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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. haben es auch angesichts diverser Festnahmen gesehen. Mein Dank geht an die Beamtinnen und Beamten aus Ländern und Bund, die hierfür zusammengearbeitet haben

  2. Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 30 Jahren beschlossen haben? Das ist ein richtiges Wirtschaftsstärkungsgesetz. Wir haben viele Sachen geregelt

  3. abmelden kann. Das heißt, man braucht Personal dafür. Es ist aufwendig; die Gebühren fallen beim Land an. Das heißt, ein Klageregister des Bundes, wie wir es bei den Verbraucherrechten haben, passt noch nicht

  4. alldem sollten Bund und Länder mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht hier um eine zentrale Frage der inneren Sicherheit für Deutschland. Das KRITIS-Dachgesetz muss kommen. Es muss schnell kommen

  5. mehr Cybersicherheit braucht es nämlich nicht nur bessere Strategien, sondern auch die Umsetzung wirksamer Maßnahmen und vor allem viel mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen

  6. DF Daniel Föst FDP

    sowohl bei den Ländern als auch bei uns liegen? Wie weit sind die Länder in der Umsetzung? Wie weit sind wir als Bund Ihrer Meinung nach in der Umsetzung? Was ist noch alles in der Pipeline, damit das Bauen in Deutschland endlich schneller und einfacher

  7. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    eine Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten; deswegen findet das Monitoring im Kanzleramt statt. Wir können natürlich die Punkte, die der Bund versprochen hat, auflisten. Das fängt an mit der Aussetzung von EH 40, geht weiter über die Veränderung der TA Lärm bis zur Einführung

  8. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Nebenkosten durch die Reduzierung der Grunderwerbsteuer senkt. Aber wir können die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Demzufolge muss das zwischen Bund und Ländern besprochen werden

  9. schon gehört –, aber dennoch halten Sie daran fest. Wir haben aktuell einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro. Zugleich weisen Sie vom Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben

  10. spätestens 2028 umgesetzt werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten von Anfang an die schlechte finanzielle Ausstattung und die schlechte Unterstützung des Bundes. Für die Städte und Gemeinden ist diese schlechte Kalkulierbarkeit eine Riesenkatastrophe. Wann wissen die Kommunen, in welcher Höhe jeweils die Kosten der Wärmeplanung

  11. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Demzufolge unterstützt der Bund auch die Länder mit 500 Millionen Euro, und zwar unbürokratisch

  12. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    sehr, sehr lange dauern. Ich will keine neuen Behörden aufbauen, sondern die Wärmeplanung finanzieren. Deswegen bekommen die Länder diese halbe Milliarde des Bundes pauschal über das Finanzausgleichsgesetz und geben das über ihre Kommunalfinanzierung weiter – bürokratiearm und verlässlich

  13. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Wärmeplanung beinhaltet eine Förderung des Bundes in Höhe von einer halben Milliarde Euro für das Nachdenken und Planen. Dazu kommen natürlich die investiven Förderungen, die im Haus von Robert Habeck zum Beispiel über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze fließen

  14. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    unseren Stakeholder-Dialog, durch den Austausch von Best Practice, sodass wir uns dieser großen technologischen Herausforderung widmen – endlich aktiv widmen –, auch als Bund, und nicht einfach die Länder und Kommunen damit alleinlassen

  15. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    großes Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches unterstützt hat. Dank auch an die Umweltministerkollegen, die der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zugestimmt haben! Das Bundesprogramm ist auf den Weg gebracht, und wir sind dabei, es umzusetzen. Selbst die Initiative Tierwohl

  16. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Thema Küstenschutz beispielsweise bei den Finanzmitteln anders behandeln als andere förderungsfähige Maßnahmen in der GAK, nämlich mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von 70 Prozent. Sie wissen: Sonst wären es 60 Prozent. Ich sage als Baden-Württemberger: Das ist gut angelegtes Geld. Ihre Sicherheit

  17. VK Volkmar Klein CDU/CSU

    Katalysator sein soll für das Mobilisieren von privatem Kapital, auch noch überproportional zusammengestrichen. Der Antrag von uns als Union, den Gewährleistungsrahmen des Bundes für Unternehmensinvestitionen in der Ukraine bei der DEG zu verbreitern, ist abgebügelt worden mit dem Hinweis, es sei nicht mehr nötig

  18. AH Anke Hennig SPD

    Bund, die Länder sowie mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten derzeit gemeinsam an Empfehlungen zur Umsetzung dieses Aktionsplans, mit dem Ziel, den Alltag queerer Menschen endlich diskriminierungsfrei, selbstbestimmt und gleichberechtigt zu gestalten und die rechtliche Gleichstellung voranzubringen

  19. JT Jens Teutrine FDP

    denjenigen, die gar kein Bleiberecht haben, durchzuführen. Wenn man sich die Gesetzeslage anguckt, stellt man fest: Für die Rückführungen ist der Bund zuständig. Wir haben das Gesetz geliefert. Wir haben die Rückführungen vereinfacht

  20. Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 5: Umweltbericht 2023

    Solchen Katastrophen vorzubeugen, sie abzumildern, ist Auftrag der Politik. Und als Verantwortungsträger in Kommune und Bund, als Freier Demokrat sage ich: Angesichts des vorliegenden Umweltberichts und der zentralen Rolle des Wassermanagements, angesichts der jüngsten Verwüstungen durch Hochwasser und Starkregen braucht es drei Dinge, nämlich Fakten