Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 9: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung u…
Anspruch, alle relevanten Akteure im politischen Bereich sowie in der Forschung enger einzubinden und zu mobilisieren. Unsere neu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum EFR hat für die gemeinsame Positionierung von Bund und Ländern eine wichtige Funktion. Die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates zu den Zielen
-
Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassungsschutzfragen soll separat abgestimmt werden. Und ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist Ihre Intention, werte Koalition
-
packen wir an, wenn wir bald mit Elif Eralp – ja, mit Elif Eralp – die nächste Bürgermeisterin in Berlin stellen. Im Bund regiert noch der BlackRock-Kanzler Merz. Ich betone: noch
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geben wir dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Ländern Lateinamerikas die erforderliche Zustimmung des Bundes. Und ich darf hinzufügen: Endlich
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Kindergärten. Wir stärken die Kindergärten, ganz besonders die, die es am schwersten haben. Sie bekommen zusätzliche Fachkräfte und eine verlässliche Fachberatung. Der Bund gibt dafür weitere 9,19 Milliarden Euro
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
halbieren Sie also perspektivisch die Mittel. Ab 2035 wollen Sie dann den Geldhahn komplett abdrehen. Dann gibt es kein Geld mehr vom Bund für frühkindliche Bildung. Sie schrauben also die Anforderungen hoch und die Finanzierung runter. Auf so einen Deal lässt sich niemand ein, noch
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Frau Ministerin, Sie selbst waren Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Was hätten Sie denn damals gesagt, wenn Ihnen der Bund neue Aufgaben gegeben und anschließend die Rechnung geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Trotzdem muss ich als Ländervertreter Wasser in den Wein gießen. Es ist so, dass der Bund in der Vergangenheit 2 Milliarden Euro pro Jahr für Länder und Kommunen und damit auch für die Kitas und Erzieher zur Verfügung gestellt hat. Schon in wenigen Wochen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Kommunen und Länder – das ist hier im Plenum an anderen Stellen auch immer wieder Thema – werden sie das nicht auffangen können. Der Bund spart bei Kindern und setzt ihre Chancen aufs Spiel
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
auch die Standards für die Personalausstattung sind daran gescheitert, dass der Bund kein Geld zur Verfügung stellt. Dabei wären sie so wichtig gewesen, nicht nur für eine gute Betreuung der Kinder, sondern auch für gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
zwei Jahre befristeten KiTa-Qualitätsgesetzen in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Der Bund stellt mit dem Gesetz von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereit. Er schafft damit mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Länder, Kommunen und auch für
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
gesagt: Lass uns mit den Ländern gemeinsam einen Prozess für bundesweite Qualitätsstandards anstoßen. Frühkindliche Bildung ist die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Wir setzen uns an einen Tisch und finden einen Weg, Investitionen in die frühkindliche Bildung sicherzustellen, damit kein Kind in diesem
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Herren, ich habe es schon gesagt: Dieses Gesetz ist auch Standortpolitik. Und es verstärkt – das wurde schon deutlich – die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Denn wir machen uns gemeinsam auf den Weg, Standards verbindlich festzulegen und Qualität in den Mittelpunkt zu stellen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Entwicklungsstände früh erkennen, Kinder anschließend gezielt fördern, zusätzliche Fachkräfte für Einrichtungen mit besonders vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen und gestärkte Fachberatung. Der Bund unterstützt die Länder bis 2034 mit 9,2 Milliarden Euro
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
gute Bildung und Ausbildung gehört erneuert. Das Aufstiegsversprechen mit bester Bildung muss für alle gelten. Deshalb brauchen wir einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, der Ergebnisse liefert, statt Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Und bei diesem Bildungsgipfel müssen selbstverständlich junge Menschen mit einbezogen werden; denn
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
brauchen also eine echte gemeinsame Kraftanstrengung statt Rumgesabbel. Mit dem heutigen Gesetz machen wir als Bund einen ersten wichtigen Schritt für bessere Bildungs- und Entwicklungschancen. Ausreichen tut er aber noch nicht
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
ehemaliger Bürgermeister weiß ich sehr genau, was es bedeutet, wenn der Bund und die Länder Vorhaben und Vorgaben machen, aber am Ende des Tages die Kommunen diejenigen sind, die das Ganze umsetzen und auch finanzieren müssen. Deshalb war es uns als Union auch wichtig
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
durch keine Meerenge. Dafür müssen Netze, Speicher und Genehmigungen aber ausgebaut werden und schneller kommen. Das ist eine große Aufgabe für den Bund und genauso für die Länder
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Bundespolizei und Nachrichtendiensten gebracht. Um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, bleibt einerseits die FIU eigenständig; andererseits bauen wir ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität auf. Auch damit lösen wir ein Problem. Dieses Zentrum wird zukünftig übrigens auch
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
klare Struktur geben. Wer komplexe internationale Fälle ernst nimmt, darf nicht darauf hoffen, dass die örtliche Zolldirektion das schon irgendwie hinbekommt. Der Bund muss bei besonders schweren Fällen von Geldwäsche selbst aktiv eingreifen können