Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
umfassendes Gesamtkonzept gegossene biomedizinische Forschung in Deutschland. Das kann nur mit einem Dreiklang, bestehend aus einer soliden Grundfinanzierung, klaren Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene sowie Bürokratieentlastungen bei Datengenerierungen und dergleichen, gelingen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 8: Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Z…
geht meines Erachtens heute um die Antwort auf die Frage, wie man das Verhältnis der Länder zum Bund neu anlegen muss, um Deutschlands Zukunftsthema Bildung nicht im Gezänk der Verwaltungen ersticken zu lassen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 8: Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Z…
Hand, die verantwortlich handelt und einen bundesweiten Rahmen setzt. Sie fordern Standards, aber ohne einen Verantwortlichen zu benennen. Stattdessen regen Sie beim Bund an, zusammen mit der Kultusministerkonferenz und den Schulträgern einheitliche Standards zu entwickeln
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 8: Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Z…
haben noch mehr Widersprüche in Ihrem Antrag. Sie fordern auf der einen Seite, dass der Bund mehr für die Lehrkräftefortbildung tun möge, aber auf der anderen Seite sind es Ihre Landesbildungsministerinnen und -minister, die die Festschreibung einer Weiterbildungsquote für Lehrerinnen und Lehrer im Digitalpakt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 8: Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Z…
Bund muss außerdem eine nationale Qualitätsoffensive Berufsorientierung initiieren, um in Zusammenarbeit mit den Ländern dann auch die frühe Berufsorientierung an allen Schulformen zu ermöglichen, und wir müssen stärker als bisher darauf hinarbeiten, die Gleichwertigkeit wieder zu stärken. Das duale Ausbildungssystem ist eins der Aushängeschilder Deutschlands
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bestimmten Bundesländern wichtige Flutpoller blockieren? Und was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, die Bundesländer aber nicht mal die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang abrufen
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Für zielgerichtete Vorsorgemaßnahmen auf individueller Ebene sollte der Bund Anreize setzen und gesetzliche Informationspflichten einführen. Der Aufbau des Naturgefahrenportals des Deutschen Wetterdienstes ist ein erster wichtiger Schritt, den wir vor drei Monaten in einem Gesetz in diesem Parlament beschlossen haben
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Erstens. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung von Bund und Ländern viel getan und ihre Hochwasserschutzkonzepte angepasst. Diese Investitionen, die zwar teuer sind, müssen fortgesetzt werden; denn sie werden sich später auch bezahlt machen
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Bundesländer wollen diese Pflichtversicherung. Und wenn die Union hier einen weiteren Anstoß gibt, soll es mir recht sein. Sie haben recht: Der Bund muss in Bewegung kommen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 15: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
übrigens genau das, was der Bund für seine Beamten vereinbart hat. Die haben eine 41-Stunden-Woche und dürfen 13 Stunden am Tag arbeiten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Allen im Ausland eingesetzten Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Länder, aber auch deren Familien, Freunden, Kolleginnen und Kollegen, die im Inland die Stellung halten und gehalten haben, gilt die Anerkennung der ganzen Bundesregierung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
müssen natürlich die Rahmenbedingungen schaffen, dass solche internationalen Missionen möglich sind. Dazu gehört ein weiterer Aufwuchs der Polizei beim Bund, aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – auch bei den Bundesländern. Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass wir im Zuge von Frontex
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
abgesehen von Ihrem Bekenntnis für internationale Polizeieinsätze bei der UNCOPS-Konferenz zeigt sich ein völlig anderes Bild: Die Anzahl der Polizeibeamten aus Bund und Ländern, die sich im Jahr 2022 an internationalen Friedensmissionen beteiligt haben, ist im Vergleich zum Vorjahr von 137 auf 90 Beamte
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 19: 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Fers…
laufen, der, meine Damen und Herren, wird schneller krank und belastet damit unser Gesundheitssystem. Die Folgen Ihrer Politik in Europa, im Bund, in den Ländern und Kommunen verursachen Ängste und machen damit Millionen unserer Bürger krank. Dafür tragen einzig und allein Sie die politische Verantwortung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 19: 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Fers…
Kosten auf die Länder und die Beitragszahler, wie Herr Lauterbach das vorsieht, lehnen wir ab. Wir sehen angesichts der Notlage den Bund in der Pflicht, ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems aufzulegen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Punkt eins. Im Bereich Asyl gibt der Bund den Ländern statt 1,2 Milliarden nunmehr 1,7 Milliarden Euro. Das kann angesichts der Aufgabe, die wir gesamtstaatlich haben, durchaus berechtigt sein. Wir werden uns aber noch mal sehr genau das Abrechnungssystem angucken. Denn
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
jeweils 100 Millionen Euro – das muss man den Kommunen sagen – gehen an die Länder, weil die Länder natürlich nicht wollen, dass der Bund das Geld direkt den Kommunen gibt. Da kann man den Kommunen nur sagen: Liebe Kommunen, passt auf, dass die Länder euch
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
nach Meinung der Länder ein leistungsschwaches Land. Das Land Rheinland-Pfalz ist nach Meinung der Länder ein finanzschwaches Land, das deswegen vom Bund für die Kosten der politischen Führung Geld brauchen könnte
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
erinnern, dass auch im Jahre 2024 die Länder über 42 Prozent der Steuereinnahmen verfügen werden, die Kommunen über 14 Prozent und der Bund über 40 Prozent. Das heißt, dass es hier wieder so ist, dass die Schwachen den Starken etwas geben – und das bei gleichzeitiger
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was beraten wir zu so später Stunde? Es geht um kommunale Leistungen, die der Bund unterstützen will. Da sind zum einen die Flüchtlingskosten und zum anderen die Wärmeplanung. Jetzt ist es dunkel draußen. Aber die Sonne steht