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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    sind davon überzeugt, dass Veränderungen in der Krankenhauslandschaft notwendig und wichtig sind. Deswegen stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung. Um es ganz deutlich zu sagen, weil andere es auch anders

  2. TG Thorsten Glauber Bayern

    Sicherheit erheblichen Realisierungsstau. Wir erleben Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und wir erreichen natürlich auch nicht die Ausbauziele, die sich der Bund und die Länder gesetzt haben. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir brauchen mehr Ausschreibungskapazitäten

  3. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    sind der Überzeugung, dass gerade das, was im Bund beschlossen worden ist, nämlich Menschen schon nach drei Monaten in Arbeit bringen zu wollen, eine gute politische Entwicklung ist. Und wir sind der Überzeugung, dass unser Entschließungsantrag dieser Logik folgt. Deswegen wünschen wir uns heute hier

  4. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    niedrigste seit 1991. Diesen Negativtrend hat die Koalition im Bund erkannt und in ihrem Vertrag eine dringend erforderliche grundlegende Reform des BAföG angekündigt. Dem kann man nur zustimmen, denn es bedarf natürlich weiterer Reformschritte. Unter anderem bedarf es einer weiteren Erhöhung der Wohnkostenpauschale, der Dynamisierung

  5. TG Timon Gremmels Hessen

    unserem Land. Das BAföG ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist es richtig und wichtig, dass der Bund regelmäßig prüft, ob das BAföG sein Versprechen noch halten kann. Die letzte Anpassung der Fördersätze erfolgte zum Wintersemester 2024/25. Die jetzige Datenlage zeigt

  6. TG Timon Gremmels Hessen

    freue mich auch, dass der Bund das BAföG weiter vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen will. Aber nicht nur das BAföG muss beschleunigt werden. Vielmehr muss auch die Novellierung selbst nun endlich beschleunigt werden. Deswegen unterstützt Hessen den Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns. Die BAföG-Reform

  7. TG Timon Gremmels Hessen

    gestalten, damit das BAföG schnell und zuverlässig ausgezahlt werden kann. Damit dies gelingt, sind eben auch Weichenstellungen im BAföG-Gesetz durch den Bund unter Beteiligung der Länder notwendig

  8. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Januar hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm des Bundes unzureichend ist und dass noch immer eine prognostizierte Lücke von etwa 200 Millionen Tonnen Treibhausgasäquivalenten bis zum Jahr 2030 klafft. Das betrifft insbesondere den Verkehrs

  9. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Bürger in unserem Land? Ich glaube nicht. Wir müssen aufhören, beim Klimaschutz nur darüber zu reden, was nicht geht. Das Klimaschutzprogramm des Bundes, das jetzt ansteht, das noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden soll, ist ein guter und wichtiger Anlass dafür

  10. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    selbst wenn es zu einer Ahndung kommt, sind die Bußgeldsätze in der Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundes so niedrig, dass Speditionen diese Bußgelder teilweise sogar einpreisen, weil die eingesparten Fahrten oder kürzeren Wege, aber auch die eingesparten Betriebs-, Lohn- und Mautkosten das möglicherweise verhängte Bußgeld deutlich

  11. AM Axel Müller CDU/CSU

    Bundesrat. Es kam mitten in der laufenden Sitzung zu einem beispiellosen Eklat. Ein Ministerpräsident entließ seine eigene Gesundheitsministerin, weil das Gesetz zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder für so viel Zwietracht gesorgt hatte

  12. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    darstellen und gewährleisten, dass jeder Patient genau die Behandlung und die Arztkontakte erhält, die notwendig und erforderlich sind. Auch hierzu wird der Bund mit der vorliegenden Entschließung aufgefordert. Meine Damen und Herren, die vorliegende Entschließung soll durch wichtige Elemente die Verbesserung der medizinischen Versorgung heute

  13. AM Axel Müller CDU/CSU

    Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern; das ist bereits angesprochen worden

  14. Schließung von Kliniken anbelangt, im bundesweiten Vergleich noch relativ gut wegkommen, ist die wirtschaftliche Lage der Kreiskliniken aufgrund der hauptsächlich vom Bund zu verantwortenden finanziellen Engpässe zunehmend schwierig. Unsere Bürger, die Patienten machen sich berechtigte Sorgen, ob eine gute oder zumindest eine ausreichende medizinische Versorgung

  15. Stellen. Gleichzeitig hat das Land über Jahre hinweg nicht die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt. Und auch daran soll wieder der Bund schuld sein? So einfach ist es nicht

  16. ihre Arbeitsplätze und Patientinnen und Patienten um ihre Versorgung bangen. Wer für sein Land immer mehr Ausnahmen fordert, kann sich im Bund nicht als Wächter der Qualität präsentieren. Da sollte man mit Kritik lieber etwas zurückhaltend sein

  17. Bund hat die Krankenhausreform in seiner Zuständigkeit bestmöglich umgesetzt und kommt den Ländern insbesondere in Finanzierungsfragen deutlich entgegen

  18. Deshalb sage ich klar: Diese Krankenhausreform des Bundes ist richtig; der erzielte Kompromiss bringt mehr Qualität in unseren Krankenhäusern und klare Strukturen. Doch ich sage genauso klar: Sie ist kein Allheilmittel

  19. KM Kaweh Mansoori Hessen

    appellieren an den Bund, diese Bedenken ernst zu nehmen und sich in den Ratsverhandlungen entsprechend zu positionieren. Starke Kapitalmärkte, ja! Zentralisierung, nein! – Herzlichen Dank

  20. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Länder sehen in der Ziffer 3 der vorliegenden Protokollerklärung der Bundesregierung die Verpflichtung des Bundes, mit der gemeinsam mit den Ländern zu erarbeitenden, zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung regionale Rahmenbedingungen und Strukturen zu berücksichtigen und im Interesse einer deutschlandweit gleichermaßen hohen Versorgungssicherheit auch regional bedeutsame Anlagen unter