Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten wollen gemeinsam daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. Dies sieht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor. Darin heißt es, in Deutschland
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Mobilität, bei der Ernährung oder auch beim Arbeitsmarktzugang. Deswegen kann dieses Thema auch nicht eindimensional gelöst werden, sondern nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Da wird schon viel getan; ich will später noch mal darauf eingehen. Aber ich will auch sagen
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Instrument, das deutschlandweit erfolgreich sein kann. Aber dann müssen wir im Rahmen des Nationalen Aktionsplans bitte auch dafür sorgen, dass der Bund die Länder mit entsprechenden Mitteln für Housing First dauerhaft ausstattet. Das wäre mal eine konkrete Maßnahme
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Deswegen müssen wir auch eine innenpolitische Debatte dazu führen. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen
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Dazu gehören viele: Bund, Länder, Gemeinden, dazu gehört Wohnungspolitik, aber auch Sozialpolitik. Wir müssen Armut stärker verringern, damit die Menschen sich die Wohnungen leisten können. Wir brauchen eine bessere Unterstützung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, leichteren Zugang zu Sozialleistungen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
kulturelle Events in ganz Deutschland – von Fußballopern über Ausstellungen, beispielsweise zum Thema „Fußball im Nationalsozialismus“, bis hin zu Konzerten oder Seminaren. Der Bund stellt dafür über 13,2 Millionen Euro zur Verfügung
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten wie das „Stadion der Träume“, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund. Bahnen und Busse sind rund um die Spielorte am Spieltag kostenlos. Die Bahn bietet Fernverkehrstickets für 29 Euro – ein echt fairer Preis
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
Ausschuss, dankenswerterweise durch die Berichterstatter initiiert, den Ländern noch einmal sehr deutlich das Angebot gemacht, dass wir in einer weiteren gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Gesetzes arbeiten, um am Ende gemeinsam wirklich eine Verbesserung der Datengrundlage zu erreichen. Das habe ich für
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
alle haben ein Interesse an einer besseren Datengrundlage zum Wohnungsbau und an besserer Digitalisierung, der Bund genauso wie die Länder, die Regierung wie das Parlament und – ich sage es sehr deutlich – die Bürger genauso wie die Wirtschaft. In diesem Sinne: Lassen Sie uns einfach gemeinsam
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
wortwörtlich – die Schnittstellen fehlen. Kollege Kassem Taher Saleh hat es schon erwähnt: Am 5. Oktober 2017 hat der IT-Planungsrat für Bund und Länder – jetzt ist die Bundesratsbank ganz leer – im Beschluss 2017/37 festgelegt, dass die für dieses Gesetz notwendigen Schnittstellen XPlanung und XBau innerhalb
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
geht es um den Datenaustausch zwischen den Baubehörden, den Ländern und dem Bund. Darum geht es in diesem Gesetz
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
Digitalisierung rund ums Bauen umzusetzen. Das hat so nicht geklappt. Deshalb ist es jetzt wichtig – das hat der Staatssekretär eben gesagt –, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, damit was Gutes dabei herauskommt
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haben mit dem Deutschlandticket für attraktive Preise bei den Öffis gesorgt. Und mit der Änderung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben wir Anreize für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie geschaffen und werden noch weitere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dafür notwendigen Investitionen auch
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 7: a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Vorgänger des BAföG – wurde unsere Ausbildungsförderung stets den Realitäten und Notwendigkeiten der Gegenwart angepasst. Aus den einst vereinbarten Förderrichtlinien des Bundes und der Länder wurde ein Rechtsanspruch für Studierende, für Schülerinnen und Schüler
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Ring“ am vergangenen Wochenende. Seine Festnahme und die Nichtzulassung als Ordner bei den Events zeigen doch: Unsere Sicherheitsbehörden, sei es im Bund, sei es in den Ländern, haben die aktuell hohe Gefahr – sie lässt sich nicht abstreiten – im Blick
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
möchte ich schon mal auf die Bilanz dieser Regierung hinweisen, was die Bundespolizei und die Behörden des Bundes angeht. Es war diese Bundesregierung, die die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Regel gehört. Damals waren schlechte Wohnungen und unzumutbare Lebensbedingungen die Situation. Damals wurde agiert und in Nordrhein-Westfalen und dann im Bund dafür gesorgt, dass Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verboten sind
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
derselben Härte, wie dort vorgegangen wurde und wird, werden wir auch weiterhin im Bund gegen Islamisten vorgehen – sei es gegen „Muslim Interaktiv“, aber auch gegen andere
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Gerade gestern erst hat die sozialdemokratische Innenministerin Niedersachsens in enger Abstimmung mit dem Bund einen salafistischen Verein verboten und Razzien durchgeführt. Das zeigt: Wir brauchen keine vergifteten Ratschläge der rechten Demokratiefeinde, um entschieden gegen den Islamismus vorzugehen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
findet immer noch Wege, ihre Ideologie in die Köpfe vieler, meist junger, Muslime zu bringen. Das muss aufhören. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen gegen verbotene Organisationen hart durchgreifen; und die Betonung liegt auf „hart“. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Ableger von Hizb