Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
weil wir uns mehr gewünscht hätten. Eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen den vielen Behördenstrukturen in den Ländern, die tolle Arbeit machen, und dem Bund ist bei diesen professionell organisierten kriminellen Strukturen unabdingbar, und die kommt eben leider nicht. Bei der Geldwäschebekämpfung gibt es nur eine koordinierende
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Stärken Sie den Bund! Und schärfen Sie gesetzlich nach, auch beim Thema Steuerhinterziehung! Das wirkt dann wirklich Wunder
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
klargestellt haben, was Sie wollen. Was wir wollen, ist, dass wir an der Kompetenzordnung, die wir in unserem Land haben, festhalten – Europa, Bund, Land
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
schaffen eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft. Hierfür beginnen wir mit dem Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zwischen Bund und Ländern. Mit der Strategie „Zoll 2030“ sorgen wir für eine moderne Neuorganisation des Zolls. Und wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur eine
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bereits zu Angriffszielen. Wir müssen deshalb Sicherheit umfassender denken. Die Bundeswehr allein kann keine der Aufgaben lösen. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft
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gesagt haben: Die Behörden, die die entsprechenden Kompetenzen haben, sollen sie eben auch im digitalen Raum haben, zusätzlich zu der Zersplitterung zwischen Bund und Ländern
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Aber weil sich die Behörden in den Ländern und im Bund gegenseitig belagern und belauern und alle zuständig sein wollen, drücken Sie sich vor den politischen Entscheidungen, diese Zuständigkeiten zu verteilen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Goh…
Bruchteil davon konnte zurückgeholt werden. Das heißt: Die Zahlung von 1,3 Milliarden Euro blieb allein an uns im Bund hängen; Geld, welches man durchaus auch an anderen Stellen hätte ausgeben können bzw. gebraucht hätte
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Entwurf, gemessen an anderen Gesetzentwürfen der Koalition, erstaunlich gut gelungen. Er führt in die richtige Richtung: feste Fristen, kürzere Rechtswege, und der Bund darf selbst bauen. Das tragen wir als Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Allerdings öffnet § 2 des Bundeswehrbaugesetzes diese Tür nur einen schmalen Spalt; denn der Bund baut nur selbst, wenn kein Land die Aufgabe übernimmt, und fest vereinbart ist das nur für Bauunterhalt und technisch einfache Baumaßnahmen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Seit der Gründung der Bundeswehr, nämlich genau heute vor 71 Jahren, baut der Bund seine Kasernen mit geliehenen Landesbaubehörden. Aber eine Landesbaubehörde muss sich schon vom Namen her zuerst um das Land kümmern. Über Personal und Organisation entscheidet nämlich das Land, und den Ländern fehlt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Schluss kann deshalb nur eine Bundesbauverwaltung sein – ohne Zwischenschalten der Landesbaubehörden. Artikel 87b des Grundgesetzes lässt das übrigens zu. Und dass der Bund auch selbst bauen kann, zeigt Berlin. Dort baut nämlich die Bundesbehörde 13 Bundeswehrliegenschaften – ohne Landesbauverwaltung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Genau deshalb haben wir im Ausschuss sechs Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag für eine bundeseigene Bauagentur vorgelegt. Großprojekte muss der Bund selbst bauen. Die Wirkung sollte evaluiert werden, und aus dem „kann“ bei der Unterkunft sollte ein „soll“ werden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
nicht allein aufbürden. Deshalb besteht für die Bundeswehrverwaltung künftig nach Absprache mit den Landesbauverwaltungen die Möglichkeit, selbst zu bauen. Außerdem kann der Bund dafür Gesellschaften gründen oder sich an ihnen beteiligen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
heute abstimmen: das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Der Bau und der Betrieb von Infrastruktur für die Bundeswehr sind damit von überragendem öffentlichem Interesse. Der Bund kann künftig beispielsweise selbst Bauaufgaben übernehmen und so die Bauverwaltungen der Länder ergänzen. Ehemalige Bundeswehrstandorte können leichter reaktiviert werden. Und wir setzen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
auch dieses Plenum betrifft. Aber ich bin schon dankbar, dass sich in dieser Legislaturperiode zumindest hier im Haus der Ton verändert hat. Bund, Länder und die Koalition arbeiten endlich wieder zusammen. Bei all den unterschiedlichen Sichtweisen, die wir heute gehört haben, eint uns doch zumindest
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Heute soll dieser angenommenen Gerechtigkeitslücke mit einer neuen Steuer mit dem tollen Titel „500-Millionen-Steuer“ begegnet werden. Sie versprechen dabei Bund, Ländern und Kommunen Mehreinnahmen von 200 Milliarden Euro. Darüber, dass eine Vermögensteuer laut Grundgesetz nur den Ländern zusteht, gehen wir mal geflissentlich hinweg
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Hinzu kommen die weiteren in der Anhörung von den kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen rechtlichen und praktischen Fragen. So ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für derart detaillierte Vorgaben in der Kindertagesbetreuung zumindest strittig. Zudem bleibt offen, wie Landkreise ohne eigene Kitas oder Städte gegenüber freien und privaten
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schon vor zweieinhalb Jahren in diesem Hause einen umfassenden Antrag gestellt, mit einer Reihe von Forderungen, die durchaus Wirkung gezeigt haben, in Bund, Ländern und den Hochschulen
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zentrale Forderung der Gen Z bei den Protesten Ende Oktober. Ich war gestern in Reinickendorf und habe mir ein tolles Bauprojekt des Bundes angesehen, das durch serielles und modulares Bauen entstanden ist. Innerhalb von Monaten wurden dort für mehrere Hundert Menschen Wohnungen geschaffen