Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
haben es auch angesichts diverser Festnahmen gesehen. Mein Dank geht an die Beamtinnen und Beamten aus Ländern und Bund, die hierfür zusammengearbeitet haben
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 30 Jahren beschlossen haben? Das ist ein richtiges Wirtschaftsstärkungsgesetz. Wir haben viele Sachen geregelt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
abmelden kann. Das heißt, man braucht Personal dafür. Es ist aufwendig; die Gebühren fallen beim Land an. Das heißt, ein Klageregister des Bundes, wie wir es bei den Verbraucherrechten haben, passt noch nicht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
alldem sollten Bund und Länder mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht hier um eine zentrale Frage der inneren Sicherheit für Deutschland. Das KRITIS-Dachgesetz muss kommen. Es muss schnell kommen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
mehr Cybersicherheit braucht es nämlich nicht nur bessere Strategien, sondern auch die Umsetzung wirksamer Maßnahmen und vor allem viel mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen
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sowohl bei den Ländern als auch bei uns liegen? Wie weit sind die Länder in der Umsetzung? Wie weit sind wir als Bund Ihrer Meinung nach in der Umsetzung? Was ist noch alles in der Pipeline, damit das Bauen in Deutschland endlich schneller und einfacher
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eine Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten; deswegen findet das Monitoring im Kanzleramt statt. Wir können natürlich die Punkte, die der Bund versprochen hat, auflisten. Das fängt an mit der Aussetzung von EH 40, geht weiter über die Veränderung der TA Lärm bis zur Einführung
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Nebenkosten durch die Reduzierung der Grunderwerbsteuer senkt. Aber wir können die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Demzufolge muss das zwischen Bund und Ländern besprochen werden
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schon gehört –, aber dennoch halten Sie daran fest. Wir haben aktuell einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro. Zugleich weisen Sie vom Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben
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spätestens 2028 umgesetzt werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten von Anfang an die schlechte finanzielle Ausstattung und die schlechte Unterstützung des Bundes. Für die Städte und Gemeinden ist diese schlechte Kalkulierbarkeit eine Riesenkatastrophe. Wann wissen die Kommunen, in welcher Höhe jeweils die Kosten der Wärmeplanung
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Demzufolge unterstützt der Bund auch die Länder mit 500 Millionen Euro, und zwar unbürokratisch
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sehr, sehr lange dauern. Ich will keine neuen Behörden aufbauen, sondern die Wärmeplanung finanzieren. Deswegen bekommen die Länder diese halbe Milliarde des Bundes pauschal über das Finanzausgleichsgesetz und geben das über ihre Kommunalfinanzierung weiter – bürokratiearm und verlässlich
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Wärmeplanung beinhaltet eine Förderung des Bundes in Höhe von einer halben Milliarde Euro für das Nachdenken und Planen. Dazu kommen natürlich die investiven Förderungen, die im Haus von Robert Habeck zum Beispiel über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze fließen
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unseren Stakeholder-Dialog, durch den Austausch von Best Practice, sodass wir uns dieser großen technologischen Herausforderung widmen – endlich aktiv widmen –, auch als Bund, und nicht einfach die Länder und Kommunen damit alleinlassen
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großes Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches unterstützt hat. Dank auch an die Umweltministerkollegen, die der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zugestimmt haben! Das Bundesprogramm ist auf den Weg gebracht, und wir sind dabei, es umzusetzen. Selbst die Initiative Tierwohl
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Thema Küstenschutz beispielsweise bei den Finanzmitteln anders behandeln als andere förderungsfähige Maßnahmen in der GAK, nämlich mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von 70 Prozent. Sie wissen: Sonst wären es 60 Prozent. Ich sage als Baden-Württemberger: Das ist gut angelegtes Geld. Ihre Sicherheit
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Katalysator sein soll für das Mobilisieren von privatem Kapital, auch noch überproportional zusammengestrichen. Der Antrag von uns als Union, den Gewährleistungsrahmen des Bundes für Unternehmensinvestitionen in der Ukraine bei der DEG zu verbreitern, ist abgebügelt worden mit dem Hinweis, es sei nicht mehr nötig
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Bund, die Länder sowie mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten derzeit gemeinsam an Empfehlungen zur Umsetzung dieses Aktionsplans, mit dem Ziel, den Alltag queerer Menschen endlich diskriminierungsfrei, selbstbestimmt und gleichberechtigt zu gestalten und die rechtliche Gleichstellung voranzubringen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
denjenigen, die gar kein Bleiberecht haben, durchzuführen. Wenn man sich die Gesetzeslage anguckt, stellt man fest: Für die Rückführungen ist der Bund zuständig. Wir haben das Gesetz geliefert. Wir haben die Rückführungen vereinfacht
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Solchen Katastrophen vorzubeugen, sie abzumildern, ist Auftrag der Politik. Und als Verantwortungsträger in Kommune und Bund, als Freier Demokrat sage ich: Angesichts des vorliegenden Umweltberichts und der zentralen Rolle des Wassermanagements, angesichts der jüngsten Verwüstungen durch Hochwasser und Starkregen braucht es drei Dinge, nämlich Fakten