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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. Natürlich hilft der Bund gerne, wenn es notwendig und sinnvoll ist. Das haben wir mit der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren mit mehr als einem Bund-Länder-Programm erfolgreich bewiesen. Ich denke nicht, dass sich der Bund nun auch noch an der Finanzierung zusätzlicher

  2. PS Dr. Petra Sitte Linke

    ihre Ausgaben um 21 Millionen Euro kürzen muss. Das heißt – Sie sagen ja selbst, die Länder seien dafür verantwortlich und nicht der Bund –, dass dieses CDU-geführte Land zwar die Kohle aus den Programmen des Bundes, die in den letzten Legislaturperioden aufgelegt worden sind, nimmt … Geld nicht dort ankommt, wofür es gedacht ist. Das für Sie mal zum Nachdenken, bevor Sie anfangen, hier zu sagen: Nicht der Bund, sondern das Land ist verantwortlich. – Ja, dann müssen Sie natürlich Ihre Hausaufgaben machen

  3. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Zweitens. Die Koalition plant eine enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das hört sich gut an, aber hier drohen nichts anderes als weitere Vorgaben des Bundes in Bereichen, für die der Bund gar nicht zuständig ist. Das ist aus meiner Sicht Misstrauen gegenüber

  4. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    gesetzgeberische Ziel, bedeutet aber noch keine Realisierung. Es ist gut, wenn Sie die Ministerpräsidenten besuchen. Wir haben im EEG einen Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern, und wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir den ausbauen wollen. Ich glaube, wir brauchen im Bund einen Wettbewerb zwischen … diesen Koordinierungsmechanismus, laden Sie die Länder ein, um hier gemeinsam weiterzukommen! Wir werden die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren nur realisieren, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Das, glaube ich, ist der Schlüssel

  5. Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt: 3 Milliarden Euro kamen von der KfW, 6 Milliarden Euro vom WSF. In diesem Rahmen erwarb der Bund auch 20 Prozent an der Lufthansa. Damit konnte die Lufthansa stabilisiert und eine sechsstellige Anzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden. Schon im Februar … Lufthansa, einen Teil der in Anspruch genommenen Kredite zurückzuzahlen. Mitte November hatte sie sämtliche Kredite – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – zurückgezahlt. Der Bund hat schon im August einen Teil seiner Lufthansa-Aktien abgestoßen und ist noch mit 14 Prozent am Konzern beteiligt. Hier wird

  6. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    ursprünglichen Geist dieses Artikels mit der heutigen Verfassungsänderung erneut auf. Artikel 109 Grundgesetz geht von der Haushaltsautonomie der Länder und des Bundes aus. Dort heißt es in Absatz 1: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig

  7. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Voraussetzung für eine echte Haushaltsautonomie ist aber eine klare und transparente staatliche Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine auskömmliche Finanzausstattung der Länder und Kommunen. Deshalb geht von der heutigen Entscheidung auch ein Handlungsauftrag an uns alle aus, der lautet: Wir müssen … Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder für eine gute Ordnung der Dinge sorgen. Wir müssen das Ganze aber noch größer denken. Was unser Land jetzt braucht, ist eine grundlegende Staatsreform

  8. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    gelingen können. Und genau da müssen wir ansetzen, die Regelungsdichte drastisch reduzieren und vereinfachen, den Erfüllungsaufwand der Gesetze verringern, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen entflechten und neue Regeln für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen. Wir brauchen wieder klarere Zuständigkeiten bei den Befugnissen

  9. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    müssen anerkennen, dass der Bund 100 Milliarden Euro Kredit aufnimmt, abtragen wird, inklusive Zinsen, die wir als Länder mit den Kommunen investieren können. Das ist eine neue Form von Anerkennung des Bundes – eine Anerkennung der Notwendigkeiten in Ländern und Kommunen –, wo ich mir wünsche, dass

  10. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Nachrichtendienste. Aber jeder weiß aus der eigenen Praxis in den Ländern, wie groß die Überschneidungen zwischen Bevölkerungsschutzthemen des Bundes und jenen auf der Länderebene sind. Wir werden miteinander und mit dem Bund darüber sprechen müssen, wie wir dort zu fairen Lösungen

  11. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Planung einsteigen, um die rasche Umsetzung der Reform zu ermöglichen. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Die Länder sind es, die den Bund formen. Und wir hier im Bundesrat bilden den institutionellen Ort, der die Mitsprache der Länder im Bund absichert. Es ist eben keine Frage

  12. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    seine Erwartungshaltung, dass bestehende grundgesetzliche Kooperationshemmnisse in der Bildung den Mittelabruf aus dem Sondervermögen nicht erschweren dürfen. Perspektivisch soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und eine weitergehende finanzielle Beteiligung des Bundes im Bildungsbereich ermöglicht werden. Aufgrund der Investitionsbedarfe

  13. OL Olaf Lies Niedersachsen

    solcher Beitrag des Bundes zu einer aktiven und zukunftsorientierten deutschen Hafenpolitik ist aus Sicht der Länder dringend erforderlich. Die ganz konkrete Erwartung ist, dass der Bund die Forderungen der Länder nach einer adäquaten Erhöhung des Bundesanteils an der Hafenfinanzierung ernst nimmt und sich auf einen

  14. SE Saskia Esken SPD

    Doch auch im Bund liegen die Investitionen seit Jahren weit unter dem notwendigen Maß. Wirtschaftsinstitute, Unternehmensverbände, Gewerkschaften attestieren uns vollkommen unabhängig voneinander einen Nachholbedarf im mittleren dreistelligen Milliardenbereich. Der Kollege Merz hat es angesprochen. Deshalb schlagen wir ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro … Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sein. Und deshalb haben wir uns dazu verabredet, im Lauf dieses Jahres eine Reform der Schuldenregeln auch für den Bund zu erarbeiten

  15. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Vergangenheit abgelehnt haben. Wenn die Bundesländer heute zu einer anderen Einschätzung kommen und die gleichen Möglichkeiten haben wollen, die der Bund hat, dann kann man dieser Einschätzung entsprechen. Genau das wollen wir an dieser Stelle tun, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen den Bundesländern … jetzt die finanziellen Möglichkeiten geben, die in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind, die der Bund jedoch

  16. CH Christian Haase CDU/CSU

    denn der Konsolidierungsdruck besteht trotz der angestrebten Grundgesetzänderung unvermindert fort. Dabei ist ganz klar, dass wir auch direkt bei uns hier im Bund anfangen müssen. Wir wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes reduzieren. Wir wollen die Verwaltungsapparate – auch im Bundestag – verschlanken und ebenso

  17. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Hier reicht die vom Bund angekündigte Protokollerklärung leider nicht aus. Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Bundes, mehr zu tun als das, was in den letzten Monaten im zugegebenermaßen schwierigen Umfeld der Minderheitsregierung ermöglicht wurde. Demgegenüber liegt in der Waagschale die große Chance, Schaden

  18. BF Björn Fecker Bremen

    finanzielle Belastungen auf die Kommunen und Länder zukommen. Mich besorgt als Finanzsenator des Landes und als Kämmerer der Stadt Bremen, dass der Bund hier erneut nur mit Festbeträgen unterstützt. Zwei Aspekte möchte ich näher erläutern: Erstens liegen bei den Festbeträgen die finanziellen Risiken beim bedarfsgerechten … Hilfesystems zu 100 Prozent bei den Ländern und Kommunen. Jeder Euro, der mehr benötigt wird, schlägt bei uns zu Buche. Der Bund scheut hier, angemessen in die Mitverantwortung zu gehen

  19. BF Björn Fecker Bremen

    Blick darauf habe ich als Finanzsenator eines Landes mit drohender Haushaltsnotlage zwei wesentliche Forderungen an den Bund: Der Bund trägt hier wesentlich zur Einführung einer wichtigen Sozialleistung bei und sollte sich daher auch dynamisch an der Kostenentwicklung beteiligen, und zwar dauerhaft, auch über das Jahr

  20. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Für den Gewaltschutz haben sich Bund und Länder in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich aufeinander zubewegt – ein wichtiger Schritt. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass das Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode des Bundes verabschiedet werden kann – für das wichtige Thema und die gesamtgesellschaftliche