Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
richtige Richtung und auch eine Reaktion auf Wahlergebnisse und Zeitenwende. Ohne diese Änderung wäre weniger Wald als vielmehr Bürokratie gewachsen. Die Bundes- und die Landeswaldgesetze schützen in Deutschland ausreichend vor Entwaldung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
wurde darüber hinaus bereits die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zur Schließung der Lücke bei den Sofort-Transformationskosten umgesetzt. Hierfür stellt der Bund den Krankenhäusern 4 Milliarden Euro zur Verfügung. (5) Zusätzlich sind im Gesetzentwurf für ein Krankenhausreformanpassungsgesetz 29 Milliarden Euro für die Krankenhausreform vorgesehen
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dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Allein diese Maßnahme führt bei Bund, Ländern und Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren zu Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro. Aus Sicht des Landes
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten zunehmend ungleich verteilt. Dieser Ansatz wird für die Zukunft einer modernen, digitalen Statistik von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder seit Jahren verfolgt. Nicht nur die mit dem Belastungsbarometer erfassten gesetzgeberischen Rahmenbedingungen, sondern auch
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
Derzeit bestehen unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Gesetzgebungskompetenz für die Abwehr von Drohnen. In einer solchen Situation ist es erforderlich, dass der Bund Klarheit schafft
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Bund zieht mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nun mit einer guten Regelung nach. Deutschland ist damit gleichauf mit anderen EU-Ländern, in denen die digitale Parkraumkontrolle längst zum Alltag gehört. Mit der Einführung des digitalen Führerscheins machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Zustimmung zur vorliegenden Stellungnahme. Es braucht ein klares Votum zur Ausschöpfung des Entlastungspotenzials und der Bürokratievermeidung bei der EUDR. Ich bitte den Bund, sich mit aller Kraft auf europäischer Ebene für eine Prüfung im Sinne der „Null-Risiko-Variante“ in der skizzierten Form und eine
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Bereich des Auswärtigen Amtes 168 Millionen Euro, aus dem BMZ 133 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Commitment des Bundes und der Bundesregierung. Wir tun sehr viel, um Syrien zu stabilisieren
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
dann stehen auch wir, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder sowie auch die Zollverwaltung, an der Seite dieser betroffenen Länder. Allein im Jahr 2024 taten rund 123 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
liegt vor allem an fehlenden Anreizen, an bürokratischen Hürden, an mangelnder Verlässlichkeit. Deswegen brauchen wir endlich feste Personalpools, eine gemeinsame Entsendestrategie von Bund und Ländern mit klaren Zielen, fairen Bedingungen, einer klugen Stellenplanung und Kostenübernahme. Denn am Ende leidet darunter auch das gute Ansehen Deutschlands
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landespolizeien und die Polizei des Bundes genießen in unserem Land höchstes Vertrauen. Die Polizei ist der Garant für Sicherheit und Freiheit. Diesen großen Dienst an unserer Gemeinschaft leisten die Polizeien jeden Tag mit Zigtausend Arbeitsstunden und Menschen
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gesetzt: Wir haben den Mobilfunkausbau beschleunigt. Wir haben das Once-Only-Prinzip auf den Weg gebracht. Wir haben eine Modernisierungsagenda für den Bund, aber auch eine föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Wir arbeiten weiter an effizienten Verwaltungsverfahren und an einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung
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Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Beratungen abgeschlossen. Wir wissen, dass die Einnahmesituation der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren politische Entscheidungen verlangt. Viele Familien wünschen sich Sicherheit und Verlässlichkeit, wenn es um Pflege geht – heute
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Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Arbeit beendet – ich will aus meiner Sicht sagen: mit einem nicht befriedigenden Ergebnis. Wir werden im nächsten Jahr ausführlich über die Zukunft der Pflegeversicherung
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Herr Bundeskanzler, Sie haben bereits die Modernisierungsagenda des Bundes angesprochen. Erstmals haben wir einen verbindlichen und konkreten Fahrplan, wie unser Land einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden soll. Vor zwei Wochen ist dieser Fahrplan ergänzt worden durch die Föderale Modernisierungsagenda, die Sie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten
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etwas im Bund machen können, daran habe ich große Zweifel. Wenn Sie mich allerdings aus der Wahlrechtskommission heraus, die wir ja in der Koalition haben, eines Besseren überzeugen, dann bin ich offen für jede Diskussion. Aber ich glaube, wir sollten es den politischen Parteien überlassen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, letzte Woche hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung Eckpunkte für eine Reform vorgestellt. Es wird vorgeschlagen, die Begutachtung so zu ändern, dass Menschen mit Pflegebedarf erst später einen Pflegegrad bekommen oder erst später höhergestuft werden. Das würde zwar
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Frau Kollegin, ich hatte bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Moll darauf hingewiesen, dass ich mit dem Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung nicht einverstanden bin, dass das nach meinem Gefühl nicht ausreicht, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig
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Klar ist natürlich, dass der Bund die Probleme des Wohnungsmarktes nicht allein mit seinen finanziellen Mitteln lösen kann. Aber er kann eben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern, und der Bauturbo wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 6: 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes …
Bund stellt jährlich 7,5 Milliarden Euro bereit – über 7 Milliarden Euro für Zeit, für Bindung, für gemeinsame Verantwortung. Vor diesem Hintergrund will Die Linke heute etwas einführen, was es faktisch seit 20 Jahren schon gibt. Hinzu kommt: Die Frage der Finanzierung Ihrer Forderung nach