Seite, dass der Bund mehr für die Lehrkräftefortbildung tun möge, aber auf der anderen Seite sind es Ihre Landesbildungsministerinnen und -minister, die die Festschreibung einer Weiterbildungsquote für Lehrerinnen und Lehrer im Digitalpakt

  5. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    Bund muss außerdem eine nationale Qualitätsoffensive Berufsorientierung initiieren, um in Zusammenarbeit mit den Ländern dann auch die frühe Berufsorientierung an allen Schulformen zu ermöglichen, und wir müssen stärker als bisher darauf hinarbeiten, die Gleichwertigkeit wieder zu stärken. Das duale Ausbildungssystem ist eins der Aushängeschilder Deutschlands

  6. AS Anja Schulz FDP

    bestimmten Bundesländern wichtige Flutpoller blockieren? Und was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, die Bundesländer aber nicht mal die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang abrufen

  7. AS Anja Schulz FDP

    Für zielgerichtete Vorsorgemaßnahmen auf individueller Ebene sollte der Bund Anreize setzen und gesetzliche Informationspflichten einführen. Der Aufbau des Naturgefahrenportals des Deutschen Wetterdienstes ist ein erster wichtiger Schritt, den wir vor drei Monaten in einem Gesetz in diesem Parlament beschlossen haben

  8. NW Nina Warken CDU/CSU

    Erstens. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung von Bund und Ländern viel getan und ihre Hochwasserschutzkonzepte angepasst. Diese Investitionen, die zwar teuer sind, müssen fortgesetzt werden; denn sie werden sich später auch bezahlt machen

  9. SS Stefan Schmidt Grüne

    Bundesländer wollen diese Pflichtversicherung. Und wenn die Union hier einen weiteren Anstoß gibt, soll es mir recht sein. Sie haben recht: Der Bund muss in Bewegung kommen

  10. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    übrigens genau das, was der Bund für seine Beamten vereinbart hat. Die haben eine 41-Stunden-Woche und dürfen 13 Stunden am Tag arbeiten

  11. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Allen im Ausland eingesetzten Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Länder, aber auch deren Familien, Freunden, Kolleginnen und Kollegen, die im Inland die Stellung halten und gehalten haben, gilt die Anerkennung der ganzen Bundesregierung

  12. JO Josef Oster CDU/CSU

    müssen natürlich die Rahmenbedingungen schaffen, dass solche internationalen Missionen möglich sind. Dazu gehört ein weiterer Aufwuchs der Polizei beim Bund, aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – auch bei den Bundesländern. Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass wir im Zuge von Frontex

  13. abgesehen von Ihrem Bekenntnis für internationale Polizeieinsätze bei der UNCOPS-Konferenz zeigt sich ein völlig anderes Bild: Die Anzahl der Polizeibeamten aus Bund und Ländern, die sich im Jahr 2022 an internationalen Friedensmissionen beteiligt haben, ist im Vergleich zum Vorjahr von 137 auf 90 Beamte

  14. laufen, der, meine Damen und Herren, wird schneller krank und belastet damit unser Gesundheitssystem. Die Folgen Ihrer Politik in Europa, im Bund, in den Ländern und Kommunen verursachen Ängste und machen damit Millionen unserer Bürger krank. Dafür tragen einzig und allein Sie die politische Verantwortung

  15. AH Andrej Hunko BSW

    Kosten auf die Länder und die Beitragszahler, wie Herr Lauterbach das vorsieht, lehnen wir ab. Wir sehen angesichts der Notlage den Bund in der Pflicht, ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems aufzulegen

  16. OF Otto Fricke FDP

    Punkt eins. Im Bereich Asyl gibt der Bund den Ländern statt 1,2 Milliarden nunmehr 1,7 Milliarden Euro. Das kann angesichts der Aufgabe, die wir gesamtstaatlich haben, durchaus berechtigt sein. Wir werden uns aber noch mal sehr genau das Abrechnungssystem angucken. Denn

  17. OF Otto Fricke FDP

    jeweils 100 Millionen Euro – das muss man den Kommunen sagen – gehen an die Länder, weil die Länder natürlich nicht wollen, dass der Bund das Geld direkt den Kommunen gibt. Da kann man den Kommunen nur sagen: Liebe Kommunen, passt auf, dass die Länder euch

  18. OF Otto Fricke FDP

    nach Meinung der Länder ein leistungsschwaches Land. Das Land Rheinland-Pfalz ist nach Meinung der Länder ein finanzschwaches Land, das deswegen vom Bund für die Kosten der politischen Führung Geld brauchen könnte

  19. OF Otto Fricke FDP

    erinnern, dass auch im Jahre 2024 die Länder über 42 Prozent der Steuereinnahmen verfügen werden, die Kommunen über 14 Prozent und der Bund über 40 Prozent. Das heißt, dass es hier wieder so ist, dass die Schwachen den Starken etwas geben – und das bei gleichzeitiger

  20. CH Christian Haase CDU/CSU

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was beraten wir zu so später Stunde? Es geht um kommunale Leistungen, die der Bund unterstützen will. Da sind zum einen die Flüchtlingskosten und zum anderen die Wärmeplanung. Jetzt ist es dunkel draußen. Aber die Sonne steht